EU beschließt Sanktionen

Brüssel (dpa). Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Darin noch nicht enthalten ist ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift. Gegen diesen weitreichenden Schritt gibt es in einigen EU-Staaten Vorbehalte, einige Staats- und Regierungschefs sprachen sich jedoch vor dem Gipfel für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus.

Gegen Russlands Partnerland Belarus sollen wegen dessen Unterstützung für den Angriff auf die Ukraine ebenfalls neue EU-Sanktionen verhängt werden. Zudem soll unverzüglich mit der Vorbereitung eines dritten Pakets mit Strafmaßnahmen gegen Russland begonnen werden.

Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland ebenfalls eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe riefen nach einer Videokonferenz unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Deutschland hat in der G7 derzeit den Vorsitz.