Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an
Wahlsieger CDU/CSU spricht mit bisheriger Regierungspartei SPD über Koalition.
Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Merz kündigte „konstruktive, gute, zügige Gespräche“ mit der SPD an, um „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz gehört der SPD an. Er bleibt ebenso wie die Minister im Amt, bis es eine neue Regierung gibt.
Der neue Bundestag muss nach Artikel 39 Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März. Mit dieser konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode und endet laut Artikel 69 Grundgesetz die Amtsperiode der Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Kanzler Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist.
Ex-Finanzminister Lindner zieht sich aus Politik zurück
Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, dessen Partei FDP bis zu deren Scheitern im November der Regierungskoalition angehört hatte, gibt sein Amt als Parteivorsitzender auf und zieht sich aus der Politik zurück. Die FDP hatte ihr Ergebnis halbiert und war nicht wieder in den Bundestag gekommen.
Der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck, der als Kanzlerkandidat der Grünen angetreten war, kündigte an, in seiner Partei keine wichtigen Funktionen mehr ausüben zu wollen.