Neuer Bundestag konstituiert sich
Der neu gewählte Bundestag tritt heute erstmals zusammen. Bundeskanzler Scholz wird entlassen – und bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Berlin (dpa/d.de) - Der neue Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss – der heutige Termin ist der letztmögliche. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind nur noch geschäftsführend im Amt, bis sich nach den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD eine neue Regierung gebildet hat. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes ist die bisherige Regierung dazu verpflichtet, damit Deutschland voll handlungsfähig bleibt.
Linke-Politiker Gregor Gysi wird die erste Sitzung als Alterspräsident bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin leiten. Diese Personalie gilt bereits als sicher. Das Vorschlagsrecht für den Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal also die CDU/CSU. Sie hat die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Amt nominiert. Die CDU-Politikerin wird die vierte Frau in diesem Amt sein, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist.