Ukrainischer Präsident Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe

04.07.2023: Ukrainischer Präsident Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die „sehr kraftvolle“ deutsche Hilfe bei der Flugabwehr gegen russische Angriffe bedankt. „Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. „Die Ukraine ist sehr dankbar dafür“, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz. In ihrem Telefonat erörterten der Bundeskanzler und Selenskyj die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. Scholz bekräftigte laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit „die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität“ mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern fortführen.

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27.06.2023: Baerbock würdigt in Südafrika Friedensinitiative Ramaphosas

Pretoria (dpa) - Bei ihrem Besuch in Südafrika will Außenministerin Annalena Baerbock um einen noch stärkeren Einsatz des Landes für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werben. „Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus seine Stimme gegen Unrecht erhebt, hört die Welt hin“, erklärte sie mit Blick auf die Kämpfer gegen das Anfang der 1990er Jahre beendete rassistische Apartheid-System. Baerbock würdigte die Friedensinitiative von Präsident Cyril Ramaphosa, der kürzlich mit einer hochrangigen afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine war – allerdings ohne sichtbaren Erfolg.

Südafrika ist Deutschlands wichtigstes Partnerland südlich der Sahara. Anlässlich des Besuchs wird die 1996 ins Leben gerufenen und alle zwei Jahre tagenden deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission zusammentreten. Es soll dabei um die Zusammenarbeit bei den Themen grüner Wasserstoff und duale Ausbildung von Fachkräften gehen.

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21.06.2023: Baerbock und Schulze bei Ukrainekonferenz in London

Berlin (d.de) - Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze nehmen für die Bundesregierung an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London (URC) teil. Der Schwerpunkt der Konferenz liegt auf der Mobilisierung privater Investitionen für den Wiederaufbau. Auch deutsche Unternehmen sind bei der Konferenz vertreten. Außenministerin Baerbock sagte: „Mit einem Zermürbungskrieg will Russland die Ukraine in die Knie zwingen und verhindern, dass eine freie und wirtschaftlich starke Ukraine neben Putins isoliertem und korruptem Regime bestehen kann. Putins blinder Zerstörungswut setzen wir deshalb eine Wiederaufbauoffensive entgegen“. Das Treffen steht in einer Reihe von Konferenzen zur Unterstützung der Ukraine, die 2017 begannen. 2024 wird Deutschland die nächste URC ausrichten.

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13.06.2023: Steinmeier über Ukraine-Spiel: „Zeichen der Freundschaft“

Bremen (dpa/d.de) - Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist das Benefiz-Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Ukraine „ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität“ gewesen. Die Mannschaften hatten sich in Bremen 3:3-Unentschieden getrennt. Der Deutsche-Fußballbund (DFB) und die Nationalmannschaft haben die Einnahmen aus dem Spiel für Hilfsprojekte in dem von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Land gespendet. Nach Angaben des DFB kommen „sämtliche Einnahmen, die seit Bekanntgabe des Spiels erzielt wurden, abzüglich entstandener Kosten in Absprache zwischen der Stiftung der Nationalmannschaft und des ukrainischen Fußballverbandes Projekten und Initiativen in der Ukraine zugute“. Auch das Schiedsrichtergespann unter Leitung des Griechen Anastasios Sidiropoulos verzichtete auf sein Honorar zugunsten von Hilfsprojekten.

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07.06.2023: Deutsche Hilfe nach Zerstörung eines Staudamms

Berlin/Bonn (dpa) – Die Bundesregierung hat nach der Zerstörung eines Staudamms im Süden der Ukraine Hilfe angekündigt. Deutschland werde der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieges zu bewältigen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Man wolle vor allem dabei helfen, evakuierte Menschen versorgen zu können. Das Technische Hilfswerk bereite „mit Hochdruck deutsche Hilfslieferungen für die betroffene Region vor“. Die Ukraine beschuldigt Russland, den Kachowka-Staudamm gesprengt zu haben, dessen Zerstörung große Überflutungen verursacht hat. Moskau behauptet, dass ukrainische Truppen die Anlage beschossen hätten.

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02.06.2023: Bislang 750 Verletzte in Deutschland behandelt

Berlin/Bonn (dpa) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. In Deutschland seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit. „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bislang sind in der EU und weiteren unterstützenden Staaten den Angaben nach etwa 2250 Patienten aufgenommen worden. Hinter Deutschland folgen Norwegen mir rund 250 sowie Polen und Spanien mit jeweils rund 230 behandelten Kriegsopfern.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die medizinische Evakuierung von ukrainischen Verletzten und Erkrankten. Dahinter stünden komplexe Abstimmungsprozesse zwischen Ländern und Hilfsorganisationen, die den schnellen Transport und die dringend notwendigen Behandlungen erst möglich machen, sagte Faeser.

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01.06.2023: Vitali Klitschko bedankt sich für Feuerwehrfahrzeuge aus Leipzig

Berlin (d.de) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich bei der Stadt Leipzig und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Lieferung von insgesamt fünf Feuerwehrfahrzeugen nach Kiew bedankt. Diese leisteten angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung große Hilfe. Alle Schaumlöschfahrzeuge waren im polnischen Kielce neu gebaut worden. Das letzte der Fahrzeuge aus der Serie wurde dieser Tage der Feuerwehr in Kiew übergeben. Die Feuerwehrautos sind Teil der umfangreichen zivilen deutschen Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine.

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24.05.2023: Bundespräsident Steinmeier dankt Rumänien

Berlin/Bukarest (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien gereist. In der Hauptstadt Bukarest wird ihn Präsident Klaus Iohannis begrüßen. Steinmeier will sich später auch mit Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca treffen. Steinmeier will Rumänien für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine und für die Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg danken. Außerdem will er dem Nato-Partner, der eine 600 Kilometer lange direkte Grenze mit der Ukraine hat, die deutsche Bündnissolidarität zusichern. Der Besuch war wegen der Covid-Epidemie mehrfach verschoben worden. Nun will Steinmeier zusammen mit Iohannis dessen Heimat Hermannstadt besuchen. Am Freitag endet der Staatsbesuch in Temeswar, das in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas ist.

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16.05.2023: Europarat spricht über Russlands Angriffskrieg

Reykjavik (dpa) - Zum ersten Gipfel des Europarats seit fast 20 Jahren treffen sich rund 30 europäische Staats- und Regierungschefs ins isländische Reykjavik. Deutschland wird von Bundeskanzler Scholz vertreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Beobachter der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden ebenfalls teilnehmen. Bei dem erst vierten Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Form überhaupt soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Die Länder wollen bei dem zweitägigen Gipfel überlegen, wie Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Russland gehört seit vergangenem Jahr nicht mehr zum Europarat.

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27.04.2023: Bundesregierung begrüßt Telefonat von Xi und Selenskyj

Berlin (d.de/dpa) - Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal gewertet. China sei Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrats und habe daher eine „besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, sagte ein Regierungssprecher. Deutschlands Haltung sei dabei eindeutig: Nur ein Truppenrückzug Russlands könne Grundlage für einen fairen Frieden sein. Xi und Selenskyj hatten am Mittwoch miteinander telefoniert. Es war das erste persönliche Gespräch der beiden seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine. China liefert zwar keine Waffen, betont aber die enge Freundschaft mit Russland.

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20.04.2023: Deutschland stärkt weiter ukrainische Luftverteidigung

Berlin (d.de) - Deutschland hat der Ukraine das zweite von vier versprochenen Luftverteidigungssystemen Iris-T geliefert. Das hochmoderne System des deutschen Rüstungskonzerns Diehl Defence ist bei der Bundeswehr noch nicht im Einsatz. Die zwei weiteren Systeme müssen erst noch gefertigt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung der Abwehrwaffe gegen Flugzeuge, Raketen oder Drohnen im vergangenen Jahr angekündigt. Das erste Iris-T-System wird zum Schutz der Hautstadt Kiew eingesetzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte es sehr gelobt: Seine 100-prozentige Trefferquote hätte „tausende“ Menschen gerettet.

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19.04.2023: Deutschland hat Flugabwehrsystem Patriot geliefert

Berlin (dpa) - Deutschland hat der Ukraine das zugesagte Flugabwehrsystem Patriot zur Abwehr russischer Angriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung mit. Zuvor war ukrainisches Personal von den USA und Deutschland erfolgreich ausgebildet worden. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen.

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14.04.2023: Berlin erlaubt Lieferung von MiG-29 aus Polen

Berlin (d.de) - Die deutsche Regierung hat der Lieferung von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus Polen an die von Russland angegriffene Ukraine zugestimmt. Die Flugzeuge stammen aus DDR-Altbeständen, daher muss Deutschland der Lieferung zustimmen. Der entsprechende Antrag Polens wurde binnen weniger Stunden positiv beschieden. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu: „Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!“ Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland 22 MiG-29 an Polen veräußert. Ein Dutzend davon sind nach polnischen Angaben noch einsatzfähig. Polen hat bereits acht MiG 29 an die Ukraine geliefert.

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11.04.2023: Selenskyj dankt Deutschland für Militärhilfe

Berlin (d.de) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Deutschland für weitere militärische Hilfe bedankt. In den vergangenen beiden Wochen seien von Deutschland Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, sagte Selenskyj.

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04.04.2023: Habeck: Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu beleben

Kiew (dpa) - Vizekanzler Robert Habeck hat bei einem Besuch mit einer Delegation hochrangiger Vertreter der deutschen Wirtschaft in der Ukraine angekündigt, das von Russland angegriffene Land bei der Sicherung und dem Umbau des Energiesystems hin zu Klimaneutralität zu unterstützen. Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft. Seit dem russischen Überfall liegt der Schwerpunkt auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes. Habeck sagte, es gehe aber auch um den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des Energiesystems, um dies sicherer und klimaneutral zu machen. Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden.

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03.04.2023: Rheinmetall baut Reparaturzentrum in Rumänien

Düsseldorf (dpa) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll im April den Betrieb aufnehmen, sagte ein Unternehmenssprecher. Das Wartungszentrum soll Rheinmetall zufolge eine zentrale Rolle dabei spielen, in der Ukraine eingesetzte westliche Kampfsysteme zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen. Bereits im Juni 2022 hatte Rheinmetall gemeinsam mit dem Partnerunternehmen KMW im litauischen Jonava ein vergleichbares Wartungszentrum aufgebaut.

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30.03.2023: Viele Schutzsuchende in Deutschland wegen Ukraine-Krieg

Wiesbaden (dpa) - Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr zu einem starken Anstieg der Schutzsuchenden in Deutschland geführt. Das Statistische Bundesamt berichtete, die Zahl der registrierten Schutzsuchenden sei gegenüber 2022 um 1,14 Millionen Personen gestiegen. Dieser höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland. Ein Drittel der Schutzsuchenden aus der Ukraine waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

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21.03.2023: EU-Staaten liefern eine Million Artilleriegeschosse

Brüssel (dpa) - Die EU will der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse für die Verteidigung gegen den russischen Überfall liefern. Um die Kosten für die Munition gerecht zu verteilen, werden zwei Milliarden Euro aus EU-Mitteln mobilisiert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, für die Lieferung soll Europas Marktmacht gebündelt werden: „Das hat es in der Form noch nicht gegeben.“ Neben Pistorius unterzeichneten Vertreter aus 16 weiteren EU-Staaten sowie aus Norwegen eine entsprechende Vereinbarung. „Ich gehe davon aus, dass die Produktionskapazitäten jetzt schnell erhöht werden“, sagte Pistorius.

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13.03.2023: Klitschko lobt Deutschlands Hilfe 

Berlin/Kiew (dpa) - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische und zivile Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Zugleich forderte er ein höheres Tempo bei Entscheidungen und verlangte weitere Waffenlieferungen. „Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen“, sagte der Ex-Boxweltmeister in einem RND-Interview.

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08.03.2023: Panzer aus Deutschland und Portugal sollen bald in Ukraine sein

Stockholm (dpa) - Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. „Die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen (können) noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen“, sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die hochmodernen Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in die Ukraine kommen. Polen hat der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 des Typs 2A4 geliefert. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

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02.03.2023: Baerbock fordert bei G20-Treffen rasches Ende des Angriffskriegs

Neu Delhi (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte weitgehende Einigkeit bei der Forderung nach einem raschen Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Hier an diesem G20-Tisch haben 19 Länder deutlich gemacht, dass dieser Krieg enden muss. Dass sie alle endlich Frieden wollen“, sagte Baerbock am Rande des G20-Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Dies habe auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sehr deutlich registriert. Baerbock appellierte im Kreis der Minister direkt an Lawrow, den Krieg rasch zu stoppen: „Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten“, forderte sie nach Angaben aus Delegationskreisen.

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28.02.2023: Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Treffen Scholz und Biden

Washington (dpa) - Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. „Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-Panzern gezeigt habe.

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27.02.2023: Baerbock betont Bedeutung des UN-Menschenrechtsrats

Genf (dpa) - Angesichts von Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine sowie im Iran und in Afghanistan hat Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung des UN-Menschenrechtsrats unterstrichen. „Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein“, sagte sie vor einer Sitzung des Gremiums in Genf. Baerbock dürfte vor dem Menschenrechtsrat auch über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland zur Sprache bringen. Moskau weist diese Anschuldigungen als falsch zurück.

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21.02.2023: Pistorius besucht Ukrainer beim Training

Munster (dpa) - Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Zeitplan. „Bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann wird auch die Ausbildung abgeschlossen sein“, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch im Ausbildungszentrum Munster. Bislang wurden 1.200 Ukrainer im Auftrag der EU in Deutschland geschult, 1.800 sind zur Zeit im Training. Bis zu 30.000 Soldaten sollen geschult werden. Für die Ausbildung am Leopard 2A6 gebe es fünf Wochen Zeit. Bundeswehr-Experten erwarten, dass der Leopard russischen Panzern weit überlegen ist.

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20.02.2023: 65.000 Flüchtlinge finden Arbeit in Deutschland

Nürnberg (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind 65.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl ist errechnet aus der Differenz zu den zuvor in Deutschland beschäftigten ukrainischen Staatsagehörigen. Hinzu kommen laut Bundesagentur für Arbeit 21 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Fachleute gehen von deutlich steigenden Zahlen im zweiten Quartal aus, wenn viele Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.

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14.02.2023: Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe „synchronisiert“ durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt.

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08.02.2023: Pistorius kündigt mehr als 100 Leopard-1-Panzer an

Kiew/Berlin (dpa) - Die Ukraine soll von Dänemark, den Niederlanden und Deutschland mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Das gab der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Unteroffizier begonnen.

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07.02.2023: Bildungsministerin Stark-Watzinger sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Kiew (dpa) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat der Ukraine bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Kiew weitere Unterstützung im Bildungsbereich zugesagt. „Wir sehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht morgen beginnt, er hat schon gestern begonnen“, sagte die Ministerin. Sie hob dabei besonders die Berufsschulen zur Ausbildung von Handwerkern hervor. „Wir wollen hier zusammenarbeiten, um eben die Fachkräfte mit auszubilden, welche die Ukraine wieder aufbauen werden“, unterstrich sie. In Deutschland lernen nach ihren Angaben aktuell 203 000 ukrainische Kinder an Schulen. Dazu seien 7000 ukrainische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben.

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02.02.2023: 70 ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Deutschland

Berlin (dpa) - Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern. Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen.

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27.01.2023: Erste Leopard-Panzer sollen Anfang April in der Ukraine sein

Altengrabow (dpa) – Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt an, dass die erste ukrainische Kompanie mit deutschen Kampfpanzern Leopard schnell einsatzbereit ist. Angepeilt sei, dass diese bis „Ende März, Anfang April“ in der Ukraine sei, sagte Pistorius bei einem Besuch auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. „Ich habe keine Hinweise darauf, dass sie zu spät kommen werden.“ Zuvor hatte die Bundesregierung offiziell bekannt gegeben, dass sie in einem ersten Schritt 14 Kampfpanzer Leopard an die Ukraine geben wird.

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23.01.2023: Deutschland verlegt Patriot-Staffeln nach Polen

Gnoien (dpa) - Die Bundeswehr hat am Montag mit der Verlegung der ersten beiden von drei Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln nach Polen begonnen. Die Flugabwehrsysteme sollen Stellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken.

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19.01.2023: Deutsche Krankenhäuser helfen Kriegsopfern aus Ukraine

FRANKFURT (d.de) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutsche Krankenhäuser mehr als 620 Verletzte aus der Ukraine zur stationären Behandlung übernommen. Dies teilte laut Bericht der Nachrichtensendung „Tagesschau“ das bayerische Innenministerium der „Augsburger Allgemeinen“ mit. Es handele sich bei den Kriegsopfern sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Die schwerverletzten Patienten werden in Krankenhäusern in ganz Deutschland behandelt.

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18.01.2023: Steinmeier verspricht Selenskyj weitere Unterstützung

Berlin/Kiew (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weitere Hilfe versprochen. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. „Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft.“ Anlass des Telefonats war der 31. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, er habe in dem Telefonat für die umfassende Unterstützung der Ukrainer durch Deutschland gedankt. Sein besonderer Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, die den Ukrainern in dieser schwierigen Zeit Schutz gewährt hätten.

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17.01.2023: Finanzhilfen der EU für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

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11.01.2023: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Deutschland

Washington (dpa) -Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.

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05.01.2023: Baerbock: Westen muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen

Lissabon (dpa) -Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. „Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen“, sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in Lissabon. Die Bundesaußenministerin bezeichnete Russlands Luftschläge gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine als „Angriffe auf die Menschlichkeit“, die kein anderes Ziel hätten, „als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen“.

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03.01.2023: EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar in Kiew

Kiew (dpa) -Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine wird entgegen ersten Informationen nicht in Brüssel, sondern in Kiew stattfinden. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend nach einem Telefonat von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

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02.01.2023: Deutschland führt schnelle Eingreiftruppe der Nato

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland hat zum Beginn des Jahres 2023 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen. Die sogenannte Speerspitze des Militärbündnisses besteht in diesem Jahr aus allein rund 11.500 Landstreitkräften. Die Bundeswehr stellt davon etwa 8.000 Männer und Frauen. Weitere Kräfte kommen aus Belgien, Tschechien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Slowenien. Die offiziell VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannte Speerspitze der Nato wurde im Zuge der ersten großen Ukraine-Krise nach 2014 aufgestellt und ist seitdem ein zentrales Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland. Ihre Besonderheit ist der hohe Bereitschaftsgrad.

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23.12.2022: Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin (dpa)- Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde „im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington ein Patriot-Luftabwehrsystem zugesichert. Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert.

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20.12.2022: Weitere Luftabwehr-Unterstützung für Slowakei

Bratislava (dpa)- Zusätzlich zu den bereits in der Slowakei stationierten Luftabwehr-Raketensystemen Patriot hat Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem direkt an die Ukraine grenzenden Nato-Land eine weitere Unterstützung der Luftabwehr zugesagt. Konkret gehe es dabei um das Nahbereichs-Abwehrsystem Mantis, das in der Ostslowakei eingesetzt werden soll, teilten Lambrecht und  ihr slowakischer Amtskollege Jaroslav Nad mit. Damit werde unter anderem auch das wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze eingerichtete Instandsetzungszentrum in der Stadt Michalovce geschützt. Dort werden deutsche Waffen repariert, die im Ukraine-Krieg abgenutzt oder beschädigt wurden.

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16.12.2022: Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Berlin (dpa)- Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium mit. Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der Energieinfrastruktur unterstützt werden, weil die russischen Streitkräfte seit Oktober verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums erfolge zusätzlich zum Beitrag des Auswärtigen Amtes in Höhe von 30 Millionen Euro.

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14.12.2022: Milliardenschwere Winterhilfe für die Ukraine

Paris (dpa)- Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Ukraine mit einer Winter-Soforthilfe von gut einer Milliarde Euro. Diese Summe kam bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land in Paris zusammen. Deutschland wurde von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Sie sagte weitere 50 Millionen Euro Deutschlands an Winterhilfe für die Ukraine zu. An der Konferenz in Paris beteiligt waren internationale Organisationen, die Europäische Union und insgesamt 70 Staaten, darunter auch Länder wie Indien, Indonesien und Saudi-Arabien. Die Konferenz ergänzt Bemühungen zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine, wozu die EU-Staaten gerade erst Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zusicherten.

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13.12.2022: G7 und EU sichern Ukraine Unterstützung zu

Berlin (dpa)- Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man werde die Ukraine unterstützen „solange, wie es nötig ist“.

Weitere Hilfe kündigte auch die EU an. Die Union will ihre Finanzmittel zur militärischen Unterstützung von Ländern wie der Ukraine mehr als verdoppeln. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen dazu, die finanzielle Obergrenze für die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Auf einer internationalen Konferenz in Paris soll darüber hinaus am Dienstag eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden.

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12.12.2022: Reparaturzentrum für Waffen in der Slowakei

Kosice (dpa) - Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine wollen Regierungen und Rüstungsindustrie den weiteren Einsatz schwerer Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sicherstellen. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte der deutsche Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Waffen. Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Panzerhaubitzen 2000, 5 Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard sowie 50 Mannschaftstransporter Dingo überlassen. 7 weitere Gepard sollen folgen.

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11.12.2022: Große Integrationsbereitschaft ukrainischer Geflüchteter

Berlin (dpa) - Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. „Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600.000 ukrainische Geflüchtete seien seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder. Ein Problem bei der Arbeitssuche sei die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien „mehrheitlich“ in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. „Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent der Geflüchteten etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch.“

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09.12.2022: Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu

Berlin (dpa) - Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund für Unterkünfte sorgen. In Deutschland ist das normalerweise Aufgabe der Bundesländer. Der Bund entspricht damit einer Bitte der Bundesländer um Unterstützung. Die Flüchtlingszahlen blieben in diesem Winter hoch, „weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben“, sagte Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. „Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz“, fügte Wüst hinzu.

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08.12.2022: Anna Babinets mit deutschem Journalistenpreis ausgezeichnet

Die ukrainische Jounalistin Anna Babinets ist mit dem Sonderpreis des Deutschen Reporter:innen-Forums 2022 ausgezeichnet worden. Babinets ist Chefredakteurin des investigativen Recherche-Portals slidstvo.info. Mit ihrem Team recherchiert sie die Hintergründe kriegerischer Gräueltaten in der Ukraine und ordnet sie Personen zu. „Als der Krieg begann, dachten wir, dass unser Wissen und unsere Werkzeuge als Investigativjournalisten nicht länger von Nutzen sind“, sagt Babinets. Das änderte sich schnell, als die ersten Berichte über Kriegsverbrechen erschienen. Plötzlich wussten sie: Wir werden gebraucht. „Denn wir wissen, wie man mit journalistischen Methoden Verbrechen untersucht.“ (prd)

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07.12.2022: Zentralrat: Juden und Muslime solidarisch mit Ukraine-Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden hat die Leistung der jüdischen und muslimischen Gemeinden in Deutschland bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine betont. „Nicht nur in der ersten Phase des Ankommens, sondern auch danach, können jüdische und muslimische Gemeinden eine Brücke für das Zusammenleben in Deutschland bilden“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Viele Juden und Muslime hätten in der eigenen Familie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte. „Sie wissen, was die Menschen, die aus der Ukraine hier ankommen, brauchen, damit eine gute Integration gelingen kann“, fügte Schuster hinzu.

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05.12.2022: Ukrainische Weizenspende erreicht afrikanische Küste

Addis Abeba (dpa) - Eine ukrainische Spende von 25.000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien ist im benachbarten Dschibuti angekommen. Das teilte die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Montag mit. Zwei weitere Schiffe sollen in den nächsten Tagen nach Äthiopien und Somalia in See stechen. Die Bundesregierung unterstützt die Transporte nach Äthiopien mit 14 Millionen US-Dollar. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, mit dem Weizen könnten 1,6 Millionen Menschen einen Monat lang ernährt werden.

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04.12.2022: THW liefert Hunderte Stromgeneratoren an die Ukraine

Berlin/Bonn (dpa) - Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) in Deutschland mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 Freiwillige in ihren Reihen. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit. 

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03.12.2022: Scholz telefoniert mit Putin

Berlin (red) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das einstündige Gespräch war laut einer Mitteilung der Bundesregierung dem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet. Demnach verurteilte Scholz insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonte die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen. Der Bundeskanzler drängte laut Bundesregierung gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, zu der ein Rückzug russischer Truppen gehöre.

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen demnach zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Scholz und Putin hoben die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor. 

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02.12.2022: Baerbock: Russlands Vorgehen bringt übrige OSZE-Länder zusammen

Lodz (dpa) -Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den Zusammenhalt der übrigen Länder in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. „Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg“, sagte Baerbock im polnischen Lodz beim OSZE-Außenministertreffen.

Das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE „auseinanderfliegen“ werde, sagte die Ministerin. Dies sei jedoch ein großer Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts.“

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30.11.2022: G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Berlin (dpa) - Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte nach einem Treffen der Minister in Berlin: „Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.“ Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Die Bundesrepublik hat bis Jahresende den Vorsitz inne, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft.

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29.11.2022: Deutsches Rotes Kreuz leistet Winterhilfe

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt die Menschen in der Ukraine in diesem Winter mit umfangreichen Hilfsleistungen. „Die massive und anhaltende Zerstörung ziviler Infrastruktur beeinträchtigt die Wasser-, Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine insgesamt und gefährdet immer mehr Menschen akut“, erklärte DRK-Generalsekretär Christian Reuter. „Wir unterstützen die betroffene Bevölkerung mit über 7.000 Heizöfen zum Wärmen und Kochen, über 100 Generatoren und mehr als 20 mobilen Tankanlagen.“ Über die Schwestergesellschaft des Ukrainischen Roten Kreuzes würden zudem Material und Gelder zur Verfügung gestellt, um Reparaturen an Unterkünften für Geflüchtete im Land und an privaten Haushalten zu ermöglichen. Die Winterhilfe des DRK wir unter anderem durch das Auswärtige Amt finanziell unterstützt.

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28.11.2022: Kriegsverbrechen in der Ukraine Thema beim G7-Treffen

Berlin (dpa) - Die Justizministerinnen und -minister der G7-Staaten wollen sich für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine einsetzen. „Wir werden vor allem über die entsetzlichen Kriegsverbrechen sprechen, die auf dem Gebiet der Ukraine verübt werden und die wir verfolgen und bestrafen wollen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem auf Twitter veröffentlichten Video mit Blick auf ein G7-Treffen am Montag und Dienstag in Berlin. Dazu werde man eine effizientere Koordination der Ermittlungen verabreden. Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine stößt in befreiten Gebieten nach offizieller Darstellung auf immer mehr Beweise für Gräueltaten der einstigen russischen Besatzer. Deutschland steht in diesem Jahr an der Spitze des Zusammenschlusses der sieben führenden Industrienationen und Demokratien der Welt.

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27.11.2022: Nato lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine

Berlin (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkrieg gegen Russland gelobt. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte Stoltenberg in einem Interview. Die Waffenlieferungen aus Deutschland retteten Leben, sagte der frühere norwegische Regierungschef zwei Tage vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest. „Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken.“

Deutschland hat der Ukraine unter anderem das hochmoderne Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere sollen 2023 folgen. Angesichts der russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele benötigt die Ukraine vor allem Luftabwehr-Waffen.

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26.11.2022: Bundeskanzler verspricht Ukraine weiter Hilfe

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dem von Russland angegriffenen Land zu helfen, solange es notwendig sei. „Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin umfangreich finanziell, humanitär und auch mit Waffen unterstützen werden“, sagte der Bundeskanzler in einem Interview. Deutschland zähle zu den Ländern, die der Ukraine am stärksten helfen würden, auch mit Waffenlieferungen. Die deutschen Panzerhaubitzen und Flakpanzer Gepard seien sehr wirkungsvoll, ebenso wie Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T aus Deutschland. Scholz betonte: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

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24.11.2022: Scholz verurteilt Bombardierung ziviler Infrastruktur

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die gezielte russische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. „Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören - und zwar sofort“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Staatspräsidenten Zyperns, Nikos Anastasiadis, in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige einmal mehr, wie rücksichtslos und erbarmungslos er in diesem Krieg vorgehe. „Ein Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar“, sagte Scholz. Er forderte Putin auf, seine Truppen abzuziehen und in Friedensgespräche mit der Ukraine einzuwilligen.

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23.11.2022: Petersburger Dialog wird beendet

Berlin (dpa) - Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine künftig nicht mehr stattfinden. Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen, teilte das Forum mit. „Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich“, hieß es zur Begründung. Den Petersburger Dialog gab es seit 2001.

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22.11.2022: Geberkonferenz sagt weitere Hilfen für Moldau zu

Paris (dpa) - Bei einer Geberkonferenz für die Ex-Sowjetrepublik Moldau in Paris haben Deutschland und Frankreich weitere Hilfen beschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte Moldau weitere 100 Millionen Euro in Aussicht. Moldau wurde im Juni wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge, wovon rund 90.000 weiter im Land sind. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.

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21.11.2022: Geberkonferenz will Republik Moldau helfen

Paris (dpa) - Eine internationale Geberkonferenz will in Paris weitere Unterstützung für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau organisieren. Außenministerin Annalena Baerbock nannte vor dem Treffen keine konkreten Summen. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, rund 90 000 sind weiter im Land. Neben Baerbock nehmen Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna teil sowie die Außenminister von Rumänien und Moldau beteiligt, Bogdan Aurescu und Nicu Popescu. Bisher wurden 1,2 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt.

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19.11.2022: G7-Staaten wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Eltville (dpa) - Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. „Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben“, kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. „Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen.“

Die Bedrohung der kritischen Infrastruktur und die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich zugenommen, sagte die Innenministerin. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheiten zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten.“ Dies verurteile man aufs Schärfste. „Und wir können sagen: Das wird (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen.“

Die G7-Staaten wollen laut Faeser auch verstärkt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit russischer Truppen in der Ukraine zusammenarbeiten – damit sich Kriegsverbrecher eines Tages vor Gericht verantworten müssten. Die G7-Gemeinschaft werde ihre Unterstützung von Polizei und Strafverfolgung in der Ukraine fortsetzen und sich dabei besser koordinieren.

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18.11.2022: Selenskyj lobt Getreidedeal und Unterstützung bei Spenden

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit der Verlängerung des Getreideabkommens gezeigt. In seiner täglichen Videoansprache hob er die Bedeutung des ukrainischen Getreideexports für die Lebensmittelversorgung der ärmeren Länder hervor. Er habe zudem mit internationaler Unterstützung – darunter Deutschland – eine Initiative gestartet, um Getreide in die Länder zu bringen, die am stärksten vom Hunger betroffen seien. Die Bundesregierung unterstützt ukrainische Lieferungen nach Äthiopien mit 14 Millionen Dollar (rund 13,5 Millionen Euro).

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17.11.2022: Deutschland bezahlt Transport ukrainischer Weizenspende

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien. Sie finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar (rund 13,5 Millionen Euro), sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir. Mit dem von der Regierung Kiew gespendeten Getreide könnten 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene „größten Respekt“ und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir. Die 25 000 Tonnen Weizen sollen vom Hafen Odessa über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Äthiopien gebracht werden.

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10.11.2022: EU will Start von Ausbildungsmission für Ukraine beschließen

Brüssel (dpa)- Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten wollen am kommenden Montag den Start der Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigte in Brüssel einstimmig entsprechende Planungen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der formelle Beschluss für den Start des Einsatzes soll demnach bei einem für Montag angesetzten Außenministertreffen in Brüssel gefasst werden. Die Pläne sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen den Angriff Russlands verteidigen können.

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04.11.2022: Baerbock: G7 helfen Ukraine im Winter

Münster (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat zur Hilfe im Winter für die Ukraine eine koordinierte Aktion der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien angekündigt. „Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern», sagte sie in Münster beim Treffen der G7-Außenminister.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist“, sagte Baerbock im Namen der G7. Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

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03.11.2022: Baerbock lobt internationalen Zusammenhalt im Streit um Getreideexporte

Berlin (dpa)- Die geplante Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock als Ausdruck dafür gewertet, „wie stark der internationale Zusammenhalt ist“. Russland habe erneut versucht, „Hunger als Waffe einzusetzen“, sagte sie der Zeitung „Welt“. Aber die Weltgemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen habe deutlich gemacht: „Nein, wir glauben euren Lügen nicht.“ Russland steigt nach massiver internationaler Kritik an einer neuen Getreideblockade wieder in das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine ein. Die Schiffe mit Weizen, Mais und anderen Lebensmitteln sollen demnach weiter über einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer fahren können.

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01.11.2022: Steinmeier dankt Japan und Südkorea für Unterstützung

Tokio (dpa)- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Unterstützung Japans und Südkoreas im Ukraine-Krieg gewürdigt. „Ich möchte den Partnern danken dafür, dass wir eng zusammenstehen gegen die russische Aggression in der Ukraine und bei den Sanktionen gegen Russland“, sagte er vor Beginn seines Besuches in den beiden Staaten. Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender trafen am Dienstagvormittag in Tokio ein. „Japan und Korea sind Länder, die wie wir mit Sorgen auf die Entwicklungen in Osteuropa seit dem 24. Februar schauen. Beide Länder verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Steinmeier während des Fluges nach Tokio.

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31.10.2022: Baerbock: Moskau darf Sicherheit der Getreideschiffe nicht gefährden

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. „Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland stellt erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Das muss aufhören“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. „Ob Familien in Libanon, Niger oder Bangladesch ihre nächste Mahlzeit bezahlen können, darf nicht von den Kriegsplänen des russischen Präsidenten abhängen.“

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30.10.2022: Deutschland hilft der Ukraine mit 16 Generatoren

Kiew (dpa) - Wegen der von Russland verursachten Schäden an der ukrainischen Energieversorgung hat Deutschland dem angegriffenen Land 16 Generatoren zur Verfügung gestellt. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilte die deutsche Botschaft in Kiew am Samstag auf Twitter mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk (THW) in die Ukraine gebracht worden.

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29.10.2022: Knapp 196.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in Deutschland

Berlin (red) - Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Demnach werden jetzt knapp 196.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an Einrichtungen in Deutschland unterrichtet. Die Bundesländer meldeten insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. 

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28.10.2022: Scholz spricht mit Sunak über die Ukraine

Berlin/London (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den neuen britischen Premierminister Rishi Sunak ermuntert, konstruktiv mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Der Sozialdemokrat und der Tory-Politiker telefonierten am Donnerstag miteinander. In dem Gespräch ging es auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Beide waren sich einig, die Ukraine weiter umfassend zu unterstützen und den Druck auf Russland zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen aufrechtzuerhalten.

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26.10.2022: Steinmeier trifft Selenskyi 

Kiew (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seiner Ukraine-Reise Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen und weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Selenskyj dankte Deutschland für die Hilfe und sagte, Steinmeier habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. „Wir warten auf mehr Systeme davon.“

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25.10.2022: Scholz will „Marshallplan“ schon jetzt

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, „nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre“, sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden. Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten in Berlin internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine.

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24.10.2022: Ukrainischer Autor Zhadan mit Friedenspreis geehrt

Frankfurt/Main (dpa) - Der ukrainische Autor und Musiker Serhij Zhadan ist in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis ausgezeichnet worden. „Zhadan begeistert uns - sprachlich, literarisch, musikalisch“, sagte die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs. „Es ist traurig und bezeichnend, dass wir über den Friedenspreis sprechen, während in Europa wieder Krieg herrscht", sagte der 48-jährige Zhadan in seiner Dankesrede. Seit mehr als 70 Jahren vergibt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis, der nach dem Zweiten Weltkrieg auch als Signal galt, dass Deutschland seine Lehren aus der Geschichte zieht.

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21.10.2022: Steinmeier sagt Ukraine Hilfe bei Infrastruktur zu

Berlin/Kiew (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt. Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, versicherte Steinmeier am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Selenskyj laut Bundespräsidialamt. Selenskyj schrieb auf Twitter: „Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden.“

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19.10.2022: Fünf weitere Bergepanzer für die Ukraine

Berlin/Kiew (dpa) -Zur Abwehr der russischen Invasion hat Deutschland den ukrainischen Streitkräften fünf Bergepanzer und sieben Brückenlegesysteme übergeben. Das geht aus der aktuellen Liste der Bundesregierung zur militärischen Unterstützung hervor. Damit habe die Ukraine insgesamt zehn Bergepanzer bekommen. Mit den Brückenlegesystemen lassen sich Überquerungen von Flüssen und Bächen konstruieren. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter wurden zudem 116.000 Kälteschutzjacken, 80.000 Kälteschutzhosen und 240.000 Wintermützen übergeben. Auch 183 Stromgeneratoren, 100 Zelte sowie 167.000 Schuss Handwaffenmunition gehören zu der Unterstützung aus Deutschland.

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18.10.2022: EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen

Luxemburg (dpa) Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen. Die Pläne sehen nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Damit wolle man das Land bestmöglich unterstützen. Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

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16.10.2022: Klitschko-Brüder erhalten Auszeichnung für Zivilcourage

Düsseldorf (dpa) - Der Düsseldorfer Verein Heinrich Heine Kreis verleiht den Klitschko-Brüdern die diesjährige Auszeichnung für Zivilcourage. „Vitali und Wladimir Klitschko zeigen ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz in buchstäblicher Brüderlichkeit, ein couragiertes gemeinsames Handeln zur Aufrechterhaltung des täglichen Lebens der Menschen in der Ukraine, ungeachtet der Gefährdung des eigenen Lebens“, begründete der Vorstand die Wahl. Die beiden ehemaligen Boxweltmeister, die lange in Deutschland gelebt haben, erhalten die Ehrung am 25. Oktober in Düsseldorf. Die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung werden der Bürgermeister von Kiew und sein älterer Bruder wegen des Krieges in der Ukraine allerdings nicht persönlich entgegennehmen. Stellvertretend wird sie der Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, überreicht. Die Laudatio hält Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Das Geld ist zur Unterstützung humanitärer Transporte von Düsseldorf nach Kiew bestimmt.

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15.10.2022: Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die formelle Bestätigung soll am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg erfolgen. 
Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuletzt gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten ausbilden.

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14.10.2022: Europäer wollen Luftverteidigung ausbauen

Brüssel (dpa) - Unter dem Eindruck massiver russischer Luftangriffe auf Wohngebiete und Infrastruktur in der Ukraine haben Deutschland und 14 weitere Staaten ein Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung auf den Weg gebracht. Zudem wollen die Nato-Staaten die eigenen Munitions- und Ausrüstungsbestände aufstocken sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (Foto) unterzeichnete am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll über die Beschaffung neuer Waffensysteme helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen.

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13.10.2022: Baerbock: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen

New York (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf Twitter. Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.

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12.10.2022: Deutsches Flugabwehrsystem in Ukraine eingetroffen

Kiew/Berlin (dpa) - Kurz nach den neuen Raketenangriffen Russlands auf Dutzende ukrainische Städte hat Deutschland das Flugabwehrsystem Iris-T SLM an das Land übergeben. Dies gab der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter bekannt. „Eine neue Ära der Luftverteidigung“ habe nun begonnen. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des bodengestützten Typs von Iris-T zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert. Das System besteht aus mehreren Komponenten: Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfer. Eines dieser Systeme kann eine mittlere Großstadt schützen.

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11.10.2022: Baerbock: Schnelle Stärkung der ukrainischen Luftabwehr

Berlin (dpa) - Nach den russischen Raketenangriffen auf ukrainische Großstädte hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kiew schnelle Hilfe bei der Luftverteidigung versprochen. „Wir tun alles, um die ukrainische Luftverteidigung schnell zu verstärken“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor ihre vor eineinhalb Wochen in Odessa gemachte Ankündigung bekräftigt: „In den nächsten Tagen steht das erste von vier hochmodernen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen zum wirksamen Schutz für die Menschen in der Ukraine bereit.“

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10.10.2022: Scholz telefoniert mit Biden

Berlin/Washington (dpa) - Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben die russischen Annexionen von Gebieten in der Ukraine erneut verurteilt. Scholz und Biden hätten in ihrem Telefonat am Sonntag zudem die „jüngsten nuklearen Drohgebärden Moskaus als unverantwortlich“ kritisiert und seien sich einig gewesen, dass der Einsatz solcher Waffen „außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland“ haben würde, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Laut Hebestreit verurteilten Biden und Scholz auch die Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Gezielte Störungen kritischer Infrastruktur seien nicht hinnehmbar und würden geschlossene Antworten nach sich ziehen.

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09.10.2022: Mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine erfasst

Berlin (dpa) - In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte dem Nachrichtenportal T-Online die Zahl 1.002.763. „Wir haben das Leben vieler Frauen und Kinder aus der Ukraine gerettet“, sagte die Politikerin. „Wir haben diese Riesenaufgabe bisher gut bewältigt.“

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08.10.2022: Baerbock ruft zu klarem Signal gegen Putin in UN auf

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, „um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“

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07.10.2022: Baerbock lobt Hilfsbereitschaft der Deutschen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau" die hohe Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. „Ich bin in diesen Tagen dankbar, Außenministerin eines Landes sein zu dürfen, das über 465.000 Frauen und 350.000 Kindern aus der Ukraine seine Wohnzimmer, seine Schulen, seine Betriebe, seine Krankenhäuser geöffnet hat“, sagte sie wörtlich.

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06.10.2022: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

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04.10.2022: Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa deutschen Beistand zu

Warschau (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Polen die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Baerbock sagte am Montagabend bei einer Feier der deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt zum Tag der Deutschen Einheit: „Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten.“ Die Sicherheit Osteuropas sei Deutschlands Sicherheit. „Darauf können Sie sich verlassen“, rief sie. Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Die Polen hatten in den 80er Jahren mit Protesten das kommunistische Regime überwunden und damit die Wende in Osteuropa eingeleitet.

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02.10.2022: Lambrecht in Odessa: Modernes Luftabwehrsystem wird rasch geliefert

Odessa (dpa) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine bei einem Besuch in Odessa zugesagt, das hochmoderne Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu liefern. Am Samstagnachmittag musste Lambrecht selbst wegen eines Luftalarms zeitweise in einen Bunker. Es sei wichtig, die ukrainische Luftverteidigung „weiter zu unterstützen mit Iris-T, diesem hochmodernen neuen System. Aber auch mit Drohnenabwehr“, sagte Lambrecht.

Die Verteidigungsministerin hatte bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow angekündigt, das System solle in wenigen Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen. Lambrecht war am Samstagmittag zu einem aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehaltenen ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten eingetroffen.

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01.10.2022: Deutschland verurteilt Annexion von ukrainischen Regionen

Berlin/Moskau (dpa) – Deutschland hat die Annexion von vier Gebieten in der Ukraine durch Russland scharf verurteilt. Es sei „vollkommen klar, dass dieser brutale Bruch der UN-Charta von eigentlich keinem Land auf dieser Welt akzeptiert werden kann“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD. Die EU, die G7-Staaten und auch die Nato verurteilten das Vorgehen Russlands ebenfalls. Die G7-Gruppe führender Industriestaaten, zu der auch Deutschland gehört, bezeichnete die Annexion als „einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erklärten: „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Scheinreferenden und Annexionen.

Russland hatte in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. Auch diese sogenannten Referenden wurden weltweit nicht anerkannt und als undemokratisch sowie völkerrechtswidrig verurteilt. Nach Abschluss dieses Abstimmungen annektierte Russland die vier Gebiete im Osten und im Süden des Landes.

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30.09.2022: Baerbock verurteilt Scheinreferenden 

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Politikerin bei einer Konferenz des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Auswärtigen Amt in Berlin. „Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen“, ergänzte sie.

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29.09.2022: Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat um weitere Waffenlieferungen und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. In dem Telefongespräch ist es laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream und um die Scheinreferenden gegangen. Selenskyj sagte am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach dem Telefonat, die Ukraine werde sich nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern.

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27.09.2022: Berlin will neue Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Berlin will keine EU-Bürger mehr an der Spitze russischer Staatskonzerne. Das geht aus einem Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Zudem dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien stark machen, sowie für ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschlägen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Zudem sollen weitere Personen mit EU-Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden. Die EU-Kommission erarbeitet nun ein Sanktionspaket, über den die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch beraten könnten.

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24.09.2022: G7 verurteilen russische Scheinreferenden

Berlin (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Die Abstimmungen dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie. „Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts.“ Zu den  G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Die Abstimmungen in vier ukrainischen Regionen hatten am Freitag begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock hatten direkt nach der Ankündigung der Scheinreferenden deutlich gemacht, dass Deutschland diese nicht akzeptieren werde.

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23.09.2022: Außenministerin würdigt Mut der Demonstranten in Russland

New York (dpa)- Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mut der Menschen gewürdigt, die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung demonstrieren. Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland „klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen“, sagte die Ministerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats forderte Baerbock Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. In einer Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. “Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

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22.09.2022:  EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

New York (dpa) - Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister, unter ihnen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

„Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle.

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21.09.2022: Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine mit Scheinreferenden

New York (dpa)- Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als „Verhöhnung“ der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, sagte Baerbock in den ARD-„Tagesthemen“. Die Ministerin äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält. Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, „dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann“. Dass diese ausgerechnet zum Auftakt der UN-Generalversammlung angekündigt wurden, zeige, „wie sehr der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten dieser Welt mit Füßen tritt“.

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20.09.2022: Rund 2700 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte an Schulen

Berlin (dpa) -An den Schulen in Deutschland werden inzwischen rund 2700 Lehr- und Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigt. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Deutschlandweit sind rund 180.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler angemeldet. Um auch Lehrkräfte zu gewinnen, haben die Länder Internetseiten geschaltet, auf denen sich Ukrainerinnen und Ukrainer informieren und bewerben können. Die Anstellungsarten sind unterschiedlich und hängen unter anderem von der Qualifikation, der Anerkennung des Abschlusses und den Deutschkenntnissen ab.

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18.09.2022: Keine westlichen Kampfpanzer, aber Haubitzen für die Ukraine

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wollen der Ukraine trotz immer lauter werdender Forderungen keine Kampfpanzer westlicher Bauart überlassen. „Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten „den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“, sagte Scholz. Deshalb mache es „Sinn, dass wir dort weitermachen“.

Auch Lambrecht bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum forderte sie Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen – „am besten von den Vereinten Nationen“. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. „Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.“

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17.09.2022: Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Demokratien

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat den Zusammenhalt der Demokratien mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bekräftigt. Bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, sagte sie: „Die Ukrainer haben bewiesen, dass die Demokratie stärker ist als eine Diktatur“. Baerbock betonte: „Demokratien unterstützen einander.“ Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es gewesen, die Demokratie selbst zu zerstören. Der Krieg habe bereits gezeigt, dass ihm das nicht gelingen werde.

Die US-Amerikanerin war unter anderem für ein Treffen der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments nach Berlin gekommen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.

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16.09.2022: Preis für ukrainische Bevölkerung

Potsdam (dpa) - Das ukrainische Volk ist in Deutschland mit dem Medienpreis M100 Media Award ausgezeichnet worden. Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko nahm den Preis am Donnerstag in Potsdam stellvertretend entgegen. Die Veranstalter würdigten mit der Auszeichnung, dass das ukrainische Volk sich „seit Monaten mit eiserner Standhaftigkeit gegen die brutale Invasion Russlands“ wehre und seine Freiheit und Souveränität auf europäischem Boden verteidige. Klitschko verwies auf die Bedeutung des Kampfes der Ukraine gegen den russischen Angriff für die westliche Welt: „Wir kämpfen für alle hier und alle in der sogenannten freien Welt“, sagte er nach der Verleihung. Klitschkos Bruder Vitali ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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15.09.2022: Estland und Deutschland entsenden zweites Feldlazarett

Tallinn (dpa)- Estland hat in Zusammenarbeit mit Deutschland ein weiteres Feldlazarett in die Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen Russland entsandt. Das Projekt wurde nach estnischen Angaben von Deutschland mit rund 7,7, Millionen Euro unterstützt. Wie das Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilte, besteht das verlegbare Feldlazarett unter anderem aus acht medizinischen Spezialcontainern und mehreren Zelten. Estland und Deutschland haben der Ukraine bereits im März ein in gemeinsamer Initiative gefertigtes Lazarett geliefert. Bislang sind darin estnischen Angaben zufolge fast 2000 Menschen mit unterschiedlich schweren Verletzungen medizinisch versorgt worden.

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14.09.2022: Scholz dringt auf Rückzug Russlands

Berlin/Moskau (dpa)- Nach mehreren Monaten hat Bundeskanzler Olaf  Scholz erstmals wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.“

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13.09.2022: Rund 111.000 Geflüchtete besuchen Integrationskurse

München (dpa)- Mehr als 111 000 Menschen aus der Ukraine haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Heimatland in Deutschland in einem Integrationskurs angemeldet. Die Zahl der Plätze in den Kursen habe sich in den vergangenen fünf Monaten verdoppelt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) mit. „Um sich in der neuen Umgebung besser zurechtzufinden und den Alltag bewältigen zu können, ist es wichtig, die deutsche Sprache zu erlernen“, erklärte BaMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer. Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Kursteilnehmenden besuchten einen allgemeinen Integrationskurs, der vor allem aus Sprachunterricht besteht.

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11.09.2022: Bundesaußenministerin Baerbock sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Kiew (dpa) - Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem Land weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Minen in ehemaligen Kampfgebieten zugesichert. Bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ging es auch um weitere Waffenlieferungen. „Wir liefern ja seit längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen“, betonte Baerbock. Konkret nannte Baerbock Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ Gepard. Von letzteren werde Deutschland schnellstmöglich zehn weitere liefern. Die Außenministerin sagte zudem schweres Gerät zum Aufbau von Brücken und Winterausrüstung zu. Baerbock forderte darüber hinaus den vollständigen russischen Abzug vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine. Mit der Besetzung des Kernkraftwerks setze der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Region der Gefahr eines nuklearen Zwischenfalls aus, sagte Baerbock. 

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10.09.2022: Mehr als 172.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Berlin (red) - Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die 35. Kalenderwoche 172.787 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.  

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09.09.2022: Deutschland und Niederlande wollen Ukrainer in Minenräumung ausbilden

Ramstein (dpa) - Deutschland und die Niederlande wollen die von Russland angegriffene Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen. Das teilten die Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht und Kajsa Ollongren am Donnerstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe nach Ramstein eingeladen. An der Konferenz nahmen Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus mehr als 50 Ländern teil. 

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08.09.2022: Scholz hat mit Selenskyj telefoniert

Berlin (dpa) - In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen, betonte der Kanzler in dem Gespräch nach einer Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. In einem nach dem Telefonat abgesetzten Tweet schrieb Selenskyj, er habe Scholz für die Bestätigung der EU-Finanzhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro gedankt.

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07.09.2022: Scholz für Verteilung von Aufgaben bei Waffenlieferungen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Eine „gewisse Arbeitsteilung“ sei bei der militärischen Unterstützung sinnvoll, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  (Mittwoch) auf eine Frage nach seiner Haltung zur ukrainischen Bitte um deutsche Leopard-2-Kampfpanzer. Ein eindeutiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern kam von Scholz nicht. Der Kanzler verwies darauf, dass man sich bei den Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten und vor allem mit den USA abstimme. Bisher hat kein Nato-Staat moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert.

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06.09.2022: Grüne wollen für AKW-Reserve werben

Berlin (dpa) - Nach dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) für eine AKW-Reserve will die Spitze seiner Partei bei der Basis für das Vorhaben werden. Die Entscheidung sorge für die nötige Versorgungssicherheit in einem Worst-Case-Szenario, sagte Co-Chef Omid Nouripour. „Die Entscheidung zeigt zugleich: Der Krieg Putins zwingt uns zu Lösungswegen, die wir so nicht vorhersehen konnten.“ Habeck will im Fall von Stromengpässen zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür möchte der Grünen-Politiker Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereithalten.

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05.09.2022: Waffen für mehr als 700 Millionen Euro zugesagt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt, der größte Teil davon ist schon geliefert - darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Bei der Lieferung von Kampfpanzern ist Deutschland allerdings zurückhaltend. Aber auch kein anderer Nato-Staat hat bisher Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.

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04.09.2022: Deutschland gibt 200 Millionen Euro für Binnenflüchtlinge  

Berlin (dpa) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Berlin dem Land weitere finanzielle Hilfen zugesagt. „Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen“, sagte Schulze in einem Interview. „Das Geld soll dabei helfen, dass sich die Vertriebenen in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin.“  

Schmyhal führt am Sonntag in Berlin Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerin Schulze.

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03.09.2022: Neuer Botschafter der Ukraine in Deutschland

Berlin - Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland steht Medienberichten zufolge nun offiziell fest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe das sogenannte Agrément für Oleksij Makejew erteilt, wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete. Damit gilt er als designierter Botschafter. Er löst den bisherigen Botschafter Andrij Melnyk ab und soll seinen Dienst am 15. Oktober antreten. Der 46-jährige Diplomat studierte dem Bericht zufolge internationale Beziehungen an der staatlichen Universität in Kiew und trat schon mit 21 Jahren in den diplomatischen Dienst. Makejew spricht demnach fließend Deutsch und war bereits als Diplomat in Berlin tätig. 

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02.09.2022: Ukrainischer Regierungschef kommt nach Berlin

Kiew/Berlin (dpa) - Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht. Vor seinem Besuch hat er von der Bundesregierung noch einmal Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. Nach anfänglichem Zögern hat Deutschland der Ukraine in den letzten Monaten einiges an schweren Waffen geliefert. Die direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern ist für Scholz aber weiterhin ein Tabu.

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01.09.2022: Baerbock: Sanktionen gegen Russland bleiben auch im Winter

Prag (dpa) - Hohe Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.

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31.08.2022: Kulturminister der Ukraine auf Deutschlandbesuch

Berlin (dpa) - Auf Suche nach Unterstützung für die von Kriegsfolgen betroffene Kulturszene seines Landes ist der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko auf Deutschland-Besuch. Er traf in Berlin mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) und der im Auswärtigen Amt für Kulturpolitik zuständigen Staatsministerin Katja Keul zusammen. Im Mittelpunkt stand für Tkatschenko der Erhalt ukrainischer Kulturerbestätten, „die müssen gesichert werden, gerade noch vor dem Winter“. Auch Unterstützung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler sei notwendig, die zu 80 Prozent weiter im Land seien. Keul sicherte der Ukraine weiter „uneingeschränkt“ Unterstützung zu. „Wir haben diverse Programme speziell für die Ukraine aufgestockt.“ Bei den Gesprächen mit Tkatschenko gehe es auch darum zu erfahren, was Deutschland noch mehr tun könne.

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30.08.2022: Ringtausch: Tschechien erhält deutsche Leopard-Panzer

Prag (dpa) - Tschechien erhält 14 deutsche Leopard-2-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel als Ausgleich für an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala bekannt. Es ist der zweite Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach einer ähnlichen Vereinbarung, die das Bundesverteidigungsministerium vergangene Woche mit der Slowakei abgeschlossen hat.

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29.08.2022: Scholz hält Europa-Rede an Prager Karls-Universität

Prag (dpa) - Bei seinem ersten Besuch im Nachbarland Tschechien als Bundeskanzler hält Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Hauptstadt Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Dabei werde es um die „Auswirkungen der Zeitenwende auf die Europäische Union“ gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorab. Als „Zeitenwende“ hatte Scholz Ende Februar den Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet. Scholz wird seine 60-minütige Europa-Rede im Karolinum halten, dem historischen Hauptgebäude der 1348 gegründeten Karls-Universität, die zu den ältesten Universitäten Europas zählt. Mit der Rede positioniert sich Scholz erstmals umfassend in der Europapolitik.

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28.08.2022: Baerbock kompromissbereit bei Einreisebeschränkungen für Russen

Kopenhagen (dpa) - In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kompromissbereitschaft signalisiert. Kanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, „dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt“, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen. Ihr sei dabei aber wichtig, „dass wir in dieser Situation des brutalen Angriffskriegs nicht 140 Millionen Menschen in Russland für immer aufgeben und vor allen Dingen, in Deutsch würde man sagen: in Sippenhaft nehmen“, sagte Baerbock. Die an Russland grenzende EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe. Baerbock verhandelt nächste Woche in Prag mit den Außenministern der anderen EU-Staaten über einen Kompromiss.

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27.08.2022: Deutschland unterstützt ukrainische Forderung nach Aufklärung in Saporischschja

Kiew/Moskau (dpa) - Nach einem Notfall im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja fordert die Ukraine dringend Aufklärung durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Dies verlangte am Freitag auch die Bundesregierung und nannte die Lage am größten Kernkraftwerk Europas sehr gefährlich. Nach russischer Darstellung könnte eine IAEA-Mission nächste Woche beginnen. Ob diese Ankündigung belastbar ist, blieb unklar.

Berlin verurteilte zudem den russischen Angriff auf einen ukrainischen Personenzug am Mittwoch in der Ortschaft Tschaplyne und appellierte an Moskau, Attacken gegen zivile Ziele zu stoppen. „Wir sind schockiert angesichts der Vielzahl an zivilen Opfern, unter ihnen mehrere Kinder“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer.“ Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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26.08.2022: Ukrainischer Regierungschef kommt nach Berlin

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Verhältnis zwischen Steinmeier und der politischen Führung in Kiew galt als belastet. Der heutige Bundespräsident hatte in seinen früheren Positionen als Außen- und als Kanzleramtsminister die deutsche Russland-Politik wesentlich mitgeprägt.

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25.08.2022: Scholz besucht Ausbildung ukrainischer Soldaten

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Donnerstag das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Der SPD-Politiker wird auf dem an der Ostsee gelegenen Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein mit den ukrainischen Soldaten sowie Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann sprechen. Die Ausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine.

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24.08.2022: „Tagesthemen“ am Mittwoch live aus Kiew

Hamburg/Kiew (dpa) - An diesem Mittwoch ist es ein halbes Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. An diesem Mittwochabend kommen deshalb die ARD-„Tagesthemen“ ab 22.15 Uhr mit einer Reportage über die Ukraine live aus Kiew, moderiert von Caren Miosga. Der 24. August sei ein besonderer Tag, denn einerseits dauere der Angriffskrieg bereits sechs Monate und zugleich sei der Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion (24.8.1991). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen der Ukraine seine „größte Hochachtung“ für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. „Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen. Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat handfeste Hilfen und weitere Waffenlieferungen angekündigt.

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23.08.2022: Integrationsbeauftragte zieht positive Bilanz

Berlin (dpa) - Die Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bislang gut funktioniert und sollte deshalb als Vorbild dienen. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sagte, mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskurs sowie mit Leistungen aus einer Hand von den Jobcentern sei das Ankommen insgesamt gut gelungen. „Das muss Blaupause für unsere Migrations- und Integrationspolitik sein, damit wir ein Einwanderungs- und Integrationsland auf der Höhe der Zeit sind.“

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22.08.2022: Exporte nach Russland gehen weiter zurück

Wiesbaden (dpa) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind im Juli weiter zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Wert der Lieferungen um 56 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Russische Föderation damit von Rang 5 (Februar 2022) auf Rang 12 der deutschen Exportmärkte zurückgefallen.

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21.08.2022: Scholz und Habeck nach Kanada

Berlin/Montreal (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reisen am Sonntag gemeinsam nach Kanada. Hauptziel des Besuchs ist die Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder im Klima- und Energiebereich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Kanada ist mit einer Fläche von fast einer Million Quadratkilometern nach Russland das zweitgrößte Land der Welt, mit etwa 37 Millionen Einwohnern aber vergleichsweise dünn besiedelt. Das Land ist Partner Deutschlands in der G7 wirtschaftsstarker Demokratien und in der Nato.

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20.08.2022: Lieferstopp von Gazprom - Ukraine bietet Pipelines als Ersatz an

Kiew (dpa) - Wegen des kommenden kurzen Lieferstopps für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. „Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen“. Das teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes am Freitagabend in Kiew mit.

Die Alternativroute biete sich „angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1“ an. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Freitag angekündigt, den Gasfluss durch die Ostsee-Leitung Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten vom 31. August bis 2. September zu stoppen. Ohnehin werden derzeit nur 20 Prozent der Kapazität der Pipeline genutzt.

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19.08.2022: DFB startet Programm für Geflüchtete

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) startet ein Programm für geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. In Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt die DFB-Stiftung Egidius Braun bis zu 150 Fußballclubs mit einer pauschalen Anerkennungsprämie in Höhe von jeweils 500 Euro. Die Vereine können die Fördermittel zum Beispiel für Sportkleidung, Sprachkurse oder für die Bereitstellung des Vereinsheims für geflüchtete Familien einsetzen.

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18.08.2022: Scholz: „Ernsthafte Sorge“ über Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

Neuruppin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Bürger-Veranstaltung „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den letzten Tagen mehrfach beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

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15.08.2022: 42 Staaten stützen Ukraine in AKW-Streit

Kiew (dpa) - Die Ukraine kann im Streit um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja auf die breite Unterstützung westlicher Staaten zählen. 42 Länder und die EU veröffentlichten in Wien eine Erklärung, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen von dem Kraftwerk und eine Rückgabe der Kontrolle an die Ukraine forderten. In der Stadt Enerhodar, die direkt an dem AKW liegt, schlugen wieder Artilleriegeschosse ein. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören. „Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel“, hieß es in der Wiener Erklärung. Sie war im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer unterzeichnet worden, aber auch von Staaten wie den USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan oder Neuseeland. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

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14.08.2022: Zehn russische Flugzeuge in Deutschland festgesetzt

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland werden in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle festgehalten. „Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden“, wird das Bundesverkehrsministerium zitiert. Es handelt sich dabei um drei Transportmaschinen Antonov AN-124, eine Boing 737 und eine Boing 747 sowie fünf zweistrahlige kleinere Jets. Die EU hatte Ende Februar ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

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13.08.2022: Bundesregierung besorgt über Kämpfe bei AKW Saporischschja

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. „Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Regierung habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen“, erklärte Hebestreit. Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu, die Berichte darüber, wer das Kraftwerk beschießt, lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

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12.08.2022: Deutlich weniger Exporte nach Russland

Die deutschen Exporte nach Russland sind infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gesunken. Insgesamt sind die deutschen Exporte im 1. Halbjahr 2022 um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit.

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11.08.2022: Championships freuen sich auf Sportlerinnen und Sportler aus der Ukraine

München (dpa) - Die Veranstalter der European Championships in München freuen sich auf zahlreiche Sportlerinnen und Sportler aus der Ukraine. „Wir sind froh, dass wir nahezu in allen Disziplinen ukrainische Athletinnen und Athleten hier haben“, sagte Olympiapark-Geschäftsführerin Marion Schöne am Eröffnungstag der European Championships in München. Bis zum Sonntag in einer Woche werden in neun olympischen Sportarten Medaillen in 177 Entscheidungen vergeben. Rund 4700 Athleten sind am Start. Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus sind von den Europameisterschaften ausgeschlossen. Der Ausschluss war die Konsequenz der russischen Invasion in die Ukraine. Auf dem Programm in München stehen die Europameisterschaften in der Leichtathletik, im Turnen, Radsport, Rudern, Kanu, Beachvolleyball, Tischtennis, Triathlon und im Klettern.

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09.08.2022: EU-Notfallplan für Gas in Kraft

Brüssel (dpa) - Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck legte bereits vor Wochen Pläne zur Gewährleistung der Energie- und Versorgungssicherheit vor.

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08.08.2022: Erdgas-Einspeicherung geht voran

Brüssel (dpa) - Die deutschen Gasspeicher sind am vergangenen Freitag trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland so stark befüllt worden wie seit knapp zwei Monaten nicht mehr. Wie am Montag aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, lag der Füllstand am Samstagmorgen zu Beginn des sogenannten Gastages im Durchschnitt bei 71,99 Prozent. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen.

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07.08.2022: Mehr Getreideanbau in Deutschland ermöglicht

Berlin (dpa) - Landwirte in Deutschland können angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte infolge des Ukraine-Kriegs mehr Flächen zum Getreideanbau nutzen. Nach einem Kompromissvorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir sollen dafür die EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel im Jahr 2023 einmalig ausgesetzt werden. Die Umsetzung der Vorgaben hatte Brüssel den jeweiligen EU-Staaten überlassen.

Özdemir sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin spiele mit dem Hunger, und er tue dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Zugleich sei der Hunger bereits dort am größten, wo die Klimakrise schon schwere Folgen habe. „Für mich gilt daher, dass jede Maßnahme zur Lösung einer Krise darauf hin überprüft werden muss, dass sie eine andere nicht verschärft“, sagte der Agrarminister. Die Landwirtschaft in Deutschland habe ein Angebot gemacht, durch Beibehalten der Produktion die Getreidemärkte zu beruhigen. Agrarbetriebe wüssten nun, was sie in wenigen Wochen aussäen dürften.

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06.08.2022: 21.000 Ukrainer wollen in Deutschland studieren

Berlin (dpa) - Rund 21.000 ukrainische Schulabgängerinnen und -abgänger sowie Studierende wollen eine Hochschule in Deutschland besuchen. Das sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das bis Juni geäußerte Studieninteresse. Hinzu kämen noch 10.000 Studierende, die aus der Ukraine geflohen seien, jedoch keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Vor Beginn des Kriegs galt die Ukraine als beliebter Studienort, gerade für junge Menschen aus ärmeren Ländern. „Die meisten ukrainischen Geflüchteten verfügen über gute Voraussetzungen für ein Studium, sowohl was die Formalia, wie etwa wichtige Dokumente, als auch die Qualifikation angeht“, sagte Alt.

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05.08.2022: Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreicht 150.000er-Marke

Berlin (dpa) - Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine hat gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Marke von 150.000 überschritten. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte, waren in der vergangenen Woche 150.071 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. In allen Bundesländern sind nun Sommerferien. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rechnet damit, dass die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler im neuen Schuljahr weiter steigt. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

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04.08.2022: Scholz: Turbine kann jederzeit geliefert werden

Mülheim an der Ruhr (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, betonte Scholz. „Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.“

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03.08.2022: Luftwaffe übernimmt Überwachung des Nato-Luftraums über Baltikum

Ämari (dpa) - Die Bundeswehr überwacht in den kommenden neun Monaten den Luftraum über den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen. Ein Luftwaffen-Geschwader übernahm am Dienstag von Frankreich das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe den Nato-Einsatz „noch wichtiger gemacht“. Dies zeige, dass Estland auf die Unterstützung aller Verbündeten zählen könne. Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Luftstreitkräfte. Die Nato sichert deshalb von Militärstützpunkten in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) aus den baltischen Luftraum. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an der Nato-Mission und hat seitdem bereits zwölf Mal die Aufgabe übernommen.

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02.08.2022: Özdemir: Alternative Exportwege für Getreide

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat die Notwendigkeit für den Ausbau alternativer Transportwege für Getreide aus der Ukraine betont. „Es geht um permanente Alternativen, nicht um temporäre“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. „Ich will die EU-Kommission dafür gewinnen, den Ausbau alternativer Exportrouten zu forcieren.“ Die Ukraine dürfe in der Frage nicht weiter auf Russland angewiesen sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterdessen das Auslaufen des ersten Getreide-Schiffs aus dem Hafen von Odessa seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. Die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei getroffene Vereinbarung darüber habe gezeigt, „dass sich auch in diesen brutalen Zeiten kleine Gesten der Humanität ermöglichen lassen“, sagte Baerbock am Montag in New York.

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31.07.2022: Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsgeflüchtete in Deutschland 

Berlin (red) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind in Deutschland laut Bundesinnenministerium mehr als 915.000 Kriegsgeflüchtete im Ausländerzentralregister erfasst worden. Wie viele sich noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keine staatliche Hilfen beantragen, tauchen nicht in der offiziellen Statistik auf.  

 Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs innerhalb kürzester Zeit große finanzielle Mittel für humanitäre Soforthilfe bereitgestellt. So wurden durch das Auswärtige Amt 430 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine und seine Nachbarländer und vom Entwicklungsministerium 185 Millionen Euro bereitgestellt. 

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30.07.2022: Baerbock hofft auf baldigen Panzer-Ringtausch mit Griechenland 

Berlin (dpa) - Mit einem Doppelbesuch in Griechenland und der Türkei will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Nato-Partner zu mehr Zusammenhalt bewegen. «Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln», sagte sie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.  

Die Außenministerin hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. «Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind», sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Im Anschluss traf Baerbock mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen, weil die Türkei zu den wenigen Ländern zählt, die Russland und die Ukraine wieder an einen Tisch bringen könnten. Am Samstag wollte sich Baerbock unter anderem mit Vertretern der Opposition treffen.  

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29.07.2022: Berlin spart Energie

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Folge des Krieges in der Ukraine beschlossen, Energie zu sparen und schaltet nach und nach die nächtliche Beleuchtung von Wahrzeichen und Gebäuden ab. Senatorin Bettina Jarasch: „Angesichts des Krieges gegen die Ukraine und der energiepolitischen Drohungen Russlands ist es wichtig, dass wir möglichst sorgsam mit unserer Energie umgehen. Das gilt auch und gerade für die öffentliche Hand. Deshalb werden wir die in unserer Verantwortung stehenden Gebäude Berlins nicht mehr anstrahlen. Das ist aus unserer Sicht in dieser Situation gut vertretbar, auch um einen sichtbaren Beitrag zu leisten.“  Zu den betroffenen Gebäuden zählen unter anderem die Siegessäule, die Gedächtniskirche, das Rote  Rathaus und das Schloss Charlottenburg.

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28.07.2022: Baerbock reist nach Griechenland und in die Türkei

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Donnerstag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland und in die Türkei auf, die im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird. Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte Baerbock vor ihrer Abreise. „Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an.“ In Athen wird die Ministerin Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias treffen. In der Türkei will sie am Freitag Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.

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27.07.2022: Mercedes will Gasverbrauch um bis zu 50 Prozent senken

Stuttgart (dpa) - Angesichts der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise bereitet sich Mercedes-Benz darauf vor, seinen Erdgasverbrauch in Deutschland um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Autobauer wolle den Ausfall mit sogenanntem grünen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ersetzen, kündigte Konzernchef Ola Källenius an. Der Autobauer habe seinen Gasverbrauch bereits um ein Zehntel gesenkt. Wie das Unternehmen ergänzend mitteilte, könne die Lackiererei im großen schwäbischen Werk Sindelfingen im Notfall ohne Gasversorgung auskommen. In Deutschland stellen sich auch Unternehmen darauf ein, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine seine Gaslieferungen weiter drosselt.

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26.07.2022: Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine

Kiew (dpa) - Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hielt sich zusammen mit Bundesarbeitsminister  Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine auf. Heil kündigte „administrative Beratung und Hilfe“ an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben.  Außerdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und „Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

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25.07.2022: Faeser und Heil in der Ukraine

Kiew/Irpin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. Der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegene Vorort der Hauptstadt ist inzwischen weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen. Anschließend sind in Kiew Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geplant.

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24.07.2022: Umfrage: Mehrheit für Russland-Sanktionen auch bei negativen Folgen

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürger trägt die Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Probleme bei der Energieversorgung und konjunktureller Risiken mit. 58 Prozent unterstützen die Sanktionsmaßnahmen in diesem Fall, 33 Prozent hingegen nicht, wie der  Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“ zeigt. Als eine energiepolitische Maßnahme infolge des Ukraine-Krieges wird über ein zeitlich befristetes Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutiert. 59 Prozent halten dies für richtig, 38 Prozent lehnen dies ab.

23. 07. 2022 Deutsche Bahn plant „Getreidebrücke“ aus der Ukraine  

Berlin (dpa) - Mit einer „Getreidebrücke“ will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake bei Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Transportnetz werde „gedreht“, teilte die Logistiktochter DB Cargo diese Woche mit.  

Am Freitag hatten in Istanbul die Ukraine und Russland, sowie als Vermittler die Vereinten Nationen und die Türkei ein Abkommen unterzeichnet, dass der Ukraine nach deren Angaben den Export von 20 Millionen Tonnen Getreide per Schiff  ermöglicht. 

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19. 07. 2022 EU: Weitere 500 Millionen Euro für die Ukraine  

Brüssel (dpa) - Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn will die EU weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. „Europa steht an der Seite der Ukraine“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. Die neuen EU-Mittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues  Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für Kiew infolge des Kriegs zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. 

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18. 07. 2022: Scholz wirbt für „geopolitische“ EU 

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und „geopolitische Europäische Union“ ein. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: „Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz“. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung „in den nächsten Monaten“ an. Scholz bezeichnete die EU als „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“. 

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16. 07. 2022: Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge 

Berlin (dpa) - Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit 260.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben. „Es gilt jetzt, diese in Arbeit zu vermitteln“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem seien bisher mindestens 100.000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen. Von den rund 800.000 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten seien 30 Prozent Kinder unter 14 Jahren. 

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Wie viel Geld dafür in diesem Jahr gebraucht wird, lasse sich „derzeit nicht auf Euro und Cent beziffern“, sagte Heil – „weil wir nicht wissen, wie viele Geflüchtete noch kommen oder wie viele auch gehen werden und wie lange der Krieg dauert“. 

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15. 07. 2022: Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro unterstützen  

Bukarest (dpa) - Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge. 

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14. 07. 2022: Steinmeier beschwört Einigkeit mit USA in der Ukraine 

Grafenwöhr (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Stärke des transatlantischen Bündnisses mit den USA beschworen. „Wir sind geeint und entschlossen, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagte er bei einem Besuch der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. Ge- und Entschlossenheit seien noch nie so wichtig gewesen wie im Angesicht der russischen Aggression. Der Bundespräsident sicherte zu, dass Deutschland alles daransetzen werde, um diese Geschlossenheit zu erhalten. Steinmeier besuchte als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit mehr als 25 Jahren in Deutschland stationierte US-Truppen. 

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13. 07. 2022: Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland  

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. „Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?“, sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin „Stern“. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hatte Baerbock nach eigenem Bekunden seit Kriegsbeginn keinen direkten Kontakt. Sie wünsche sich, sagen zu können: „Komm, Sergej, jetzt lass uns mal über den Frieden verhandeln.“ Sie bezweifle aber, dass Lawrow noch ein Mandat der russischen Führung habe. „Welche Rolle der russische Außenminister darin überhaupt spielt, ist fraglich“, sagte die Außenministerin mit Blick auf Präsident Wladimir Putin. 

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12. 07. 2022: Scholz: In ernsten Zeiten Boden unter den Füßen behalten  

Lübeck (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt nach eigener Aussage in der aktuellen Krise nicht viel auf Umfragewerte und öffentliche Kritik. „Das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht: Was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage? Sondern: Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe man „wirklich nichts falsch machen“. Deshalb sei es wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Scholz sagte weiter: „Ich finde, es gehört dann auch dazu, dass wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, man trotzdem klar und fest bleibt. Dass man den Boden unter den Füßen immer behält, damit man sicher ist, dass die Entscheidungen richtig sind.“ 

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11. 07. 2022: 144.000 Integrationskurse für Ukrainer 

Nürnberg (dpa) - Das Bundesamt für Migration hat einem Medienbericht zufolge bisher 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt. 52.000 von ihnen hätten ihren Kurs bereits begonnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur für Arbeit. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine seien demnach seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni hätten sich 353.424 Geflüchtete aus der Ukraine bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet, davon seien 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren. 

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09.07.2022: Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor 

Nusa Dua (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. „Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt“, sagte Baerbock auf der indonesischen Insel. Lawrow hatte den Saal des Treffens am Freitag gleich nach seiner Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr angehört.  

Baerbock hob hervor, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. Die allermeisten Vertreter bei dem Treffen hätten „den brutalen Angriffskrieg Russlands“ als größte aktuelle Gefahr verurteilt. Die Außenministerin betonte: „Der Appell aller 19 Staaten war sehr deutlich an Russland: Dieser Krieg muss ein Ende haben.“ 

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08.07.2022: Scholz: Anhaltende Solidarität mit der Ukraine  

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. „Wir werden so lange solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch - wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Scholz stellte sich in der Sendung den Fragen mehrerer Bürger, darunter auch die mit ihrem Sohn aus Kiew geflüchtete ukrainische Publizistin Kateryna Mishchenko. Sie wollte von Scholz wissen, ob er angesichts steigender Preise und des drohenden Gasmangels in Deutschland mit anhaltender Solidarität für ihr Land rechne. Scholz antwortete, dass Deutschland auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet sei, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. 

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07.07.2022: Entwicklungsministerium fördert Städtepartnerschaften mit der Ukraine  

Berlin (dpa) - Das Entwicklungsministerium sieht in einem Ausbau von Städtepartnerschaften mit der Ukraine einen Weg zu verstärkter Hilfe für das Land. „In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut. Deutsche Kommunen helfen auch ganz konkret, mit Zelten, Verbandszeug, Generatoren oder Feuerwehrautos“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Inzwischen gebe es 80 Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, teilte das Ministerium weiter mit. Es werde in diesem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. 

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05.07. 2022: Scholz berät mit Macron über weiteren Ukraine-Kurs 

Paris (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élysée-Palast mitteilte. „Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem Nato-Gipfel oder hier in Paris - es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage“, schrieb Scholz auf Twitter. Der Bundeskanzler und der französische Präsident hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Serie von internationalen Gipfeln gesehen. Zudem waren sie im vergangenen Monat gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. 

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03.07.2022 Internationales Donaufest zeigt Solidarität mit der Ukraine 

Ulm und Neu-Ulm (red) – Flagge zeigen für die Ukraine: Mit deutlichen Zeichen der Solidarität ist am Wochenende das 12. Internationale Donaufest (1.–10. Juli 2022) eröffnet worden. Fahnen mit den ukrainischen Nationalfarben und Friedensappellen wurden zum Fest in den süddeutschen Städten Ulm und Neu-Ulm aufgestellt. Filme, Literatur und Musik aus der Ukraine sind ebenso Teil des Programms wie politische Diskussionen. Als Zeichen der Solidarität aller Donauanrainerstaaten mit dem Donauland Ukraine wurden auf die Festivalfahnen Textfragmente aus der UN-Menschenrechtscharta in den Sprachen der zehn Länder aufgetragen. Nach dem Donaufest sollen die Fahnen für einen Spendenaktion für die Ukraine verkauft werden. 

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02.07.2022: Ausstellungen zum Krieg in der Ukraine 

Berlin und Stuttgart (red) – In Deutschland beschäftigen sich mehrere Ausstellungen mit dem Krieg in der Ukraine. So hat im StadtPalais Stuttgart die Ausstellung „Seit Beginn des Krieges“ begonnen. Sie zeigt Verbindungslinien zwischen der Ukraine und Stuttgart seit Beginn der russischen Invasion. Erzählt werden persönliche Geschichten von Flucht, Kriegsalltag und gemeinsamen Hilfsaktionen. Teil des Projekts ist ein Charity-Kunstverkauf in Kooperation mit der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart. Die Ausstellung „Fragmente des Krieges“ im Willy-Brandt-Haus in Berlin zeigt Fotografien von Johanna-Maria Fritz, Helena Lea Manhartsberger und Laila Sieber. Die Bilder der Fotografinnen der Agentur Ostkreuz dokumentieren Schicksale von Betroffenen und geben Einblicke in deren aktuelle Lebenswelt.  

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01.07.2022: 144 000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen  

Berlin (dpa) - Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler, die an Schulen und Berufsschulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist weiter gestiegen. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte, waren es in der vergangenen Woche mittlerweile 144.000 Kinder und Jugendliche - ein Zuwachs um gut 5000 im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rechnet mit einem weiteren Anstieg. „Viele Bundesländer sind mit der Schulpflicht bisher pragmatischer umgegangen, auch weil die Kinder digital aus der Ukraine unterrichtet wurden“, sagte sie. „Aber nach den Sommerferien wird die Schulpflicht sicher überall greifen und es wird schon deshalb mehr ukrainische Schülerinnen und Schüler geben.“ Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet. 

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30.06.2022 Innenministerin und Arbeitsminister kündigen Ukraine-Reise an  

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere. 

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29.06.2022: Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht  

Madrid (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. „Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“  

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28.06.2022: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geplant 

Elmau (dpa) -Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer großen Konferenz besprochen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen.  

„Es wird nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre“, sagte Scholz. Die Weltgemeinschaft müsse hier gemeinsam vorgehen - mit einem Gesamtkonzept, das mit Forschern und Experten von OECD, Weltbank und anderen entwickelt werden müsse und das über viele Jahrzehnte funktioniere. Es gehe um eine „gigantische Aufgabe“. 

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27.06.2022: Friedenspreis für ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan  

Frankfurt/Main (dpa) - Der ukrainische Schriftsteller, Übersetzer und Musiker Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022. Das teilte der Stiftungsrat am Montag in Frankfurt am Main mit. Geehrt werde der Autor „für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, hieß es zur Begründung. Der 47-jährige Zhadan gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur. Er lebt nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels bis heute in Charkiw. Der Friedenspreis ist mit 25.000 Euro dotiert. Geehrt werden Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Überreicht wird der Friedenspreis traditionell zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse in der Paulskirche. In diesem Jahr ist die Verleihung für den 23. Oktober geplant. 

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24.06.2022: Ukraine und Moldau sind EU-Kandidaten 

Brüssel (dpa) - Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Scholz sprach von einem „historischen“ Treffen, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.  

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23.06.2022: Umfrage: Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

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22.06.2022: Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

Brüssel (dpa) - Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position. Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel.

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21.06.2022: Baerbock wirbt für konkrete EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Luxemburg (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben. „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagte die Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

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20.06.2022: Habeck-Plan zur Verhinderung einer Gaskrise

Berlin (dpa) - Mit umfangreichen Maßnahmen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Drosselung russischer Lieferungen reagieren. Damit soll eine schwere Gaskrise verhindert werden mit Blick vor allem auf den Winter und den Beginn der Heizperiode. Im Kern geht es um staatliche Milliarden für das schnelle Befüllen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize für Industriefirmen zu weniger Verbrauch. Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.

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19.06.2022: Scholz will Ukraine Perspektive bieten

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in einer am Samstag erstmals veröffentlichten Videobotschaft, es gehe nun darum, die Solidarität mit der Ukraine auch mit einer Perspektive zu verbinden. „Denn viele kämpfen in der Ukraine für Freiheit und Demokratie, sie wollen wissen, dass das nach Europa führt.“ Ein EU-Beitrittskandidatenstatus sei notwendig für die Ukraine. „Darüber werden wir nun in Brüssel sprechen. Am Donnerstag schon. Und versuchen, 27 Mal ein ,Ja‘ zu bekommen, zu einem konkreten Beschluss, einem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union, die diese Perspektive auch eröffnet.“

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18.06.2022: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Brüssel (dpa) - Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und verwies unter anderem auf eine „sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie“.

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17.06.2022: Selenskyj spricht von „historischem Tag“ 

Kiew (dpa) - Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „historischen Tag“ für sein Land gesprochen. „Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt“, sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

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16.06.2022: Bürgermeister Klitschko freut sich über Scholz-Besuch

Kiew (dpa) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. „Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht“, sagte Klitschko der „Bild“. „Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.“ Klitschko sagte „Bild“, der Besuch «hat vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.“

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15.06.2022: Mehr als 800 Millionen Euro Spenden für Ukraine-Hilfe

Berlin (dpa) Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen am Dienstag in Berlin mit. Die Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Erhebung nicht berücksichtigt worden seien. Dem Institut zufolge ist mit dem Zwischenstand bislang nominal das höchste Spendenaufkommen gesammelt worden, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges für eine einzelne Katastrophe gemessen worden sei.

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14.06.2022: G7-Wissenschaftsminister sichern Ukraine Unterstützung zu

Frankfurt/Main (dpa) - Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Man habe den russischen Angriffskrieg noch einmal scharf verurteilt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Montag am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten in Frankfurt am Main. Zugeschaltet sei auch der ukrainische Wissenschaftsminister Serhiy Shkarlet gewesen. „Wir haben ihm unsere volle Solidarität bei dem Schutz der Menschen, die zu uns fliehen, bei dem Aufrechterhalten der Bildungsperspektiven in der Ukraine und auch dem Aufbau danach zugesagt“, sagte Stark-Watzinger. Die G7-Länder wollten die Forschungskooperationen mit der Ukraine weiter stärken und geflüchteten Studierenden und Forschenden in ihren Ländern eine Perspektive geben. Schutz bieten wolle man gleichzeitig aber auch Wissenschaftlern aus Russland, die sich gegen den Krieg und das Regime stellten.

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13.06.2022: Nemzow-Stiftung zeichnet Selenskyj aus

Bonn (dpa) – Die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das teilte die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung am Sonntag mit. „Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagte Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Nemzowa erinnert mit ihrer 2015 in Bonn ins Leben gerufenen Stiftung jährlich mit dem Preis für Zivilcourage an den Tod ihres Vaters, der in Kremlnähe erschossen worden war.

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12.06.2022: Deutsche Kliniken haben zahlreiche Verletzte und Kranke aufgenommen

(Berlin) - Kliniken in Deutschland haben bislang mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald abgeschlossen sein.“

Die ukrainischen Verletzten und Kranken werden häufig aus den Nachbarstaaten der Ukraine nach Deutschland verlegt. Die Übernahme wird koordiniert vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. 

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11.06.2022: Deutschland startet direkte Hilfe für Schwerverletzte

Lwiw (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in der Ukraine direkte medizinische Hilfe für Kriegsopfer gestartet. Die Unterstützung solle über einen langen Zeitraum gewährt werden, kündigte er am Freitag in der westukrainischen Stadt Lwiw an. Dazu gehören auch Prothesen für Kinder und Erwachsene, die in dem seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskrieg Arme oder Beine verloren haben. Nach Treffen mit Opfern und Angehörigen zeigte sich Lauterbach beeindruckt von einem „ungebrochenen Lebenswillen“. Heute schon werden Kriegsopfer nach Deutschland ausgeflogen und behandelt.

Begleitet wurde Lauterbach von Ärzten und Prothesen-Spezialisten. Rund 200 Chirurgen und Notfallmediziner hätten sich für einen Einsatz in der Ukraine angeboten, sagte der Minister. Geplant sind auch Traumazentren für Verletzte sowie Container-Werkstätten zur Herstellung von Prothesen und Versorgung mit Arznei. Ukrainische Kliniken sollten an eine telemedizinische Beratung für die Behandlung Schwerverletzter angeschlossen werden.

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10.06.2022: Deutschland und Polen wollen bei Getreideexport helfen

Warschau (dpa) - Deutschland und Polen wollen die Ukraine gemeinsam beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland konkret bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag nach einem Treffen in Warschau. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Özdemir verurteilte das „zynische Spiel“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, zusätzlich zu Flüchtlingen auch noch den Hunger zur Verschärfung der Krise einzusetzen. Der Bundeslandwirtschaftsminister reiste am Freitag in die Ukraine.

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09.06.2022: Scholz spricht mit Selenskyj über Unterstützung

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

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08.06.2022: Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

Berlin (dpa) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt“, sagte Merkel in einem Interview. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Merkel plädierte zudem für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland: „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.“ Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Zu ihrem Nachfolger war im Dezember 2021 Olaf Scholz gewählt worden.

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07.06.2022: Kulturstaatsministerin Roth besucht Odessa

Odessa (dpa) -Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Stadt am Schwarzen Meer zu Gast ist. Odessa habe unheimlich viel Kultur, betonte Roth. „Wir wollen zeigen, dass wir da sind. Wir wollen zeigen, wie die Kultur angegriffen wird.“ Sie wolle in Odessa erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. Humanitäre Hilfsangebote kämen in den Debatten noch zu selten vor.

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06.06.2022: Habeck will in Israel auch über Erdgas sprechen

Berlin (dpa) - In Israel und den Palästinensergebieten will Vizekanzler Robert Habeck diese Woche auch über die Erschließung eines neuen Gasfeldes sprechen. „Es fehlt noch immer Gas, wenn wir uns von Russland unabhängig machen wollen“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Montag in Berlin kurz vor seinem Abflug nach Israel. Diese Frage stehe zwar nicht im Zentrum seiner Reise, werde aber auch zur Sprache kommen. Schwerpunkt seiner Reise sei der Ausbau von erneuerbaren Energien. Seine viertägige Reise führt Habeck nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Montagabend zu einer viertägigen Reise nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei auf.

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05.06.2022:Bundestag macht Weg für Bundeswehr-Sondervermögen frei

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigte Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei gemacht. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktion von CDU/CSU votierte das Parlament am Freitag für eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Schritt wenige Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

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04.06.2022:Ukrainischer Parlamentspräsident in Berlin

Berlin (dpa) - 100 Tage nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen worden. Er war am Freitag zudem Gast im Deutschen Bundestag. Er könne sich vorstellen, dass auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besuche, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickele, sagte Stefantschuk nach dem Gespräch mit Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Für den Parlamentspräsidenten war der Deutschlandbesuch die erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn. In Berlin wurde er so hochrangig empfangen wie wohl kaum ein Parlamentspräsident vor ihm. Scholz traf den in Militärmontur gekleideten Vorsitzenden der Rada im Kanzleramt, Steinmeier empfing ihn im Schloss Bellevue. Im Plenum des Bundestags wurde er mit langem Applaus begrüßt.

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03.06.2022: Baerbock sagt Ukraine lange Unterstützung für Leben in Freiheit zu

Berlin (dpa) - 100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ schrieb die Grünen-Politikerin: „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit.“

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02.06.2022: Baerbock: „Die Ukraine muss gewinnen“

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass  die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“

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01.06.2022: Goethe-Institut koordiniert Hilfe für Kultur aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Mit einer neuen Plattform sollen Hilfsangebote für Kulturschaffende aus der Ukraine einfacher werden. Dafür hat das Goethe-Institut zusammen mit der Organisation Artists at Risk eine Koordinations- und Vermittlungsstelle eingerichtet. Die deutsche Kulturszene habe mit großer Solidarität und zahlreichen Hilfsangeboten wie Stipendien, Arbeitsaufenthalten oder Ateliers auf den Krieg in der Ukraine reagiert, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Goethe-Instituts, das für Deutschland international als kulturpolitisches Aushängeschild fungiert. Die Angebote sollen gebündelt und „zielgerichtet an Kulturschaffende aus der Ukraine vermittelt“ werden. Dazu werden Unterstützungsangebote aus Deutschland zentral erfasst. Anschließend vermittelt ein kuratierendes Team passende Profile von geflüchteten Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden aus der Ukraine an diese Institutionen. Auf der Seite www.goethe.de/ukraine-hilfe können sich den Angaben zufolge auch geflüchtete Kulturschaffende aus der Ukraine registrieren. „Stehen keine eigenen Mittel zur Verfügung, können sich Institutionen außerdem beim Goethe-Institut um finanzielle Zuschüsse für Unterkunfts- oder Produktionskosten bewerben“, hieß es. Der Unterstützungsfonds des Goethe-Instituts ist vor allem für Unterkunfts- oder Produktionskosten gedacht. Kunst- und Kulturinstitutionen können für zwei bis sechs Monate 2000 Euro monatlich beantragen.

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31.05.2022: Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

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30.05.2022: Musikshow für die Ukraine in Berlin

Berlin (dpa) - Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um Spenden für Krankenhäuser geworben. Rund 15.000 Zuschauer verfolgten am Sonntagabend den Spendenmarathon vor Ort. Ukrainische Fernsehsender übertrugen die Wohltätigkeitsveranstaltung zudem live, auch Sender anderer Staaten übernahmen sie. Während der Show wurden Videobotschaften zahlreicher internationaler Prominenter sowie Politiker eingeblendet, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker versicherte den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine die Solidarität Deutschlands. „Wir stehen an Eurer Seite“, sagte er in englischer Sprache. „Wir sind im Herzen und in Gedanken bei Euch - heute genauso wie an jedem Tag, seit Russland Euer Land angegriffen hat.“ Einen vom Live-Publikum umjubelten Auftritt hatten die diesjährigen Gewinner des Eurovision Song Contest, das Kalush Orchestra. Sie performten ihr Lied „Stefania“, mit dem sie vor zwei Wochen den 66. ESC in Turin gewannen.

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29.05.2022: Ministerin Schulze sagt Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zu

Kiew (dpa) - Die Bundesregierung will die von Russland überfallene Ukraine beim Wiederaufbau mit Soforthilfe in Millionenhöhe unterstützen. Damit dürfe man nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, vor allem für Wohnungen und Stromleitungen. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können, und für all das braucht es Unterstützung“, sagte Schulze.

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28.05.2022: UN unterstützen deutsche Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Deutsche Projekte und Initiativen zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine werden von der UNO-Flüchtlingshilfe mit 900.000 Euro unterstützt. Die erste Sonderförderung in der Geschichte der UNO-Flüchtlingshilfe im Rahmen der „Soforthilfe Ukraine“ beträgt im Schnitt 20.000 Euro einmaliger Zuschuss für landes- und städtische Flüchtlingsräte, psychosoziale Zentren und Wohlfahrtsverbände sowie unabhängige und regionale Vereine aus allen Teilen Deutschlands. Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR.

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27.05.2022: Großes Interesse an Integration

Geflüchtete aus der Ukraine zeigen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge großes Interesse an Integrationskursen. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, wurden bisher bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt. Davon haben etwa 17.000 Menschen mit ihrem Kurs schon begonnen. Das BAMF rechnet mit einem starken Zuwachs in den kommenden Wochen. „Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen“, sagte Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung.

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25.05.2022: Heil: G7-Arbeitsmärkte sollen Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten

Wolfsburg (dpa) - Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten. Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein „anständiger, fairer und guter“ Umgang - der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. „Wir wollen, dass sie gut versorgt werden, auch was die medizinische Versorgung betrifft“, so Heil. „Und wir werden ganz praktische Barrieren zur Seite räumen.“ Er bezog sich etwa auf die Anerkennung von Qualifikationen, Hilfe bei der Kinderbetreuung oder Sprachkurse. Heil hatte darauf eingestimmt, dass viele Kriegsflüchtlinge womöglich länger in Deutschland bleiben und feste Jobs suchen dürften. Man habe das Thema nun auch im G7-Rahmen besprochen.

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24.05.2022: Lindenberg geht mit Friedenssong auf Tournee

Schwerin (dpa) – Udo Lindenberg geht nach zwei Jahren Corona-Pandemie erstmals wieder auf Deutschland-Tour. „Udopium Live 2022“ startet am Dienstagabend in Schwerin. Freuen können sich Lindenberg-Fans auf viele neue und auch alte Songs. Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wird der engagierte Rockstar auch seine rund 40 Jahre alte Friedensballade „Wozu sind Kriege da“ singen. Vor kurzem hat Lindenberg, der auch malt, acht große Banner mit Anti-Kriegs-Motiven für knapp 40.000 Euro versteigert. Der Erlös fließt an die Unicef-Nothilfe für Kinder in der Ukraine.

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23.05.2022: Habeck für geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.

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22.05.2022: Spendenaktionen für die Ukraine

Frankfurt (d.de) – Unvermindert groß ist die Spendenbereitschaft in Deutschland für die Opfer des Ukraine-Kriegs. Besonders an Wochenenden gibt es eine Vielzahl von Solidaritätsveranstaltungen und Basaren im ganzen Land. Einige Beispiele: Der Bundesverband vietnamesischer Flüchtlinge sammelt bei Gottesdiensten, in Leipzig singen deutsche und ukrainische Chöre bei einem Benefizkonzert, ein Radiomoderator des hessischen Rundfunks spielt Wunschmusik gegen eine Spende, Grundschüler in Dernbach rennen auf dem Sportplatz für Spenden. Die erreichte Summe lässt sich schwer feststellen, Fachleute vermuten, dass sie bei deutlich mehr als 750 Millionen Euro liegt.

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21.05.2022: Verteidigungsministerin kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an

Berlin (dpa) -  In einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht weitere Hilfen für die Ukraine an. Die Ukraine erhält demnach im Juli 2022 die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer. 

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20.05.2022: Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

Königswinter (dpa) - Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen. Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte Lindner.

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19.05.2022: Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

New York (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht“, sagte Baerbock während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

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18.05.2022: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

Kiew (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der bezeichnete das Telefonat als „recht produktiv“. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

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17.05.2022: Foto-Ausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“ im Bundestag

Der Deutsche Bundestag zeigt noch bis zum 20. Mai 2022 die Foto-Ausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“ der ukrainischen Botschaft in Berlin über die aktuelle Lage der Ukraine im Krieg. Auf Fotografien sind die Schmerzen und das Leiden friedlicher Menschen zu sehen sowie die zerstörten ukrainischen Städte, die einst schön und wohlhabend waren.

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16.05.2022: Bildungsministerin will ukrainischen Schülern Abschluss ermöglichen

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen. Der „taz am wochenende“ sagte sie: „Ich wünsche mir, dass alle Schüler, die kurz vor ihrem Abschluss stehen, diesen Abschluss auch in Deutschland machen können. Denn er ist Grundvoraussetzung, um eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können. Das sollten wir ihnen unbedingt ermöglichen.“ Sie sei dazu im Gespräch mit ihren ukrainischen Amtskollegen und den Ländern. Es gebe noch viele Details zu klären - etwa, wer die Abschlussprüfungen koordiniere und sie abnehme. Es geht dabei um ukrainische Abschlüsse.

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15.05.2022: Faeser: Hilfsbereitschaft weiter groß

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Zugleich kehrten über die polnisch-ukrainische Grenze inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter auch Menschen aus Deutschland. Gleichwohl bleibe es eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen, betonte Faeser. Die Hilfsbereitschaft ist aus ihrer Sicht in Deutschland weiter groß. „Die Geflüchteten werden hier sehr gut aufgenommen – da kippt im Moment nichts.“ 

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13.05.2022: Lauterbach: Hilfe für Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Ukraine

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, „sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen“, betonte Lauterbach. 

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12.05.2022: Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

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11.05.2022: Deutsche spenden Rekordsumme für die Ukraine

Bis Ende April wurden in Deutschland bislang 752 Millionen Euro für Menschen in und aus der Ukraine gespendet. Damit weist die Spendensammlung das höchste Volumen für eine einzelne Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik auf, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf eine Erhebung des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) berichtet. Der bisherige Spendenrekord lag bei 670 Millionen Euro für die Tsunami-Opfer in Südostasien 2004, gefolgt von 631 Millionen Euro für die Hilfe bei der Flutkatastrophe in Deutschland im vergangenen Jahr.

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10.05.2022: Ukrainische Schüler überwiegend in Regelklassen

Berlin (dpa) - Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen einer Umfrage zufolge in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen. In einer repräsentativen Befragung von Lehrkräften für die Robert Bosch-Stiftung gaben 78 Prozent derjenigen, deren Schulen bereits ukrainische Kinder oder Jugendliche aufgenommen haben, an, dass diese ganz oder teilweise in Regelklassen unterrichtet würden. Ausschließlich Unterricht in separaten sogenannten Willkommensklassen gab es lediglich bei 18 Prozent der Befragten. Im Umfrage-Zeitraum Anfang bis Mitte April hatten die Schulen in Deutschland nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz etwa 60.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Inzwischen sind es mehr als 90.000.

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09.05.2022: Bundestagspräsidentin zum Gedenken an Weltkriegsende in Kiew

Kiew (dpa) - Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einem Besuch in Kiew ein Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine gesetzt. Sie gedachte am Sonntag in der Hauptstadt gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Das Gedenken sei für sie „sehr bewegend“, sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten tun könne. Stefantschuk, auf dessen Einladung Bas gereist war, dankte für ihr Kommen am 8. Mai. „Das ist für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk.“

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08.05.2022: Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

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07.05.2022: Scholz warnt vor „internationaler Regellosigkeit“

Berlin/Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die internationale Ordnung in Gefahr. Komme der russische Präsident Wladimir Putin damit durch, dann drohe „internationale Regellosigkeit“, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung in Hamburg. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen.“ Am Sonntag will sich der Kanzler in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Ebenfalls am Sonntag wird Scholz mit den Partnern der G7-Staaten in einer digitalen Schaltkonferenz über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten. Zugeschaltet sein wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA.

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06.05.2022: Bundesregierung kündigt weitere Finanzhilfen an

Warschau (dpa)- Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz. „Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu.“ Deutschland wird der Ukraine zudem sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Deutschland hatte zuvor bereits die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt.

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05.05.2022: Steinmeier: „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“

Bukarest (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert und sich auch offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte Steinmeier in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er mit Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“. Steinmeier versicherte zudem Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. „Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.“ Rumänien ist Mitglied in der EU und in der Nato.

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04.05.2022: Deutlich mehr ukrainische Kinder an Schulen

Berlin (dpa) -Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist deutlich auf fast 92.000 gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler noch bei rund 65.000 gelegen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei mehr als 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, höher liegen.

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03.05.2022: Baerbock würdigt Arbeit von Journalisten in der Ukraine

Berlin (dpa) -Außenministerin Annalena Baerbock hat die Arbeit von Journalisten im Krieg in der Ukraine gewürdigt. „Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich - mindestens zehn Medienschaffende sind in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs getötet worden“, sagte Baerbock zum Tag der Pressefreiheit am Dienstag. Medienschaffende leisteten in dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine wie auch in zahlreichen anderen Konflikten oft als erste Zeugen den entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen. „Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen, aber auch Kriegsverbrechen.“ Der Einsatz sei umso wichtiger, da Moskau seinen Angriffskrieg mit gezielten Desinformationskampagnen begleite.

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02.05.2022: Scholz sichert Ukraine umfassende Unterstützung zu

Düsseldorf (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere, umfassende Unterstützung zugesagt. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, sagt Scholz bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit. Er forderte dabei den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: „Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“

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01.05.2022: Baerbock fordert Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein“, sagte die Ministerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. Ziel Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg sei Frieden. Es gehe aber um mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es gehe vielmehr um die Sicherheit, in Freiheit zu leben. Die europäische Friedensordnung habe Russlands Präsident Wladimir Putin „unwiederbringlich zertrümmert“. Baerbock fügte hinzu: „So sehr wir uns das wünschen mögen: Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“

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30.04.2022: Bundesregierung verurteilt Angriff auf Kiew während Guterres-Besuch

Berlin (dpa) -Die Bundesregierung hat den russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres scharf verurteilt. „Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend“, sagte ein Regierungssprecher. Es offenbare vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Regime „keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben“. Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die russischen Angriffe mit mindestens einem Todesopfer am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Der UN-Generalsekretär sagte dem britischen Sender BBC: „Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.“

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29.04.2022: Bundestag billigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Berlin (dpa) -Der Deutsche Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Ausrüstungslieferung „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags: „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.“ Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt.

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28.04.2022: Kultur- und Medienhilfen werden erhöht

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sichert 20 Millionen Euro zusätzlich für Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine zu. Diese Summe steht nach einem Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfügung, um die Auswirkungen des Krieges weiter abzumildern. „Mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und Identität der Ukraine vernichtet werden“, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. „Deshalb setzen wir alles daran, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren.“ Wichtig sei zudem, die unabhängige Berichterstattung abzusichern, indem geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden.

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27.04.2022: Hohe Spendenerlöse bei emotionalem Benefizspiel

Dortmund (dpa) - Die Tore waren nur Nebensache, das sportliche Geschehen auf dem Rasen nicht mehr als unterhaltsames Beiprogramm: Bei einem emotionalen Benefizspiel zwischen Borussia Dortmund und Dynamo Kiew bekundeten Fans und Fußballstars ihre Solidarität mit der Ukraine. Rund 35.000 Zuschauer sorgten für Einnahmen von 400.000 Euro, die Opfern des russischen Angriffs auf die Ukraine zugutekommen. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten empfingen die Fans das Gästeteam mit ähnlich herzlichem Applaus wie die heimische Mannschaft. Sie bejubelten alle Tore des Spiels, das Kiew am Ende 3:2 gewann. Mit den Spendeneinnahmen dürfte der deutsche Bundesliga-Verein nach ähnlichen Partien des 16-maligen ukrainischen Meisters aus Kiew in Warschau, Istanbul und Cluj zum bisher höchsten Erlös dieser Mission beigetragen haben.

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26.04.2022: Mehr Angebote für Kinder aus der Ukraine

Berlin (dpa) – In Deutschland soll das Angebot für die Betreuung und Schulbildung für aus der Ukraine geflüchtete Kinder weiter verbessert werden. Darüber waren sich die Regierungen von Bund und Ländern sowie die Kommunen bei einem Flüchtlingsgipfel einig. Hintergrund ist, dass ein großer Anteil der Geflüchteten Frauen mit Kindern sind. Viele geflüchtete ukrainische Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen Deutsch. An dem Gipfel in Berlin nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil. In Deutschland sind bislang rund 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein. Registrieren müssen sich Ukrainer erst nach Ablauf von 180 Tagen oder wenn sie zuvor staatliche Leistungen beantragen.

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25.04.2022: Gipfel im Kanzleramt berät Flüchtlingshilfe

Berlin (dpa) – Zur Koordination der Hilfe für Kriegsflüchtlinge treffen sich im Kanzleramt staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer. Bei dem Gipfeltreffen, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, eingeladen haben, wird die Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten organisiert. Schwerpunkte liegen auch auf den Themen Kinderbetreuung und Schulbildung. Neben mehreren Ministerinnen und Ministern nehmen viele Hilfsorganisationen, der Deutsche Städtetag, das Technische Hilfswerk (THW) und der Deutsche Lehrerverband teil. Bisher wurden in Deutschland offiziell 376.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

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24.04.2022: Hilfskonvoi nach Polen

Brandenburg hat am Samstag einen Hilfstransport in seine polnischen Partnerregionen Lubuskie (Lebuser Land) und Dolny Slask (Niederschlesien) entsendet. Auf insgesamt acht Lastwagen werden medizinisches Material, Lebensmittel und Drogerieartikel nach Polen gebracht. Die Hilfsgüter sollen dort bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Die beiden polnischen Partnerregionen versorgen laut Staatskanzlei aktuell Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und unterstützten zugleich ihre ukrainischen Partnerregionen mit Hilfsgütern.

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23.04.2022: Scholz verteidigt Waffen-Strategie: „Es darf keinen Atomkrieg geben“

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des „Spiegel“. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigte der Kanzler. Bei den Waffenlieferungen steht die Frage im Raum, ob Russland die Nato deswegen als Kriegspartei wahrnehmen könnte. Scholz sagte dazu, das sei in keinem Lehrbuch geregelt. „Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen.“

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22.04.2022: Bundesregierung bereitet Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) - Berlin bereitet einen ersten Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen. „Die Situation in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin, dass Russland diesen Angriffskrieg gewinnt“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, Foto: mit Bundeskanzler Scholz). Die Idee hinter einem Ringtausch: Mit den in die Jahre gekommenen Waffen können die ukrainischen Streitkräfte ohne spezielle Ausbildung umgehen. Sie können also schneller eingesetzt werden.

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21.04.2022: Geflüchtete können in Berlin Aussagen zu Kriegsverbrechen machen

In Berlin können Geflüchtete aus der Ukraine künftig zu Kriegsverbrechen aussagen. Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts – eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung – startet am Freitag. Der Sprecher des Zentrums, Patryk Szostak, sagte dazu: „Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine – Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur – ist eingeladen, auszusagen.“ Denn: „Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, müssen bestraft werden.“ Geflüchtete können in dem Institut am Pariser Platz gegenüber des Brandenburger Tors Fragebögen ausfüllen, die von Juristen erstellt wurden. Alternativ können Betroffene auch per Video aussagen.

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20.04.2022: Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Kinder und Erwachsene aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.

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19.04.2022: Ab 1. Juni Grundsicherung für Kriegsflüchtlinge

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge erhalten ab 1. Juni 2022 in Deutschland Grundsicherung. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da sie jedoch direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, ist keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abzuwarten. Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung ändern sich die Zuständigkeiten. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle - bei Bedarf auch für Arbeitsvermittlung.

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18.04.2022: Mehr als 1100 Ärzte wollen in der Ukraine helfen

Berlin (dpa) - Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. „Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen. Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden könnten.

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17.04.2022: Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine

Berlin (dpa) - Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstranten mit Fahnen und Plakaten. Die Kundgebungen richteten sich vor allem gegen den russischen Krieg in der Ukraine. „Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation“, teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt gewesen, auch in kleineren Städten.

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16.04.2022: Scholz stockt Rüstungshilfe auf

Berlin (dpa) - Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe schon frühzeitig angefordert, teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe soll ausländische Partner dabei unterstützen soll, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

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15.04.2022: Habeck nennt Rahmen für mehr Waffenlieferungen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine stark. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Vizekanzler: „Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu.

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14.04.2022: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bedankt sich bei der Partnerstadt Leipzig

In einer bewegenden Rede hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei der Partnerstadt Leipzig bedankt. Per Videoübertragung sprach er zum Leipziger Stadtrat: „Es ist wichtig, in dieser schwierigen Zeit zu sehen, wo unsere echten Freunde sind. Das schätzen wir sehr. Das werden wir niemals vergessen." Der Sender mdr berichtete zuerst darüber. Die Städtepartnerschaft besteht seit mehr als 60 Jahren.

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13.04.2022: Nach Ukraine-Besuch: Politiker für Waffenhilfe und Öl-Embargo

Lwiw (dpa) - Nach einem Ukraine-Besuch haben sich drei führende Parlamentarier der Regierungskoalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. „Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto, FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).

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12.04.2022: Qualifikationen ukrainischer Ärzte sollen schnell anerkannt werden

Magdeburg (dpa) - Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt. Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen. Für ukrainische Pflegefachkräfte sollen Möglichkeiten für eine Nachqualifizierung und eine rasche Anerkennung als Pflegefachkraft in Deutschland geschaffen werden.

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11.04.2022: Scholz verspricht Selenskyj volle Unterstützung

Kiew/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs“ im Kiewer Vorort Butscha und anderswo in der Ukraine verurteilt. Er habe den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands ausgesprochen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag mit. Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daran setzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert würden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.

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10.04.2022: Geberkonferenz: Deutschland stellt zusätzliche Hilfe bereit

Warschau (dpa) - Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingebracht. Die Welt habe im Rahmen dieser Kampagne 9,1 Milliarden Euro zugesagt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. „Deutschland steht der Ukraine zur Seite.“

Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten. Das Motto lautete „Stand Up for Ukraine“. 

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09.04.2022: Scholz: „Sanktionen hochwirksam“

London (dpa) -  Beim Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Londoner Downing Street am Freitag haben Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten die beiden Regierungschefs den jüngsten russischen Angriff auf Zivilisten mit Dutzenden Toten in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als Kriegsverbrechen. Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für „hochwirksam“. Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer „Machtclique“ getroffen, sagte er.

Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Moskau nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können. 

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08.04.2022: Staatliche Grundsicherung für Kriegsflüchtlinge

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. 

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07.04.2022: Mehr als 40 000 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen

Berlin (dpa) - Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden. Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hat die Bundespolizei 313.209 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, höher liegen.

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06.04.2022: Kriegsverbrechen: Geflüchtete sollen Hinweise geben

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden“, sagte der FDP-Politiker. So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden. „Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Buschmann. „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“

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05.04.2022: Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Man habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

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04.04.2022: „Wir haben einen Informationskrieg“

Berlin (dpa) - Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer“, sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In ihrem ersten Interview mit ausländischen Medien seit Beginn des Krieges in der Ukraine forderte Sandu Unterstützung. Moldau hat nach eigener Darstellung pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag ist in Berlin eine internationale Konferenz geplant, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen. 

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03.04.2022: Scholz hebt Einigkeit demokratischer Staaten hervor

Essen (dpa) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf den großen Zusammenhalt vieler Staaten weltweit als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine verwiesen. „Es gibt eine große Einheit der demokratischen Staaten in der Welt, der Europäischen Union, der Nato, unseres Verteidigungsbündnisses“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung. Er warnte vor gravierenden, weltweiten Folgen und forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt“. Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe nicht nur die Ukraine. „Er zerstört dort nicht nur Menschenleben, Straßen, Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser. Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin“, betonte der Bundeskanzler.

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02.04.2022: Bundesregierung erhöht Hilfe für Unterbringung Vertriebener in der Ukraine

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit zusätzlichen Millionenbeträgen bei der Unterbringung von Binnenvertriebenen. Die Hilfen für die Schaffung von Wohnraum sollen von rund 20 auf rund 50 Millionen Euro erhöht werden, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, vereinbarte. "Putins Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht: Über 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen", erklärte Schulze. Während fast vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen hätten, seien mit mehr als sechs Millionen Menschen die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben und damit Binnenvertriebene. 

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01.04.2022: Hamburger Elbphilharmonie nimmt Geflüchtete aus der Ukraine auf

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Elbphilharmonie hat rund 40 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Seit Mitte März sind 26 Erwachsene und elf Kinder im Westin Hotel untergebracht, das zum Gebäude der Elbphilharmonie gehört, bestätigte der Pressesprecher der Elbphilharmonie, Martin Andris. Die Hälfte der Geflüchteten sind pflegebedürftig oder Menschen mit Behinderung. Betreut werden die Menschen über einen Pflegedienst, zusätzlich kommen Ärzte ins Haus. Die andere Hälfte sind Mütter mit Kindern. Um sie kümmert sich ein Team aus Mitarbeitern der Elbphilharmonie. Zusammen helfe man bei Behördengängen, Kontoeröffnungen, Anmeldungen bei den Krankenkassen oder dem Anerkennen von amtlichen Dokumenten. Für die Familien wurden auch Ausflüge organisiert, zum Beispiel eine Hafenrundfahrt. Die Verpflegung übernimmt die Gastronomie der Elbphilharmonie.

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31.03.2022: Schnelle Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten

Berlin (dpa) - Mit der Erfassung von Qualifikationen, weit mehr Sprachkursen und erleichterten Anerkennungen von Abschlüssen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine rasch gute Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland finden können. Das ist das Ziel, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Handwerk, Bundesagentur für Arbeit und anderen in Berlin formulierte. Zentral sei die Erfassung der Qualifikationen, so Heil. Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer hätten auch eine akademische Ausbildung. Entsprechend Ausgebildete sollten nicht als Hilfskräfte arbeiten müssen, sondern passende Stellen in Deutschland finden.

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30.03.2022: Stiftung Preußischer Kulturbesitz hilft der Ukraine

Augsburg (dpa) - Bei der Rettung von Kunst und Kultur in der Ukraine vor russischen Angriffen versucht die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit mehreren Initiativen zu helfen. „Wir holen Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus der Ukraine fliehen wollen, aus ihrem Land heraus“, sagte Stiftungspräsident Hermann Parzinger der „Augsburger Allgemeinen“. „Und dann unterstützen wir die Ukraine vor Ort bei der Sicherung ihrer Kulturgüter, vor allem bei Museums-, Bibliotheks- und Archivbeständen.“ Dabei gehe es „um ganz einfache Dinge: Verpackungsmaterial und stabile Kisten“, betonte der Archäologe. Für Evakuierungen sei es vielfach zu spät, so Parzinger. „Außerdem ist Evakuierung von Kulturgütern immer ein Risiko, denn Transporte können beschossen werden.“

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29.03.2022: Baerbock sagt Nachbarländern der Ukraine Unterstützung zu

Eisenhüttenstadt (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. „Wir brauchen da eine Verteilung“, sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. „Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite“, sagte sie.

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28.03.2022: Steinmeier: „Unsere Solidarität wird noch lange gefordert sein“

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf härtere Zeiten infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll“, sagte er am Sonntag wegen Krankheit in einer Videobotschaft für ein Konzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“

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27.03.2022: Gedenken an mehr als 135 im Ukraine-Krieg getötete Kinder

Köln (dpa) - Bei einer Solidaritätskundgebung haben Teilnehmer in Köln am Roncalliplatz 135 Teddybären mit Namen von im Ukraine-Krieg getöteten Kindern niedergelegt. Die Kinder wurden durch russische Bombenangriffe bei Putins Überfall auf die Ukraine getötet. Mehrere hundert Menschen nahmen an der Zeremonie teil, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum. „Frieden für Europa - Schützt die Kinder der Ukraine“, lautete das Motto der Veranstaltung. Mehr als 135 Kinder seien seit Beginn des Krieges nach Auskunft der ukrainischen Behörden ums Leben gekommen, sagte die Initiatorin Linda Mai vom deutsch-ukrainischen Freundschaftsverein Blau-Gelbes Kreuz: „Wir dürfen uns nie an den Krieg gewöhnen.“

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26.03.2022: Start der Luftbrücke – Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau gelandet

Frankfurt/Main (dpa) - Etwa 130 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – sind am Freitagabend in einer Maschine aus Moldau auf dem Flughafen Frankfurt gelandet. Es war der erste Flug der von der Bundesregierung angeregten internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der von Russland überfallenen Ukraine geflüchtet sind. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser empfingen die Menschen auf Deutschlands größtem Flughafen. Außenministerin Baerbock sagte, dieser erste Flug sei „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Innenministerin Faeser erklärte: „Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen.“

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25.03.2022: Goethe-Institut: Große Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer

München (dpa) - Das Goethe-Institut registriert eine enorme Nachfrage nach Deutschkursen für Ukrainer. Nachdem vergangene Woche das Angebot an neuen Kursen für knapp 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer binnen 48 Stunden ausgebucht war, sollen voraussichtlich Mitte April weitere folgen, wie eine Sprecherin des Instituts in München sagte. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Flucht vieler Ukrainer aus dem von Putin angegriffenen Land gebe es die Sprachkurse zu einem symbolischen Preis von 7 Hrywnja (0,25 Euro). Die vier- bis zehnwöchigen Online-Angebote richteten sich sowohl an Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, als auch an Interessenten, die sich noch in der Ukraine aufhielten.

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24.03.2022: Gespräche über Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Flüchtlinge aus der Ukraine schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. In der kommenden Woche werde er dazu Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bund und Ländern führen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zunächst gehe es um die Akutversorgung der Ankommenden, sagte Heil. Im zweiten Schritt müssten Perspektiven eröffnet werden für die Menschen, die länger bleiben wollten. Die Flüchtlinge sollten nicht nur in Hilfstätigkeiten, sondern in „ordentliche Arbeit“ gebracht werden. „Es kommen ja auch sehr viele qualifizierte Menschen zu uns“, sagte der Minister.

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23.03.2022: Klitschko spricht zum Münchner Stadtrat

München (dpa) - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. „Das ist ein Genozid“, sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. „Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.“ Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die „in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben“ töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung.

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22.03.2022: Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

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21.03.2022: „Sound of Peace“ für die Ukraine

Berlin (dpa) - Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstriert. Zu der Friedensaktion „Sound of Peace“ (Klang des Friedens) mit rund 50 musikalischen Auftritten waren geschätzt 15.000 Menschen gekommen. Marius Müller-Westernhagen sang begleitet von Tausenden Stimmen seinen Song „Freiheit“, Peter Maffay stimmte unter Jubel „Über sieben Brücken“ an. Mit dabei war auch Natalia Klitschko (Foto), Frau des Bürgermeisters von Kiew und Ex-Profiboxers Vitali Klitschko. „Nur zusammen schaffen wir Frieden“, sagte sie. Anschließend sang Klitschko mit „Better Days“ ein „neues Lied für mein Land“. „Es ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte Natalia Klitschko. Ziel von „Sound of Peace“ war es auch, Spenden zu sammeln. Bis zum Abend kamen nach Angaben der Veranstalter mehr als zwölf Millionen Euro zusammen.

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20.03.2022: 3000 Tonnen Lebensmittelspenden geliefert

Berlin (dpa) - Mehr als 3000 Tonnen gespendete Lebensmittel aus Deutschland sind mittlerweile über eine Koordinierungsstelle des Bundesagrarministeriums in die Ukraine gebracht worden. Über Umschlagpunkte in Polen sind vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch geliefert worden. Die Produkte wurden von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen gespendet. Verteilt wurden sie in Richtung Charkiw, Kiew, Saporischschja und Tschernihiw.

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19.03.2022: RTL und ntv jetzt mit Nachrichten auf Ukrainisch

Köln (dpa) - Die deutschen Fernsehsender RTL und ntv verbreiten im Internet jetzt auch Nachrichten in ukrainischer Sprache. Das „Ukraine Update“ ist montags bis freitags auf rtl.news, ntv.de und beim Streamingportal Youtube zu finden. Die zehnminütigen Nachrichten werden von der ukrainischen TV-Journalistin Karolina Ashion präsentiert. Die 46-Jährige sei seit mehr als 20 Jahren bei verschiedenen Sendern tätig gewesen und zu Beginn des Kriegs aus Kiew nach Deutschland geflüchtet, teilte RTL mit.

Ashion sagt: „Ich will einen Beitrag leisten, dass Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen, erfahren, was in unserer Heimat geschieht.“ RTL News-Geschäftsführer Stephan Schmitter ergänzt: „Die Situation der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten in Deutschland ist bedrückend – mit dem ‚Ukraine Update‘ wollen wir ihnen einen gesicherten News-Überblick geben.“

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18.03.2022: Steinmeier: „Berliner Hauptbahnhof ein Symbol der Hilfsbereitschaft“

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag bei einem Besuch am Berliner Hauptbahnhof selbst ein Bild von der Lage der ankommenden Flüchtlinge gemacht. Er sprach dabei etwa 45 Minuten mit ihnen und den Helfern in dem Zelt der Stadtmission, wo Dutzende Tische und Bänke standen, an denen Menschen aßen und sich ausruhten. Inzwischen ist die Hilfe gut strukturiert. Ein Bereich ist für kostenloses Essen und Trinken reserviert, an Tischen verteilen Helfer Hygieneartikel, Coronatests werden angeboten. Zahlreiche Freiwillige bieten in verschiedenen Sprachen Hilfe an. Psychologische Beratungen gibt es ebenso wie Unterstützung für Schwule und Lesben. Steinmeier sagte: „Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden.“

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18.03.2022: Nothilfeprogramme für Menschen aus der Ukraine

Ein neues Nothilfeprogramm unterstützt Kulturschaffende aus der Ukraine durch schnelle Überbrückungshilfen vor Ort und in der Diaspora. Der Fonds in Höhe von knapp 500.000 Euro wird vom Goethe-Institut und der Kulturstiftung des Bundes aufgesetzt. Ausgezahlt werden Stipendien von jeweils 2.000 Euro an langjährige Partnerinnen und Partner beider Institutionen aus dem Kulturbereich etwa für den Erhalt von kulturellen Szenen. Neben dem Fonds bietet das Goethe-Institut auch kostenlose Deutschkurse an und stellt auf der Seite „Mein Weg nach Deutschland“  gezielte Informationen für Personen aus der Ukraine bereit.

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17.03.2022: Scholz stellt Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien „eindrucksvolle Worte“ gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“

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16.03.2022: Bald Bafög für ukrainische Studierende? 

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring, hat sich dafür ausgesprochen, Bafög-Zahlungen für Studierende aus der Ukraine zu prüfen. Angesichts des Kriegs und der vielen Flüchtlinge plädierte der Grünen-Politiker für „konkrete Unterstützungsprogramme“. Die staatliche Ausbildungshilfe gibt es unter bestimmten Bedingungen auch für Ausländer.

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15.03.2022: Ukraine-Flüchtlinge erhalten Krankenversicherungskarte

Berlin (dpa) - Flüchtlinge aus der Ukraine können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenversicherungskarte bekommen sowie Zugang zu Corona-Tests und -Impfungen. Sie hätten Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagte ein Sprecher in Berlin. Aktuell gebe es in 9 der 16 Länder Vereinbarungen mit den Krankenkassen, dass für jeden angemeldeten Leistungsberechtigten auch eine elektronische Gesundheitskarte mit besonderer Statuskennzeichnung ausgegeben wird. Die Länder übernähmen dann die Kosten der Behandlungen. „Es gibt darüber hinaus einen Anspruch auf Tests. Da reicht das Dokument zur Identität, und es gibt auch einen Anspruch auf Impfung“, fügte der Sprecher hinzu.

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14.03.2022: Internet-Angebot soll Ukraine-Flüchtlingen bei Orientierung helfen

Berlin (dpa) - Ein neues Internet-Portal für Ukraine-Flüchtlinge soll noch in dieser Woche an den Start gehen. Auf der Plattform mit dem Namen „Germany4Ukraine“ sollen sich Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch über Hilfsangebote informieren können, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Betroffene sollen dort Angaben zu Unterkunft oder medizinischer Versorgung finden. Die Bundespolizei hat bislang mehr als 135.500 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die tatsächliche Zahl der Ankömmlinge weit höher liegen.

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13.03.2022: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Hilfe an

Chisinau (dpa) - Deutschland arbeitet nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern an einer Art Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Eine solche Möglichkeit sei „absolut sinnvoll“, um das Land zu entlasten und die Ankommenden in andere Staaten zu verteilen, sagte Baerbock am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau.

Zugleich kündigte die Außenministerin an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2.500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser vereinbart. Die EU habe für Moldau Soforthilfen von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung nochmals drei Millionen Euro zusätzlich, sagte Baerbock.

Insgesamt kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. Seit Beginn des Angriffs wurden 122.837 Menschen aus der Ukraine registriert, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte.

Unterdessen haben Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron den russischen Präsidenten Putin erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, appellierten Scholz und Macron in dem mehr als einstündigen Gespräch an Putin, den Konflikt diplomatisch zu lösen. 

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12.03.2022: Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Berlin (dpa) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch zumindest teilweise nach bestimmten Regeln auf die einzelnen Bundesländer in Deutschland verteilt werden. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser teilte am Freitag mit: „Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.“

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Es sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil in engem Kontakt. 

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11.03.2022: Innenministerin Faeser an der polnisch-ukrainischen Grenze

Rzeszow (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist an die polnisch-ukrainische Grenze gereist und hat dort eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besucht. Zuvor hatte  sie sich in Polen mit ihrem Amtskollegen Marius Kaminski und dem französischen Innenminister Gérald Darmanin über die Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beraten. Angesichts der steigenden Zahl von Verletzten war auch die Bereitstellung medizinischer Hilfe im Kriegsgebiet und in der Europäischen Union ein Thema.

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10.03.2022: 200.000 Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine

Berlin (dpa) - Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung. „Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein“, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 80.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Rund 72.000 von ihnen sind nach Behördenangaben ukrainische Staatsbürger. Die Flüchtlinge reisen hauptsächlich über Polen nach Deutschland - einige kommen über Tschechien und Österreich.

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09.03.2022: Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Berlin (dpa) - Längere Laufzeiten für die noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sind für das Wirtschafts- sowie Umweltministerium vom Tisch. Die beiden Häuser hatten mit Blick auf den Ukraine-Krieg und für den Fall eines Ausfalls russischer Energielieferungen geprüft, ob die Kraftwerke weiter genutzt werden sollten. Das Ergebnis: Längere Laufzeiten seien weder sinnvoll noch vertretbar, sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.“

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08.03.2022: „Schienenbrücke“ für Hilfsgüter in die Ukraine

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn will wegen der vollen Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine sowie wegen fehlender Lkw-Fahrer mit zusätzlichen Containerzügen Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Der erste Containerzug werde im Laufe der Woche aus Brandenburg über Polen in die Ukraine fahren, sagte ein Sprecher. „Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

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07.03.2022: Humanitäre Soforthilfe in Millionenhöhe

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. „Es droht eine humanitäre Katastrophe“, sagte die Ministerin. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde.

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06.03.2022: Zehntausende ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27.491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, erklärte sie. „Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen.“

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05.03.2022: Mahnwache in der Neuen Nationalgalerie: Kulturszene sammelt für die Ukraine

Berlin (dpa) - Wichtige Kultureinrichtungen in Berlin wollen Hilfe leisten für die Menschen in und aus der von Russland angegriffenen Ukraine. In der Neuen Nationalgalerie ist für das Wochenende eine Aktion unter dem Motto „Our Space to Help“ geplant. Damit rufen Kulturinstitutionen gemeinsam unter Beteiligung der Künstlerin Anne Imhof und des Künstlers Olafur Eliasson zu einer Spendenaktion auf. Das Museum im berühmten Bau von Ludwig Mies van der Rohe ist von Samstag 12 Uhr durchgehend bis Sonntag 24 Uhr als Mahnwache und Treffpunkt geöffnet. Die große Ausstellungshalle soll als Ort der Hilfe, des Austausches und der Kommunikation dienen. Das Hauptziel sei es, Spenden zu sammeln.

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05.03.2022: Scholz fordert Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem einstündigen Telefonat zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine aufgefordert. Außerdem verlangte der SPD-Politiker, Zugang für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten zuzulassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Putin habe den Bundeskanzler darüber informiert, dass Russland eine dritte Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende vorgesehen habe. Beide hätten vereinbart, „zeitnah“  weitere Gespräche zu führen.

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04.03.2022: Erster THW-Transport mit Hilfsgütern gestartet

Erfurt (dpa) - Der erste Transport des Technischen Hilfswerks (THW) mit Hilfsgütern für die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Sammelstelle nach Polen. Der Lastwagen sei am Donnerstag in Erfurt gestartet, teilte das THW mit. Es handele sich um den ersten staatlich organisierten Hilfstransport für die Ukraine bundesweit. In dem Lastwagen befinden sich den Angaben zufolge 5000 Hygiene-Sets, acht Stromaggregate, 800 Schutzanzüge und rund 50.000 OP-Masken. Von der Sammelstelle in Polen aus sollen die Hilfsgüter dann in die Ukraine gebracht werden. Weitere Hilfslieferungen sollen in Kürze von Bayern und Hessen aus starten.

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03.03.2022: Barenboim leitet Benefiz-Konzert für Ukraine

Berlin (dpa) - Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen in der Ukraine organisiert die Berliner Staatsoper Unter den Linden ein „Konzert für Frieden“ mit der Staatskapelle Berlin und dem Staatsopernchor unter Leitung von Daniel Barenboim. Die Einnahmen des Konzerts an diesem Sonntag gehen an den Ukraine Humanitarian Fund (UHF) der Vereinten Nationen, wie die Staatsoper am Mittwoch mitteilte. Zum Konzert haben sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und Bundesbankpräsident Joachim Nagel angekündigt. Beide Organisationen wollen anlässlich des Konzerts ebenfalls spenden. Gespielt werden soll die ukrainische Nationalhymne von Michailo Werbizki, komponiert auf das Gedicht „Die Ukraine ist noch nicht tot“ von Pawlo Tschubinski. Zudem stehen Sinfonien von Schubert und Beethoven auf dem Programm.

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02.03.2022: Deutschland schickt Generatoren und Verbandsmaterial

Berlin (dpa) - Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. „Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben.

 

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01.03.2022: 1800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen

Berlin (dpa) - In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Die Behörden in Deutschland seien dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, wo medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Auch für die Nachbarländer der Ukraine solle es Hilfe geben.

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01.03.2022: Völkerrechtler zum Angriff auf die Ukraine

„Ich bin überrascht, dass sogar in Westeuropa von einigen das Argument vertreten oder zumindest akzeptiert wird, dass dieser Krieg auf irgendeine Weise eine Reaktion auf eine aggressive Osterweiterung der Nato sei. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, warum diese Staaten der Nato  beitreten wollten. Es ist interessant, dass Russland sogar in dieser Situation offenbar die Notwendigkeit sieht, seine Handlungen völkerrechtlich zu rechtfertigen. Tatsächlich entsprechen seine Handlungen unmittelbar dem, was sich in einem Strategiebuch für Angriffskriege findet. Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung. (…) Es ist festgeschrieben in Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, dass Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates rechtswidrig ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Besetzung als Methode einer Gebietsaneignung völkerrechtlich verboten. Aus diesem Grund war auch die Annektion der Krim durch Russland 2014 rechtswidrig und ist international nicht anerkannt worden. (…) Als die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen abgab, ging Russland im Budapester Memorandum eine förmliche Verpflichtung ein, die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren bestehenden Grenzen zu respektieren und zu schützen.“

Prof. Dr. Lorenz Langer, Experte für Völkerrecht, Universität Zürich