Mit Recht gegen Unrecht
Die Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR setzt sich global für Gerechtigkeit ein. Wie arbeitet die Juristen-Initiative?
30 Artikel, die die Welt veränderten: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung in Paris unterzeichnet. Darin wurde unter anderem ein Verbot von Folter und Sklaverei formuliert. Trotzdem ist die Liste der Länder, die Menschenrechte verletzen, auch 70 Jahre später lang. Zu lang, findet der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der 2007 mit internationalen Kollegen das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gründete.
Was ist das Ziel des ECCHR?
Dem Unrecht das Recht entgegenzusetzen. Die internationalen Juristen wollen die Rechte durchsetzen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden.
Wie arbeitet das ECCHR?
Das Zentrum bereitet Strafanzeigen gegen Politiker, Militärs und Unternehmen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und setzt dabei auf internationale Verfahren und Musterklagen. Juristischen Schritte, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenstransfer sollen ein Umdenken in der Gesellschaft erwirken. Im Rahmen des Education-Programms bildet das ECCHR außerdem Juristen und Juristinnen für strategische Menschenrechtsarbeit aus.
Wieso können deutsche Anwälte des ECCHR gegen Verbrechen im Ausland klagen?
Wegen des Weltrechtsprinzips. Es ermöglicht, dass ein Staat Völkerstraftaten strafrechtlich verfolgt, obwohl die Taten weder auf seinem Hoheitsgebiet, noch durch oder gegen einen Staatsbürger begangen wurden.
Wie wählt das ECCHR die Fälle aus?
Das ECCHR greift exemplarische Fälle auf, die wichtige rechtliche und gesellschaftliche Probleme offenbaren. In welchem Einzelfall die Organisation eingreift, hängt nach Aussage des ECCHR nicht von den juristischen Erfolgsaussichten ab. Das Zentrum will die individuellen Rechtsansprüche der Betroffenen durchsetzen, aber auch strukturelles Unrecht offenlegen und Präzedenzfälle schaffen.
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