Bundestag stimmt für Finanzpaket
Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes und ermöglicht so Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Neben CDU, CSU und SPD unterstützten auch die Grünen das Vorhaben. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen, dies gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.
Der CDU-Chef und voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte die geplanten Schulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato: „Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.“
Fließen sollen die Milliardensummen nicht nur in die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro sind zudem für Investitionen in Verkehrswege, Energienetze, Schulen, Sportanlagen und den Klimaschutz vorgesehen.
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. Das Paket werde „die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten“ und sei eine „wichtige Chance“, Deutschland wieder stark zu machen.