Union und SPD wollen gemeinsam regieren
CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag.
Berlin (dpa) - Deutschland bekommt zum fünften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus den Parteien CDU/CSU und SPD. Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen. Die Regierung könnte laut Merz in der ersten Maiwoche gebildet werden, als Termin für die Kanzlerwahl ist der 7. Mai im Gespräch.
„Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. „Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen.“