Parlament spricht Scholz Misstrauen aus
Bundestag ebnet Weg zu Neuwahlen – Termin wohl der 23. Februar.
Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes fordert er die Abgeordneten auf, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Nach der wie erwartet verlorenen Abstimmung fährt der Kanzler zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und schlägt ihm vor, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er dem zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Im Bundestag gibt es eine große Einigkeit darüber, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, als Termin haben die großen Parteien sich auf den 23. Februar geeinigt. Die Entscheidung darüber trifft allerdings der Bundespräsident.
Bis zu den Wahlen bleibt die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Scholz im Amt. Sollte es bis dahin notwendige Entscheidungen im Parlament geben müssen, hat ihm die größte Oppositionspartei CDU/CSU Kooperationsbereitschaft zugesichert.
Die Abgeordneten stimmen in namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen den Kanzler, sprechen ihm also das Misstrauen aus. Für Scholz stimmen 207 Abgeordnete, gegen ihn 394 Abgeordnete. Im Bundestag sitzen 733 Parlamentarier.