„Corona hat viel Arbeit erfordert“
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – trotz der Erfolge in letzter Minute zieht die Kanzlerin eine gemischte Bilanz des von der Corona-Krise überschatteten Vorsitzes.
„Vieles konnte nicht umgesetzt werden, und das ist schade“, bilanzierte Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte sich lange und intensiv auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und zahlreiche Projekte und Themen vorbereitet – und dann kam die Pandemie. „Corona hat viel Arbeit erfordert“, sagte Merkel nach dem letzten EU-Gipfel der Ratspräsidentschaft im Dezember 2020. Dennoch fällt die Bilanz positiv aus.
Klimaschutz
Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990 – vor dem neuen Beschluss lag das Ziel bei minus 40 Prozent. Diese Einigung sei ein „ganz, ganz wichtiges Ergebnis“, betonte die Bundeskanzlerin: „Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen“.
Corona und Wiederaufbaufonds
„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach Abschluss der komplizierten Verhandlungen in allerletzter Minute. Polen und Ungarn hatten wochenlang die Kopplung von EU-Hilfen an die Rechtsstaatlichkeit abgelehnt und sowohl die Corona-Hilfen der EU wie auch den Mehrjährigen Finanzrahmen blockiert. Sie lenkten erst nach langen Verhandlungen auf dem Gipfel ein. „Das war ein Riesenstück Arbeit“, gab Merkel später einen kleinen Einblick in die Größe der Aufgabe.
Türkei und südliches Mittelmeer
Enttäuscht ist Merkel davon, dass die Vermittlungsbemühungen zwischen der Türkei und Griechenland im Konflikt um Erdgas im östlichen Mittelmeer bisher erfolglos waren. Die Dialogangebote an die Türkei seien „nicht in dem Maße aufgegriffen“ worden, wie sie sich das vorgestellt habe, sagte sie. „Die Aktivitäten im südlichen Mittelmeer sind nach wie vor da, Zypern hat besonders darunter zu leiden.“
Portugal übernimmt den Vorsitz
Am 1. Januar 2021 folgt Portugal im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland im Vorsitz. Merkel wünschte dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa alles Gute und fügte an: „Wir haben ein bisschen Arbeit übriggelassen.“ Die Bundeskanzlerin dankte aber auch dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir waren ein gutes Team, um die großen Aufgaben zu bewältigen, die während der deutschen Ratspräsidentschaft einfach auf der Tagesordnung waren.“ Abschließend sagte die Kanzlerin, trotz vieler unerfüllter Pläne und Vorhaben: „Ich darf Ihnen sagen, dass diese Ratspräsidentschaft Freude gemacht hat.“
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