Einigung über Milliarden
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Abstimmung im Bundestag am Dienstag.
Berlin (dpa/d.de) - Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte der CDU-Chef und voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto) in Berlin.
Der amtierende Bundestag soll das Paket am kommenden Dienstag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschließen, wofür die Stimmen der Grünen gebraucht werden. Am Freitag muss auch noch der Bundesrat zustimmen.
In ihren Gesprächen haben sich die Parteien darauf verständigt, die Schuldenbremse zu lockern – für Verteidigungsausgaben und auf Wunsch der Grünen auch für Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sollen aus Krediten finanziert werden können – ohne Limit nach oben.
Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondertopf eingerichtet werden, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro finanziert wird.