Bundestagsfraktionen verhandeln über Wahltermin
Kanzler will Vertrauensfrage im Bundestag nach Gesprächen mit Opposition stellen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, wenn sich die beiden größten Parteien im Bundestag auf einen Wahltermin verständigt haben. Zur Zeit verhandeln die Fraktionschefs von SPD und CDU über den Termin. Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellt und die Abstimmung verliert, muss innerhalb von sechs Wochen neu gewählt werden. Insofern setzt das Datum der Abstimmung auch den zeitlichen Rahmen für Wahlen. Scholz hatte angekündigt, als Wahltermin Ende März anzustreben. Der Wahltermin hängt aber auch von einer ausreichenden Vorbereitungszeit für die Wahlen ab. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz.