Europas Ariane 6 zu erstem kommerziellem Flug gestartet

07.03.2025: Europas Ariane 6 zu erstem kommerziellem Flug gestartet 

Kourou (dpa) - Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 ist erstmals für einen kommerziellen Flug erfolgreich ins All gestartet. Die Rakete hob vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana aus ab, wie Livebilder zeigten. Die Booster hätten ihre Aufgabe perfekt erfüllt, der transportierte Satellit sei genau an seinem Auslieferungsort abgesetzt worden, hieß es vom Unternehmen Arianespace. An Bord hatte die Ariane 6 einen Satelliten der französischen Luftwaffe.  

Am Bau der Ariane 6 waren gut ein Dutzend Länder beteiligt. Die Oberstufe wurde in Bremen montiert, die Tanks der Oberstufe und Teile des Triebwerks kommen aus Augsburg beziehungsweise Ottobrunn. Im baden-württembergischen Lampoldshausen wurde das Vinci-Triebwerk getestet. Nach Frankreich ist Deutschland unter den Esa-Ländern der wichtigste Geldgeber und hat etwa 20 Prozent der Kosten von rund vier Milliarden Euro geschultert. 

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06.03.2025: Bundeskanzler Scholz bei EU-Gipfel in Brüssel 

Brüssel/Paris (dpa) - In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel über ihre Reaktion auf das Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigung deutlich zu verbessern.  

Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz zum Gipfel. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Merz und Scholz hatten sich am Mittwoch bei einem Treffen über gemeinsame Positionen in Brüssel abgestimmt. 

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05.03.2025: Baerbock: Werden Frauen in Afghanistan nicht vergessen  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock prangert die massive Einschränkung der Frauenrechte durch die islamistischen Taliban in Afghanistan an. „Die Taliban bauen buchstäblich einen sozialen Kerker für 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung, nur weil sie Frauen sind“, sagte sie in Berlin bei einer Konferenz zu Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Afghanistan. Es gebe eine klare Botschaft an die Taliban: „Euer Handeln bleibt nicht ohne Folgen und wird nicht ohne Folgen bleiben.“ 

2021 hatten die Taliban in Afghanistan erneut die Macht übernommen. Seither schränken sie die Rechte von Frauen und Mädchen massiv ein. Deutschland unterstützt die afghanische Bevölkerung weiterhin durch internationale und nichtstaatliche Organisationen mit humanitärer Hilfe. „Dabei gilt für uns der Grundsatz: Frauen und Mädchen müssen von dieser humanitären Hilfe profitieren“, sagte Baerbock. Für die Konferenz hatte das Auswärtige Amt Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen eingeladen. 

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04.03.2025: Paraguay wirbt um engere Zusammenarbeit mit Deutschland 

Asunción (dpa) - Paraguay wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland - insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Sein Land sei bereit für Investitionen, sagte Präsident Santiago Peña in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Asunción (Foto). „Es ist unser großer Wunsch, dass Deutschland Paraguay neu entdeckt.“  

Steinmeier würdigte Paraguay als wichtigen Partner Deutschlands in Südamerika, mit dem man gleiche Werte und Interessen teile und regen Handel pflege. „Ich bin froh über die stabilen Verbindungen, die wir miteinander haben, in einer Zeit großer globaler Umbrüche.“  

Steinmeier sieht zudem gute Grundkonditionen in Paraguay gewährleistet, die das Interesse deutscher Unternehmen wecken könnten. 

Der Bundespräsident setzt seine Südamerika-Reise heute in Chile fort. Ein Gespräch mit Chiles Präsident Gabriel Boric ist für Mittwoch vorgesehen. 

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03.03.2025: Steinmeier: Wir brauchen das Mercosur-Abkommen 

Montevideo (dpa/d.de) - Deutschland und Uruguay setzen sich gemeinsam für eine schnelle Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ein. „Wir wollen, mehr noch wir brauchen dieses Mercosur-Freihandelsabkommen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Uruguays, Yamandú Orsi, in Montevideo (Foto).  

Die EU-Kommission und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) hatten im Dezember in Montevideo die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone nach mehr als 20 Jahren abgeschlossen. Auch Orsi machte sich für ein schnelles Umsetzen des Abkommens stark. Auf europäischer Seite gibt es aber Widerstand in Ländern wie Frankreich, Italien und Polen.  

Steinmeier setzt am Montag seine Südamerika-Reise mit einem Besuch in Paraguay fort. Dritte Station des Bundespräsidenten wird Chile sein. 

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28.02.2025: Lemke lobt COP-Ergebnis zum weltweiten Artenschutz 

Berlin/Rom (d.de) – Die Teilnehmerstaaten der UN-Artenschutzkonferenz COP16 haben sich auf eine Finanzierung der Pläne zum Schutz der Artenvielfalt auf der Welt geeinigt. Die 150 Staaten hatten sich in Rom als „Verlängerung“ der COP16 im vergangenen Jahr in Cali getroffen. Umweltministerin Steffi Lemke sagte zur Einigung: „Ich freue mich, dass wir die Weltnaturkonferenz erfolgreich abschließen konnten, das ist ein großer Gewinn für die Natur und damit für uns alle. Für den Schutz der weltweiten Biodiversität haben wir in Rom viel erreicht.“ Grundsätzlich hatten sich die Staaten bereits darauf geeinigt, dass bis 2023 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen geschützt werden. Die beteiligten Industrieländer sollen jedes Jahr 20 Milliarden Dollar zum Schutz der Artenvielfalt bereitstellen. 2030 sollen es dann 30 Milliarden sein. Geregelt wurde nun das entsprechende Verfahren.   

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27.02.2025: Macron empfängt Merz im Élysée-Palast 

Paris (dpa) - Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu einem Gespräch im Pariser Élysée-Palast getroffen. Beide hätten sich in der dreistündigen Unterredung willens gezeigt, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen, hieß es am Abend aus der Union. Es war die erste Auslandsreise des CDU-Vorsitzenden nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. 

Über Details aus dem Gespräch wurde zunächst nichts bekannt. Aus der Union hieß es lediglich, das Gespräch habe in einer außerordentlich freundschaftlichen Atmosphäre stattgefunden und es habe sehr große Übereinstimmung in den Themen sowie zahlreiche Ansatzpunkte für gemeinsame Initiativen gegeben. Merz selbst schrieb auf der Plattform X auf Deutsch und Französisch: „Vielen Dank, lieber @EmmanuelMacron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen. Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen.“ 

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25.02.2025: Weltnaturkonferenz nimmt neuen Anlauf 

Rom (dpa/d.de) - Die Weltnaturkonferenz geht ab heute in Rom in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern bis Donnerstagsabend erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um die Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es Streit.  

Die USA sind als eines von wenigen UN-Mitgliedsländern nicht vertreten. Deutschland ist ein Hauptgeldgeber für die internationale Biodiversitätsfinanzierung und könnte eine Vermittlerrolle einnehmen. In Rom wird die deutsche Delegation von Jan-Niclas Gesenhues geführt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er sieht keine Notwendigkeit für einen neuen Fond: „Wir haben ausreichend internationale Fonds und Instrumente. Ich glaube, dass uns das nicht weiterbringt, immer nur neue Strukturdebatten zu führen", sagt Gesenhues. Wichtiger sei es, dass die zugesagten Finanzen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden.  

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21.02.2025: Deutschland plädiert für verstärkten internationalen Dialog 

Johannesburg (dpa) – Katja Keul, Staatsministerin im deutschen Außenministerium, plädierte beim G20-Treffen im südafrikanischen Johannesburg für eine Stärkung des internationalen Dialogs. „In dieser extrem angespannten internationalen Lage müssen wir weiter gemeinsam versuchen, mit Partnern um Lösungen zu ringen“, sagte Keul. 

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor angesichts geopolitischer Spannungen einen Mangel an Konsens innerhalb der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) beklagt. Es gebe keine Einigkeit darüber, wie auf global wichtige Themen zu reagieren sei, sagte er während der Eröffnung des G20-Außenministertreffens. Zunehmende Intoleranz bedrohe „das ohnehin schon fragile globale Zusammenleben“, sagte Ramaphosa. 

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20.02.2025: Deutschland bei G20-Außenministertreffen in Südafrika 

Johannesburg (dpa) – Die Außenminister und Außenministerinnen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) treffen sich im südafrikanischen Johannesburg. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Deutschland wird von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten. Der G20 gehören unter anderem Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien an. Zudem sind die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Die Gruppe steht damit für etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. 

Staatsministerin Keul sagte vor dem Gipfel, Deutschland unterstütze den südafrikanischen Vorsitz und seine ambitionierte Agenda – gerade in Zeiten, in denen Kriege und Konflikte in der Welt großes Leid und Zerstörung anrichten.

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19.02.2024: EU-Staaten verhängen neue Russland-Sanktionen  

Brüssel (dpa/d.de) - Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Russland-Sanktionen verständigt. Sie sollen zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, erklärte die polnische EU-Ratspräsidentschaft. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum dritten Mal.  

Diplomaten zufolge verlieren unter anderem acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium verhängt. Zudem werden die Sanktionsregeln gegen die sogenannte russische Schattenflotte verschärft, die unter anderem für russische Ölexporte genutzt wird. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im Januar angekündigt, die Sanktionierung der Schattenflotte weiter zu verschärfen: „Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin (…) die Sanktionen.“ Betroffen sind etwa 150 Schiffe, deren Kapitäne und Eigner nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren in der EU vorhandene Vermögen eingefroren werden. 

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18.02.2025: EU-Sonderklausel für Aufrüstung? Deutschland fordert Grenzen 

Brüssel (dpa) - Länder wie Italien, Spanien und Belgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung vorerst nicht von möglichen Ausnahmeregelungen zu den EU-Schuldenregeln profitieren können, um mehr in Verteidigung zu investieren. Finanzminister Jörg Kukies (Foto) und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten, dass aus deutscher Sicht nur Staaten nutzungsberechtigt sein sollten, die mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies ist bereits seit längerem existierende Zielvorgabe der Nato. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent davon weit entfernt. 

Kukies argumentierte bei einem Finanzministertreffen in Brüssel, dass Deutschland und andere EU-Länder auch ohne Sonderregeln auf Verteidigungsausgaben von zwei Prozent und mehr kommen. Deswegen könne man Änderungen der Schuldenregeln nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien, sagte er.  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. 

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17.02.2025: Deutschland startet Initiative für UN-Entwicklungssystem 

München (d.de) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat eine internationale Initiative zur Stärkung des UN-Entwicklungssystems gestartet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sie Partner aus aller Welt zu einer Sitzung eingeladen, auf der ein deutliches Signal zur Unterstützung für das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen gesendet werden soll. 

Angesichts der ungelösten Krisen und globalen Herausforderungen brauche es mehr internationale Zusammenarbeit, gemeinsame Regeln, an die sich alle hielten, und Vertrauensbildung statt Blockbildung, sagte Schulze. Peru, Marokko, Großbritannien, Irland, Norwegen, Costa Rica, Frankreich und Kolumbien signalisierten ihre Zustimmung. Eine Erklärung, in der sich die Staaten zum in den Vereinten Nationen angelegten Multilateralismus, zu internationaler Solidarität und zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen (Joint Declaration of Intent by the coalition for an impactful United Nations Development System to achieve the Sustainable Development Goals, SDGs) hat das Entwicklungsministerium in den letzten Wochen weltweit abgestimmt. 

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14.02.2025: Baerbock warnt vor „Scheinfrieden“ in der Ukraine 

München (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock reagierte auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekrieg. „Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen“, warnte Baerbock. „Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten“, fügte sie hinzu.  

Am Ende von Verhandlungen müsse „eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet“, forderte die Ministerin. Wie vor drei Jahren, als Putin kurz nach der MSC „seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa“. 

Frieden werde es nur durch Stärke geben, so Baerbock. Dafür seien harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU nötig.  

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13.02.2025: Europäer wollen Unterstützung für Ukraine verstärken  

Paris (dpa) - Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich. „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern“, sagte Baerbock. 

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12.02.2025: Auftaktkonferenz für Klinikpartnerschaft mit Syrien 

Berlin (d.de) – Deutschland will mit Syrien in den nächsten Monaten mehr als 20 deutsch-syrische Klinikpartnerschaften aufbauen. In Berlin beraten 300 deutsche und syrische Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern und Hilfsorganisationen, wie sie das syrische Gesundheitswesen unterstützen können. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg in Syrien sind dort mehr als ein Drittel der Krankenhäuser nicht mehr funktionstüchtig, über die Hälfte des medizinischen Personals ist geflohen. Viele der rund 6.000 in Deutschland lebenden syrischen Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Engagierte und Organisationen haben sich beim BMZ gemeldet, weil sie helfen wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte die Notwendigkeit die Bedeutung der Partnerschaften: „Erst wenn die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt ist, die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, Menschen Essen, Strom und Einkommen haben, wird das Land eine sichere Heimat für alle Syrerinnen und Syrer werden können.“ 

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11.02.2025: Scholz warnt USA vor „Irrweg“ bei Zöllen 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt Gegenmaßnahmen der EU auf US-Zölle an. Scholz sagte im Bundestag: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. „Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand.“ 

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Die Europäische Union hatte den US-Präsidenten vor der Einführung der Importzölle gewarnt. 

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10.02.2025: Gipfel in Paris berät über Künstliche Intelligenz 

Paris (dpa) - In Paris startet ein zweitägiger internationaler Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz (KI), zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Branchenvertreter und Experten aus etwa 100 Ländern erwartet werden. Auf dem Gipfel soll es um Einsatzmöglichkeiten von KI etwa im Bereich Gesundheit, Bildung und Arbeit gehen, aber auch um die Regulierung und den verantwortbaren Einsatz der Technik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsident J.D. Vance und Indiens Premierminister Narendra Modi, der Ko-Präsident des Gipfels ist. Der deutsche Branchenverband Bitkom warnte davor, sich in Deutschland und Europa zu sehr auf Regulierungsfragen zu konzentrieren. Das verunsichere Unternehmen und bremse Innovationen.  

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07.02.2025: Staatssekretär Philipp in Kyjiw 

Kyjiw (d.de) - Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist auf Einladung der Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, mit Frankreichs delegiertem Minister für Außenhandel, Laurent Saint-Martin, zu Gesprächen nach Kyjiw (Foto) gereist. Ziel sei es, die Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken. Philipp traf auch die Präsidialverwaltung der Ukraine und ukrainische Unternehmen.  

„Zusammen mit unseren ukrainischen und europäischen Partnern müssen wir nach vorne schauen und schon jetzt den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft in den Blick nehmen. Damit dieser gelingt, kommt privatwirtschaftlichen Investitionen eine zentrale Rolle zu. Die Bundesregierung unterstützt dies mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen“, sagte Philipp.  

Es sei erfreulich, dass die Ukraine sich 2024 als wichtigster Handelspartner für deutsche Unternehmen im post-sowjetischen Raum etabliert habe. 

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06.02.2025: Außenministerin Baerbock lehnt Trumps Gaza-Pläne ab 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Plänen von US-Präsident Donald Trump für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Es seien sich „alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss“, teilte die Ministerin mit. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina“. 

US-Präsident Donald Trump hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.  

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05.02.2025: Lateinamerika-Konferenz: Plattform für Kooperation 

Berlin (d.de) - Um die Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Mexiko und Argentinien ging es bei der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Auf Einladung der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) koordinierten Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) wurden in Expertenpanels Themen wie Nachhaltigkeit, Handelspotenziale und strategische Partnerschaften behandelt. "Lateinamerika und die Karibik sind für die deutsche Wirtschaft nicht nur ein Absatzmarkt, sondern auch eine zentrale Quelle für kritische Rohstoffe, erneuerbare Energien und innovative Technologien. Die Zusammenarbeit mit der Region ist essenziell, um die wirtschaftliche Transformation Deutschlands erfolgreich voranzutreiben – sei es durch den Zugang zu Lithium und anderen Rohstoffen oder durch die Förderung von grünen Wasserstoffprojekten", sagte der LAI-Vorsitzende Ingo Kramer (Foto).  

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04.02.2025: Bundespräsident Steinmeier in Saudi-Arabien 

Riad (dpa/d.de) - Als erster Bundespräsident überhaupt hat Frank-Walter Steinmeier Saudi-Arabien besucht und in Riad den Kronprinzen und faktischen Herrscher des Golfstaats, Mohammed bin Salman, getroffen. Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg forderte Steinmeier die Freilassung aller israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas und Verhandlungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es müsse ein politischer Prozess in Gang kommen, aus dem zwei Dinge hervorgehen, sagte Steinmeier: „Erstens eine Vereinbarung, die Sicherheit für Israel garantiert, und zweitens auch Selbstbestimmung für die Palästinenser.“ Darin sei er sich mit Mohammed bin Salman einig. Der Bundespräsident sieht eine gewachsene Verantwortung Saudi-Arabiens bei der Konfliktlösung im Nahen Osten. „Saudi-Arabien ist einer der Schlüsselakteure hier in der Region.“ 

Steinmeier setzt seine Nahost-Reise heute in Jordanien fort. In Amman kommt er mit König Abdullah II. zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der Region zu sprechen.

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03.02.2025: EU fördert Energiekooperation „Bornholm Energy Island” 

Berlin (d.de) - Die EU hat für das deutsch-dänische Kooperationsprojekt „Bornholm Energy Island” 645 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Das Projekt ist eine gemeinsame Initiative der Übertragungsnetzbetreiber Energinet und 50Hertz zur Anbindung von 3 Gigawatt Offshore-Windenergie an das europäische Stromnetz in den 2030er Jahren. Der erzeugte Strom soll über neue Netzverbindungen nach Deutschland (2 GW) und zum dänischen Festland (1,2 GW) geleitet werden. Das Projekt ist das erste seiner Art, das Stromverbindungsleitungen zwischen Dänemark und Deutschland mit Offshore-Windkraft kombiniert.  

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31.01.2025: Freude über freigelassene Geiseln 

Gaza/Berlin (dpa) - In Deutschland sorgt die Freilassung mehrerer Geiseln aus der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen für Freude. „Arbel Yehoud und Gadi Moses sind frei, beide deutsch-israelische Staatsangehörige. Wir sind erleichtert und freuen uns mit allen Geiseln, die heute zurückgekehrt sind“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Post. Er forderte erneut, dass alle Geiseln freikommen müssen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schrieb: „Mit den Familien von Arbel und Gadi habe ich vor Ort immer wieder gebangt, geweint, gehofft. Ihre Stärke bewegt mich tief.“ Während der Freilassung der beiden sowie mehrerer thailändischer Geiseln hatte es chaotische und bedrohliche Szenen gegeben. „Bis zuletzt von der Hamas gepeinigt“, hieß es in der Erklärung Baerbocks. Sie veröffentlichte diese auch auf Hebräisch. 

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30.01.2025: Deutschland fordert Ende der Gewalt in Ostkongo 

Berlin (d.de) - Anlässlich der Kämpfe in Ostkongo hat die Bundesregierung die von Ruanda unterstützte Miliz M23 zum Rückzug aus den eroberten Gebieten aufgerufen. Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte: „Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen.“ Deren Leid werde durch die Kämpfe „ins Unermessliche“ gesteigert. „Wir rufen die M23 dazu auf, sich zurückzuziehen. Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 und alle Beteiligten die Kampfhandlungen umgehend einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, erklärte Amtsberg. Die Bundesregierung setze sich als aktueller Vorsitz der internationalen Kontaktgruppe für die Großen Seen für die Stabilisierung ein. 

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29.01.2025: EU-Staaten verstärken Kampf gegen hybride Bedrohungen 

Berlin (d.de) – Deutschland und seine Partner in der EU verstärken den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister hätten beraten, „wie Europa seine eigene Sicherheit verbessern kann, da Russlands hybride Aktionen immer häufiger und intensiver werden“, sagte Kallas. Es gehe darum „die Kosten für die Hintermänner solcher Angriffe zu erhöhen“. Zu sogenannten hybriden Bedrohungen zählen Cyberangriffe, Desinformation und Fake News, GPS-Störungen oder Angriffe auf die Infrastruktur wie Kabelbeschädigungen in der Ostsee.  

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor angekündigt, Deutschland werde dazu konkrete Vorschläge machen. „Hybride Bedrohungen wirken wie Tausende einzelne, kaum spürbare Nadelstiche, die in ihrer Gesamtheit aber ein brutaler Schlag auf unsere Demokratie und unsere Infrastruktur in Europa sind“, warnte Baerbock. 

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28.01.2025: Baerbock spricht erstmals mit neuem US-Außenminister Rubio 

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat erstmals mit ihrem neuen US-Amtskollegen Marco Rubio telefoniert. „Wir wollen mit der neuen US-Regierung eng zusammenzuarbeiten“, wurde die Ministerin vom Auswärtigen Amt zitiert. „Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“, machte sie demnach deutlich.  

Deutschland und die USA seien durch enge wirtschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden, schrieb das Auswärtige Amt. Beide Länder würden gemeinsame Herausforderungen und Chancen zusammen angehen. Baerbock und Rubio hätten auch über die Bedeutung einer starken Nato, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie über die Haltung zu China gesprochen.  

Vom US-Außenministerium hieß es später, Rubio habe in dem Gespräch „die Stärke und Bedeutung der amerikanisch-deutschen Beziehungen für den transatlantischen Frieden und Wohlstand“ bekräftigt.  

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28.01.2025: Baerbock kündigt Millionenhilfe für Syrien an 

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben eine Lockerung von Sanktionen gegen Syrien gebilligt. Die neuen Machthaber sollen Anreize erhalten, eine Demokratie aufzubauen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die „Sanktionen gegen den mörderischen Assad-Clan und seine Schergen“ weiter in Kraft bleiben würden. Deutschland wird ihren Angaben zufolge weitere drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitstellen. Als ein Beispiel für ein Unternehmen, das von Sanktionslockerungen profitieren könnte, nannte Baerbock ein Siemens-Kraftwerk zur Stromerzeugung, das wegen der Strafmaßnahmen seit Jahren nicht mehr mit Unterstützung aus Deutschland gewartet werden konnte. 

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27.01.2025: Afrikanischer Energiegipfel: Zugang zu Elektrizität 

Berlin (d.de) – 300 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika sollen in den nächsten fünf Jahren Zugang zu Elektrizität bekommen. Wie das gelingen kann, ist Thema des ersten Afrikanischen Energiegipfels in Daressalam, Tansania. An dem von Tansania, der Afrikanischen Union, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank veranstalteten Gipfel nehmen fast alle afrikanischen Staaten sowie Partnerländer teil, darunter Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird durch Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ), vertreten. Vor seiner Reise sagte er, dass erneuerbare Energien die beste und günstigste Lösung seien, um den Menschen in Afrika sicheren Zugang zu Strom zu verschaffen. Fast 600 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, haben in ihren Haushalten keinen Zugang zu Strom. Das BMZ gehört zu den wichtigsten Kooperationspartnern für die Energiewende in vielen afrikanischen Staaten. Es fördert ausschließlich erneuerbare Energielösungen. 

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24.01.2025: Schulze: Schulen sind entscheidend für Neuanfang in Syrien  

Berlin (d.de) - Zum heutigen internationalen Tag der Bildung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Bedeutung von Schulen für eine friedliche und stabile Entwicklung betont. Das gelte besonders in Krisenländern wie Syrien. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Wenn die Übergangsregierung bereit ist, ein solches Schulsystem aufzubauen, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, dann wird Deutschland das unterstützen“, sagte Schulze. Das Entwicklungsministerium fördert über UN-Hilfswerke wie UNICEF und Nichtregierungsorganisationen die Wiederherstellung von Schulen und die Unterstützung der häufig vom Krieg traumatisierten Kinder in Syrien. 

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23.01.2025: Verteidigungsminister besucht Litauen, Polen und Frankreich 

Berlin (d.de) - Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Deutschlands wichtige Verbündete Polen und Frankreich. In Warschau trifft er seinen polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Bild). Danach fliegt Pistorius weiter nach Paris zu Gesprächen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Zuvor hatte Pistorius Litauen besucht und unter anderem über die Stationierung deutscher Soldaten gesprochen. Vorgesehen ist die dauerhafte Präsenz einer Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten. Pistorius erinnerte auch an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. In der Gedenkstätte Paneriai nahe Vilnius gedachte er der Opfer der deutschen Besatzung und des Holocausts und legte einen Kranz nieder. 

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22.01.2025: Selenskyj dankt Scholz in Davos für Hilfe bei Flugabwehr  

Davos (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Schweiz für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj mit. Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland ist nach den USA wichtigster Unterstützer des Landes, sowohl bei der militärischen wie auch bei der humanitären Unterstützung. 

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21.01.2025: Özdemir: Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern neu ausrichten 

Berlin (d.de) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat gemeinsam mit der Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU), Josefa Sacko, ein neues Kooperationskonzept vorgestellt. Damit werde die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen des Landwirtschaftsministeriums strategisch neu ausgerichtet. Sie folge dem Leitgedanken, dass eine nachhaltige Landwirtschaft und funktionierende Ernährungssysteme die Grundpfeiler für Frieden und politische Stabilität seien. 

„Unser Afrika-Konzept ist ein erneutes Bekenntnis, dass unser Nachbarkontinent im Zentrum unserer Aufmerksamkeit bleibt. Damit gestalten wir die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung im Landwirtschaftsbereich konkret aus. Wir wollen uns mit aller Kraft mit unserem Know-how für eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft einbringen“, sagte Özdemir. 

Entstanden sei das Konzept in einem partizipativen Ansatz, bei dem sich die AU, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie junge Menschen aus afrikanischen Ländern und Deutschland einbringen konnten. 

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20.01.2025: Bundesregierung nach Freilassung erster Geiseln: Tag der Freude 

Berlin (dpa) - Nach mehr als 15 Monaten hat die Hamas im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung bislang drei Geiseln freigelassen. Der Kanzler und die Außenministerin reagierten erleichtert – erwarten aber auch mehr. „Heute ist ein Tag der Freude: Endlich sind weitere Geiseln der Hamas freigekommen und wieder mit ihren Familien vereint“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Post. Diesem ersten Schritt müssten weitere Folgen. „Alle Geiseln müssen freikommen und es muss rasch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) teilte mit: „Erleichterung und Trauer liegen heute nah beieinander: Pure Erleichterung, dass Geiseln nach 471 Tagen ihren Liebsten in die Arme fallen. Aber auch Trauer über die Gewissheit, dass nicht alle das Grauen überlebt haben.“ Sie denke besonders an jene immer noch Verschleppten und deren Familien. Wenn sich alle an die Vereinbarungen hielten, könne der Waffenstillstand mehr sein als nur ein Moment des Aufatmens. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass dringend nötige Hilfe zu den Menschen in Gaza gelange, so Baerbock weiter. 

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17.01.2025: Sudan: Entwicklungsministerium will unterstützen 

Berlin/Port Sudan (d.de) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen ist zu einer Reise nach Sudan aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist das Thema Flucht und Vertreibung. „In Sudan hungern Millionen Menschen und sind Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Von der internationalen Öffentlichkeit wird das sudanesische Drama aber leider viel zu wenig beachtet. Darum ist es sehr wichtig, auf die katastrophale Lage in Sudan hinzuweisen und Wege auszuloten, wie trotz des Kriegs Voraussetzungen für die Menschen geschaffen werden können, sich selbst zu versorgen und Perspektiven für eine friedliche Zukunft zu schaffen“, sagte Annen vor seiner Reise. 

In Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Milizen der Rapid Support Forces (RSF). Mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen ist der Konflikt die größte humanitäre Krise weltweit. Annen will sich in Port Sudan ein Bild von der humanitären Lage, der deutschen Unterstützung und internationalen Zusammenarbeit zugunsten der notleidenden Bevölkerung machen. Überdies möchte er Deutschlands Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und vollem humanitären Zugang bekräftigen. 

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16.01.2025: Baerbock zu Gaza-Abkommen: „Tag der Erleichterung“ 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich erleichtert über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. „Heute ist ein Tag der Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann“, sagte Baerbock.  

Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas rette Leben und gebe den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten Hoffnung. „Und sie zeigt, wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glaube an Diplomatie niemals aufzugeben“, ergänzte die Ministerin und dankte den Verhandlern. 

Baerbock mahnte zudem die Einhaltung der Vereinbarung an. „Ich fordere alle Seiten auf, die Vorgaben des Abkommens zu respektieren: Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen. Und ebenso müssen der militärische Rückzug und die Rückkehr von Palästinensern in ihre Wohngebiete umgesetzt werden.“ 

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15.01.2025: Ostsee-Gipfel: Sabotageversuche bekämpfen 

Helsinki (dpa/d.de) - Deutschland und die weiteren an die Ostsee grenzenden Nato-Staaten wollen Sabotageakte gegen ihre kritische Infrastruktur mit einem eng abgestimmten Vorgehen verhindern. „Wir sind entschlossen, jegliche Versuche der Sabotage abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen. Jeder Angriff auf unsere Infrastruktur wird mit einer robusten und entschlossenen Reaktion beantwortet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Staaten nach einem Gipfel zur Ostsee-Sicherheit in Helsinki. Die Länder begrüßten in der Erklärung, dass die Nato den Einsatz „Baltic Sentry“ zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Ostsee-Raum ins Leben gerufen habe. Zudem sei der Stab Commander Task Force Baltic in Rostock aktiviert worden und koordiniere die Schiffe der Verbündeten in der Ostsee. „Wir haben hier eine ganze Reihe von Verabredungen getroffen und vorgeschlagen, dass wir das in der Europäischen Union und in der NATO weiterdiskutieren“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel. 
Im Fokus stehen vor allem Frachtschiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen. 

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15.01.2025: Deutschland unterstützt Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien 

Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt, Staatsminister Tobias Lindner, hat sich mit Robert Petit getroffen, dem Leiter des International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM). Der IIIM ist ein Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der brutalen Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt. Die deutsche Justiz konnte dank der Arbeit des IIIM schwere Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes gemäß dem Weltrechtsprinzip in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes werden nun kurzfristig 1 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit des IIIM weiter zu stärken. 

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14.01.2025: Verteidigungsminister Pistorius in Kiew 

Kiew (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. Seine Reise sei auch ein „Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er. Deutschland will gemeinsam mit den vier europäischen Partnern Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. Zuvor hatte sich Pistorius mit den Verteidigungsministern der Fünfer-Gruppe in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen. Die fünf Länder wollen gemeinsam die europäische Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft stärken. 

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13.01.2025: Baerbock stellt Syrien Lockerung von Sanktionen in Aussicht 

Riad (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad eine Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Ministerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad: „Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei all der berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen. Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte.“ 

Baerbock sagte zudem weitere Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zu. Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. 

„Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben“, so Baerbock weiter. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. 

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10.01.2025: Deutsche Afrikapolitik: Gemeinsam Partnerschaften gestalten 

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung hat die Leitlinien ihrer Afrikapolitik veröffentlicht. „Nur gemeinsam mit Afrika können wir die globalen Herausforderungen einer multipolaren Welt bewältigen“, heißt es darin (Bild: Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Afrikareise 2024). Für die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen – wie etwa dem Klimawandel, der Prävention von Pandemien, der Wahrung von Frieden und Stabilität – sei eine enge Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent unverzichtbar, erklärt das Außenministerium. Dazu mache Deutschland Angebote einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, die in den Leitlinien formuliert sind.  

In den Afrikapolitischen Leitlinien sind vier Schwerpunkte formuliert:  

1. Die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen,  
2. Nachhaltiges Wachstum, mehr wirtschaftlicher Austausch und Unternehmenskooperation, lokale Wertschöpfung und Diversifizierung von Lieferketten 
3. Stärkung von demokratischer Resilienz sowie von Bildung, Wissenschaft und Innovation 
4. Förderung von Sicherheit, Frieden und nachhaltiger Stabilität 

Die Leitlinien in deutscher Sprache finden Sie hier. 

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09.01.2025: Scholz weist auf Unverletzlichkeit der Grenzen hin 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat ohne den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erwähnen, das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen betont. Nach den Bemerkungen Trumps zu einer territorialen Ausbreitung der USA auf das zu Dänemark gehörende Grönland, den Panamakanal oder Kanada erklärte Scholz: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen liege. Scholz sagte, in seinen Gesprächen mit den europäischen Partnern habe es „ein gewisses Unverständnis“ über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben.  

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Florida hatte Trump mit Blick auf Grönland auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Scholz telefonierte daraufhin am Mittwoch mit EU-Ratspräsident António Costa, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war er in Kontakt.  

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08.01.2025: Regierung: Klare EU-Regeln bei Hassrede im Internet 

Las Vegas (dpa) - Angesichts der Ankündigung des Internetkonzerns Meta, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden, hat Bundesdigitalminister Volker Wissing auf die klaren Regeln der EU zu Hassrede und Hetze im Internet verwiesen. Wissing sagte am Rande der Technikmesse CES in Las Vegas, er vertraue und setze darauf, dass die EU-Kommission sich das Vorgehen von Meta „genau anschaut, es streng prüft und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einleitet“. Er habe in dieser Sache schon einen Austausch mit der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen. „Ich weiß, dass sie diese Fragen sehr ernst nimmt, und sie hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen.“ Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig Beschränkungen bei Falschbehauptungen aufheben und in den USA auf Faktenchecker verzichten. 

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07.01.2024: Kanzler Scholz erinnert an „Charlie Hebdo“-Anschlag  

Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht. Der Hashtag #JesuisCharlie sei nach dem „barbarischen Angriff“ um die Welt gegangen, schrieb Scholz. „Wir fühlen heute wie damals mit unseren französischen Freunden. Der Angriff galt unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie – das akzeptieren wir niemals.“ Bei der Attacke am 7. Januar 2015 sowie Angriffen auf eine Polizistin und einen koscheren Supermarkt in den Tagen darauf wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Die drei Täter wurden damals von Sicherheitskräften erschossen. Alleine bei dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ erschossen zwei Brüder zwölf Menschen.  

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06.01.2025: Baerbock: EU wird kein Geldgeber für Islamisierung Syriens 

Berlin/Damaskus (dpa/d.de) - Die Europäische Union werde nach Darstellung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer möglichen Unterstützung Syriens genau hinschauen, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Wenn jetzt nach Jahren der absoluten Unterdrückung die Chance für eine friedliche und freie Zukunft für alle da sei, dann stehe die EU zur Seite, sagte die Ministerin nach ihrem Besuch in Syrien. „Aber wir werden natürlich nicht als Europa ein Geldgeber für eine Islamisierung einer Gesellschaft sein“, fügte sie hinzu.  

„Es braucht jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, das heißt insbesondere auch der Frauen in diesem Land“, so die Ministerin. 

Baerbock war gut vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Auftrag der EU nach Syrien gereist. Beide waren vom De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden.  

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03.01.2025: Baerbock und Barrot besuchen Syrien 

Larnaka/Damaskus (dpa) – Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besuchen Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot im Auftrag der EU das Land. Sie führen Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung, die den Diktator Baschar al-Assad vertrieben hatte. Baerbock formulierte vor der Abreise Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der EU. „Ein politischer Neuanfang“, sei möglich, sagte sie, Voraussetzung sei aber, dass allen Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, ein Platz im politischen Prozess eingeräumt, Rechte gewährt und Schutz geboten werde. Syrien ist nach bald 14 Jahren Bürgerkrieg in weiten Teilen zerstört, mehr als 16 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Deutschland leben derzeit fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien. 

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02.01.2025: Deutschland digitalisiert Visumsverfahren 

Berlin (d.de) – Egal ob man in Deutschland arbeiten oder studieren möchte, ob es sich um eine Ausbildung oder Familienzusammenführung handelt – ab sofort können nationale Visa digital über das sogenannte Auslandsportal an jeder Visastelle weltweit beantragt werden. Lange Postlaufzeiten werden so eingespart, Wartezeiten verkürzt. Dafür hat das Auswärtige Amt alle 167 Visastellen an das Auslandsportal angebunden und die relevanten Visumanträge zur Erwerbstätigkeit, zum Studium, zur Ausbildung und zur Familienzusammenführung digitalisiert. 

„Das digitale Visumverfahren ist eine echte Verwaltungsrevolution, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Als eine der größten Wirtschaftsnationen und modernes Einwanderungsland sei das nationale Visumverfahren nun auf der Höhe der Zeit – „modern, digital, sicher“, so die Ministerin. 

Auch nach dem weltweiten Rollout geht die Digitalisierung des Visumverfahrens weiter: So soll die gemeinsame digitale Antragstellung für Familien, Gruppen und Bevollmächtigte ermöglicht werden. 

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30.12.2024: Deutschland startet Hilfsprojekte für Syrien  

Berlin (dpa) - Deutschland hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien mehrere Hilfsprojekte mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einem Interview. Weite Teile Syriens seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land weitergehe. „Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“, sagte Schulze. Sie stellte klar, dass die geplanten Projekte ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden. So sollen zum Beispiel 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef gehen. 

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27.12.2024: Georgien: Baerbock will Beratungen über Aussetzung von EU-Beitritt 

Berlin (dpa) - Wegen des antieuropäischen Kurses der georgischen Regierung und der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten schlägt Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ habe „durch ihre antieuropäische Wende“ den Beitrittsprozess „bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt“, erklärte sie laut Mitteilung des Auswärtigen Amts. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des ‚Georgischen Traums‘ nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, heißt es darin weiter. 

Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 an „klare Reformversprechen geknüpft“ gewesen sei. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte.“ Als Konsequenz habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. Gleichzeitig berate Deutschland mit den EU-Partnern über weitere Maßnahmen - diese reichen laut Baerbock „von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen“. 

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23.12.2024: Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. „Genau dazu darf es nicht kommen“, sagte sie in einem Interview. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Militäreinsätze gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Dagegen ist die Kurdenmiliz für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Baerbock erinnerte daran, dass es insbesondere auch die Kurden gewesen seien, die den IS zurückgedrängt hätten. Die Türkei habe „natürlich“ legitime Sicherheitsinteressen, sagte Baerbock. 

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20.12.2024: Scholz nach Trump-Telefonat: Töten in der Ukraine muss enden 

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden. „Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet“, ergänzte Scholz. „Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.“ Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. „Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.“ 

Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äußerte sich Scholz erneut ablehnend. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei „gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden“, sagte er. „Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist“, betonte er. Es habe aber „keine Diskussion über Bodentruppe oder ähnliches gegeben, weil das gar kein Thema ist“. 

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19.12.2024: Baerbock betont Syriens territoriale Integrität 

Berlin (dpa) - Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am Erneuerungsprozess in Syrien zu beteiligen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte sie im Bundestag. 

Gleichzeitig warnte Baerbock davor, den syrischen Dialogprozess von außen zu torpedieren. „Wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden“, betonte die Ministerin. „Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht.“ Israels Armee war nach dem Umsturz im Nachbarland in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offenbar eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. 

Baerbock kündigte zudem für die laufende Woche eine Reise in die Türkei an, die ebenfalls an Syrien grenzt. Die Ministerin würdigte die Rolle der Kurden beim Kampf gegen das Assad-Regime und betonte erneut die Notwendigkeit, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. „Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch nochmal sehr, sehr deutlich machen.“ 

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18.12.2024: Deutsche Delegation spricht mit Rebellen-Führer in Syrien 

Berlin (dpa) - Deutsche Diplomaten haben in Damaskus direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen. „Im Zentrum der Gespräche standen der politische Übergangsprozess und unsere Erwartungen mit Blick auf den Schutz von Minderheiten und Frauenrechten, um eine friedliche Entwicklung in Syrien begleiten zu können“, teilte das Auswärtige Amt mit. Die deutsche Delegation wird von Tobias Tunkel geleitet, dem Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amtes. 

An den Gesprächen in der syrischen Hauptstadt nahmen den Angaben zufolge auch ein für internationale Kontakte zuständiger HTS-Vertreter und der Bildungsminister der Übergangsregierung teil. Zudem hätten Treffen mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften stattgefunden. Auch eine „erste Inaugenscheinnahme des Gebäudes der Deutschen Botschaft in Damaskus“ war Teil des Aufenthalts. 

Vor den Gesprächen hatte das Auswärtige Amt betont, dass die Aktivitäten der HTS und der von der HTS eingesetzten Übergangsregierung genau beobachtet würden. „Jede Zusammenarbeit setzt voraus, dass ethnisch und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden.“  

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17.12.2024: Deutschland stärkt seit 50 Jahren globale Ernährungssicherheit  

Berlin (d.de) - Seit den 1970er Jahren ist Deutschland als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Förderer des internationalen Agrarforschungsnetzwerks CGIAR an der Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel beteiligt. Eine beständige deutsche Förderung für internationale Agrarforschung und das CGIAR-Netzwerk wurde 1974, also vor 50 Jahren, erstmals eingerichtet. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums konnten seitdem klimaangepasste Sorten gezüchtet werden, von denen allein die neuesten Maissorten in afrikanischen Anbauländern zu einem jährlichen wirtschaftlichen Nutzen von rund einer Milliarde US-Dollar beitragen. Rund 36 Millionen Landwirtinnen und Landwirte wenden demnach ressourcenschonende Anbaumethoden an, welche die Bodenfruchtbarkeit erhalten und den CO₂-Ausstoß verringern. Langfristig gesteigerte Erträge durch nachhaltige Anbaupraktiken und neue Pflanzensorten beliefen sich auf einen Gegenwert von geschätzten 47 Milliarden US-Dollar jährlich. Sie würden zu weltweiter Ernährungssicherung und besseren Lebensbedingungen beitragen. 

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16.12.2024: Steinmeier als erster Bundespräsident in Lesotho 

Maseru (dpa/d.de) – Im Rahmen seiner viertägigen Reise nach Nigeria und Südafrika hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Einladung von König Letsie III. (Foto) auch Lesotho besucht – der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts. Steinmeier verwies auf die große Armut des Landes: „Wer sich hier umschaut, sieht, wie notwendig es ist, dass wir uns um dieses Land kümmern.“ Es gehe zum Beispiel darum, jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Konkret beteiligt sich Deutschland zudem an einem Projekt zum Wassermanagement. Politisch sei man sich in manchen Fragen näher als mit Südafrika, sagte Steinmeier. „Lesotho hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von vornherein verurteilt.“ 

Lesotho ist stark vom großen Nachbarn Südafrika abhängig, von dem es ganz umschlossen wird. Viele Menschen arbeiten dort, zum Beispiel im Bergbau. Der Staat mit der Fläche etwa von Brandenburg und rund 2,3 Millionen Einwohnern hat eine Arbeitslosenquote von mehr als 30 Prozent. Lesothos eigene Wirtschaft stützt sich auf Landwirtschaft sowie den Export von Textilien, Diamanten und Wasser. 

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13.12.2024: Baerbock fordert Sicherheitsgarantien für Ukraine 

Berlin (dpa) - Deutschland und andere europäische Länder pochen auf Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. „Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Dazu gehört langfristige militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“, ergänzte die Ministerin.  

Vor den Beratungen einer Gruppe aus Vertretern von Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien sagte Baerbock: „Wir müssen für unsere gemeinsame Sicherheit nicht nur groß denken, sondern auch groß handeln und dafür die unterschiedlichen Instrumente bereitstellen.“ 

Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sprach Baerbock von einem langen Prozess hin zu einer Normalisierung – es „liegen noch viele Steine auf diesem Weg“. 

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12.12.2024: Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Syrien  

Berlin (dpa) – Die deutsche Regierung will nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad ihr Engagement in Syrien verstärken. Außenministerin Annalena Baerbock setzte Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein. Sie kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von acht Millionen Euro an. Die Ministerin bot auch deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. „Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen“, sagte sie.  

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak, Europa und Deutschland könnten und dürften „sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein.“ Er plädierte dafür, den neuen Machthabern in Syrien eine Chance zu geben. Er stellte ein größeres Engagement Deutschlands in der Region Aussicht, wenn dies gewünscht sei.  

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11.12.2024: Deutsch-französischer Preis für Menschenrechte verliehen 

Am gestrigen Internationalen Tag der Menschenrechte haben Deutschland und Frankreich die diesjährigen vierzehn Preisträgerinnen und Preisträger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekannt gegeben. 

Sie stammen aus unterschiedlichen Ländern und Regionen, unter anderem aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Sie leiten Nichtregierungsorganisationen, sind Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder verteidigen als Aktivistinnen und Aktivisten die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen. „Die Preisträgerinnen und Preisträger treten für diejenigen ein, deren Stimmen ohne sie oftmals nicht gehört würden. Unter schwersten Bedingungen riskieren sie häufig ihre eigene Freiheit, oft sogar ihr Leben für Menschenrechte in Konflikten, Stärkung von Frauen und Rechte von LSBTIQ+-Personen“, heißt es zur Begründung aus dem Auswärtigen Amt. 

Seit 2016 nehmen Frankreich und Deutschland den internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, gemeinsam weltweit Persönlichkeiten zu würdigen, die herausragendes Engagement beim Einsatz für die Menschenrechte zeigen.  

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10.12.2024: Baerbock: Menschen in Syrien schützen und Friedensprozess fördern  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. Denn: „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“. Das bedeute auch Unklarheit, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können“, erklärte Baerbock.  

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09.12.2024: Unterstützung für die Ärmsten: IDA-Wiederauffüllung erreicht Rekordsumme 

Seoul (d.de) - Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen ist die 21. Wiederauffüllungsrunde des Weltbank-Fonds IDA im südkoreanischen Seoul zu Ende gegangen: Dank Geberbeiträgen in Höhe von insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar kann IDA als weltweit wichtigster Finanzierer für die ärmsten Staaten in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Rekordsumme von 100 Milliarden US-Dollar in nachhaltige Entwicklung investieren. Deutschland rangiert mit einem Beitrag von rund 1,62 Milliarden Euro auf Platz vier von 59 Geberländern.  

„Der deutsche Beitrag ist Ausdruck unserer Solidarität mit den ärmsten Ländern und unserer Verlässlichkeit im internationalen Geberkreis. Das Rekordergebnis zeigt, welche Kraft multilaterale Zusammenarbeit auch in geopolitisch angespannten Zeiten entfalten kann“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze.  

Die 137 IDA-Mitgliedsstaaten haben sich zudem auf neue politische Zielvorgaben geeinigt. So wollen sie noch stärker in den Schutz von Umwelt und Klima, die Stärkung von Mädchen und Frauen, in Frieden und Sicherheit sowie die Mobilisierung des Privatsektors investieren. 

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06.12.2024: Internationale Missionen der Bundeswehr vor Verlängerung 

Frankfurt am Main (d.de/BMVg) – Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Missionen im Roten Meer und im Südsudan gegeben. Noch vor den Neuwahlen soll der Bundestag über die Verlängerung der Einsätze, jeweils bis zum 31. Oktober 2025, abstimmen. 

Im Roten Meer schützt die Bundeswehr durch ihre Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz. Die personelle Obergrenze der Bundeswehr soll unverändert bei bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. 

Als Partner der UN-Mission UNMISS im Südsudan leistet die Bundeswehr einen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sind in unterschiedlichen Funktionen tätig: als Stabspersonal im UN-Hauptquartier in Juba sowie als Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter und als Expertinnen und Experten mit Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben. 

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05.12.2024: Baerbock setzt sich für eine starke und handlungsfähige OSZE ein 

Valletta (d.de/AA/dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am 5. und 6. Dezember zum Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta. Im Fokus des Treffens steht die Lage in der Ukraine.  

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und Millionen von Menschen in schwere Not gestürzt. Beim diesjährigen OSZE-Ministerrat unter maltesischem Vorsitz steht deshalb insbesondere die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Vertretende aus 57 Staaten – von Nordamerika bis Zentralasien – kommen in Maltas Hauptstadt Valletta zusammen, um über Wege zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa zu beraten. 

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steckt die Organisation in einer Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern. Die anderen Mitgliedsstaaten werfen Moskau vor, die Arbeit der OSZE immerzu zu unterwandern und zu blockieren. Deutschland setzt sich bei dem Treffen dafür ein, dass Russland mit seiner Blockadehaltung nicht die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter untergräbt.  

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die OSZE 2024 wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Intensivierung der Projektarbeit in Zentralasien und Osteuropa sowie die kontinuierliche Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in Russland und Belarus. Deutschland hat die OSZE mit freiwilligen Beiträgen in Höhe von mehr als 17 Millionen Euro unterstützt, damit wesentliche Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Sicherheit und Korruptionsbekämpfung fortgeführt werden können.  

Lesen Sie hier mehr zu Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit: Außenpolitik - Engagement für Frieden und Sicherheit | Tatsachen über Deutschland 

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04.12.2024: Habeck bietet Afrika engere Zusammenarbeit an 

Nairobi (dpa) - Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Staaten Afrikas eine engere Zusammenarbeit angeboten und sie aufgerufen, dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Deutsche Investoren brauchen ein sicheres und stabiles Investitionsumfeld“, sagte der Minister bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Dies sei die Basis für Investitionen, aber auch für das Leben der Menschen in den afrikanischen Ländern selbst. Habeck wies darauf hin, dass nur ein Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen auf Afrika entfalle und es Potenzial für mehr gebe. Zugleich ermunterte der Wirtschaftsminister junge Fachkräfte in Afrika dazu, bei erleichterten Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu kommen. 

Der alle zwei Jahre abgehaltene Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Jahr nahmen rund 800 Teilnehmer aus 35 Ländern Afrikas und aus Deutschland teil. 

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03.12.2024: Deutschland bei Weltbodenkonferenz in Saudi-Arabien 

Berlin (d.de) - 200 Staaten haben Delegationen zur 16. Weltbodenkonferenz in Riad, Saudi-Arabien entsandt. Die deutsche Delegation bei der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der UN gegen Wüstenbildung und Dürre (UNCCD) wird von Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium geleitet. Zentrale deutsche Ziele bei der Konferenz sind eine bessere Absicherung von Landrechten und die stärkere Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, sowohl beim Zugang zu Land, bei Aktivitäten zum Schutz und zur Wiederherstellung von Böden und auch an Entscheidungen zur Landnutzung – von der staatlichen bis zur Gemeindeebene.  

Dazu erklärte Annen: „Intakte Böden machen Ernährung, Entwicklung und Wohlstand möglich. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Die Staaten müssen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen vor Ort selbst in ihr Land investieren und es nachhaltig bewirtschaften.“ Wüstenbildung und Dürren stellen weltweit schnell wachsende Herausforderungen dar: Bis zu 40 Prozent der globalen Landflächen sind bereits degradiert. Das UNCCD-Sekretariat hat seinen Sitz in Bonn in Deutschland.  

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02.12.2024: Habeck bei Deutsch-Afrikanischem Wirtschaftsgipfel in Kenia  

Berlin (d.de) - Wirtschaftsminister Robert Habeck vertritt Deutschland auf dem 5. German African Business Summit in Nairobi, den er am 3.12. auch eröffnen wird. Neben Gesprächen mit hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern stehen bei dem viertägigen Besuch in Kenia Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Dabei geht es vor allem um erneuerbare Energien, die Fachkräfteausbildung sowie Startups und Digitalwirtschaft. Habeck wird von einer Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags begleitet. 

Der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel ist die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands in Afrika. Er wird getragen von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft und bringt alle zwei Jahre führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Deutschland und Afrika zusammen.  

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29.11.2024: Deutschland und europäische Partner sprechen mit dem Iran 

Genf (dpa) - Vor dem Hintergrund zuletzt gestiegener Spannungen führen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf Gespräche mit dem Iran. Laut der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani stehen vor allem die Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen sowie der Nahostkonflikt im Mittelpunkt. Auch das umstrittene iranische Atomprogramm und eine mögliche Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sollen demnach zur Sprache kommen.  
Für Deutschland nimmt der Politische Direktor im Außenamt, Günter Sautter, teil. Aus dem Iran reist Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi an. Aus Sicht westlicher Diplomaten geht es in Genf unter anderem darum, eigene Standpunkte darzulegen und eine Eskalation zu vermeiden. 

Vor vier Wochen wurde der deutsche Botschafter im Iran, Markus Potzel (Foto), nach der Hinrichtung des deutschen Staatsangehörigen Djamshid Sharmahd nach Berlin zurückbeordert. Jetzt ist Potzel nach Teheran zurückgekehrt, „um unseren Anliegen vor Ort hochrangig Nachdruck zu verleihen“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte. 

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28.11.2024: Deutschland und Türkei stärken Kooperation zur Energiewende  

Berlin (dpa) - Deutschland und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem 6. Deutsch-Türkischen Energieforum in Berlin. „Wir haben in den letzten Jahren immense Fortschritte gemacht, und die Türkei hat große Pläne, um ihre Industrien zu entkarbonisieren.“ Der Bereich Energie sei eine der wichtigsten Säulen in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar. Er schlug zudem eine Partnerschaft im Bereich Mineralien vor.  

Mehrere Unternehmen vereinbarten auf dem Forum Kooperationen. So bestätigten der deutsche Windkraftunternehmer Enercon sowie die türkischen Projektentwickler İş Enerji und Polat Enerji ihre Absicht zur Lieferung und Installation von Turbinen für bis zu 2500 MW Windkraftanlagen in der Türkei und angrenzenden Ländern.  

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27.11.2024: Baerbock: Waffenruhe in Libanon „Lichtblick für die ganze Region“  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah als „Lichtblick für die ganze Region“ bezeichnet. Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien im Libanon könnten nun neue Hoffnung schöpfen, ebenso Zehntausende Menschen aus dem Norden Israels, erklärte Baerbock in Berlin. „Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeigt, was mit diplomatischen Mitteln möglich ist“, sagte Baerbock. „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.“ 

Baerbock bezeichnete die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Diese 2006 verabschiedete Resolution sollte eine Pufferzone im Südlibanon schaffen.  

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