Vier Gebote zum Handeln

Um darzulegen, was das europäische Aufbauwerk uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht hat, sagen wir gewöhnlich, es habe uns 70 Jahre lang Frieden beschert. Und das ist richtig. Europa hat ein historisches Wunder erlebt. 70 Jahre Frieden zwischen den Erbfeinden von gestern.

Dieser Schatz, der keinen Preis hat, ist auf unserem Kontinent in den vergangenen Jahrhunderten nie dagewesen. Wenn ich an Polen denke zum Beispiel, an die Völker der ehemaligen Tschechoslowakei, an Portugal, Spanien, an das ehemalige Ostdeutschland, die baltischen Staaten, an Bulgarien, an all diese Brüdervölker, kann ich da sagen, man habe dort 70 Jahre lang Frieden gehabt? Kann man das wirklich ganz gelassen aussprechen? Frieden, Freiheit und Wohlstand? Kann man sagen, die Völker des ehemaligen Jugoslawien hätten 70 Jahre Frieden erlebt? Während einige Nationen in Europa den Weg der Freundschaft und der Zusammenarbeit eingeschlagen haben, haben andere noch in jüngster Zeit das Brandmal des Totalitarismus, des Nationalismus oder gar des Völkermordes, des Bürgerkrieges und der militärischen oder politischen Unterwerfung erleben müssen.

70 Jahre Frieden, dieser Mythos setzt ein perfektes Europa voraus, und wir bräuchten dann nur dieses Erbe zu pflegen. Aber an diesen Mythos glaube ich nicht, denn Europa ist und bleibt gezeichnet durch seine Geschichte und durch die Tragik seiner Geschichte. Dem können wir nicht Verwaltungsroutine entgegensetzen, sondern wir müssen immer in Bewegung bleiben; jede neue Generation muss ihre Kräfte in die Waagschale werfen und immer wieder Hoffnung erzeugen.

Dieser Traum von der Einheit Europas ist heute mit Zweifeln behaftet. An uns ist es nun, zu entscheiden, ob wir ihn mit Leben erfüllen oder sterben lassen wollen. Ich habe schon mehrfach gesagt – auf der Akropolis, an der Sorbonne wie im Europäischen Parlament – was Frankreich vorschlägt. Ich möchte an dieser Stelle ganz einfach vier Überzeugungen vortragen, vier Gebote, wenn ich das so sagen darf, oder vier kategorische Imperative, Aufrufe zum Handeln, entsprechend der Tradition unseres Europas, zu dem wir uns bekennen.

Seien wir nicht schwach!

Der erste Imperativ ist ganz einfach: Seien wir nicht schwach! Erdulden wir die Dinge nicht einfach! Wir stehen vor großen Bedrohungen, großen Ungleichgewichten, die unsere Völker ins Wanken bringen und jeden Tag weitere Unsicherheiten schüren. Die Frage, die sich jedem von ihnen stellt, lautet: Wollen wir die Dinge einfach erdulden? Wollen wir die Regeln der Anderen und die Tyrannei der Ereignisse hinnehmen? Oder wollen wir für uns selbst eintreten? Für unsere tiefsitzende Eigenständigkeit. Für eine europäische Souveränität? Wer wird für unsere Mitbürger die Regeln festsetzen, die ihre Privatsphäre schützen? Wer soll denn das wirtschaftliche Gleichgewicht erklären, in dem unsere Unternehmen überleben müssen? Ausländische Regierungen vielleicht, die ihre Propaganda betreiben und ihre eigenen Regeln haben? Internationale Akteure, die Trittbrettfahrer eines Systems sind, das sie selbst bestimmen, weil sie es selbst organisieren? Oder sagen wir: Hier muss die europäische Souveränität greifen?

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten mutig eine allgemeine Regelung für personenbezogene Daten beschlossen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Und ich glaube wirklich, dass wir uns eine digitale Souveränität erarbeiten müssen, um all diese Akteure besser zu regulieren, um unsere Mitbürger zu schützen, um all jene gerechter zu besteuern, die überhaupt keine Steuern bezahlen in einem Wirtschafts- und Rechtsraum, in dem sie jedoch tiefgreifende Umwälzungen bewirken und täglich die Interessen der einen bedrohen, während sie anderen Chancen bieten.

Wie wollen wir denn künftig mit dem Klima umgehen? Das sind doch demokratische Grundsatzentscheidungen; und wir hören ihren Widerhall von draußen, jenseits dieser Fenster. Wer wird denn entscheiden müssen? Auch hier ausländische Mächte oder wir selbst? Diese Entscheidungen brauchen Zeit, das wissen wir, in Energiefragen, in Klimafragen.

Aber eine nachhaltige Lösung kann nur zustande kommen, wenn wir es verstehen, uns auf europäischer Ebene zu organisieren; auf einen Mindestpreis für Kohlenstoff hinzuarbeiten; eine Abgabe an der Grenze einzuführen, uns dabei nicht zu faulen Entscheidungen hinreißen lassen und nicht denjenigen Akteuren den Vorzug geben, die am wenigsten mit uns zusammenarbeiten wollen. Wir brauchen eine ehrgeizige Politik zur Speicherung von erneuerbaren Energien, denn nur so können wir ein neues Kapitel schreiben in unserem energiepolitischen Abenteuer und unseren Klimaverpflichtungen gerecht werden.

Wer soll denn unsere handelspolitischen Entscheidungen treffen? Wer? Die, die uns bedrohen, die uns erpressen, indem sie uns sagen, die internationalen Regeln, die sie mitgeschaffen haben, seien jetzt nicht mehr gültig, weil sie nicht mehr zu ihrem Vorteil gereichen? Wir Europäer, wir sind die Bewahrer eines in meinen Augen starken internationalen Multilateralismus. Und uns obliegt es, diesen Multilateralismus im Sinne unserer eigenen Souveränität zu verteidigen, in nichts nachzugeben und dabei weder naiv zu sein angesichts unlauteren Wettbewerbs und auch nicht schwach angesichts der Bedrohungen vonseiten derer, die manchmal sogar mit uns gemeinsam diese Regeln verfasst haben.

Wer soll letztlich entscheiden über den Frieden, über die großen geopolitischen Gleichgewichte, in denen wir leben wollen? Gemeinsam haben wir Staats- und Regierungschefs beschlossen, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen. Dem haben wir uns souverän gestellt. Das haben wir kollektiv mitgetragen. Andere, ebenso souveräne Mächte haben entschieden, nicht Wort zu halten. Sollen wir jetzt auch von unseren Entscheidungen abrücken? Sollen wir der Politik des Schlechteren nachgeben? Wir müssen Entscheidungen treffen, etwas aufbauen, mit allen reden, damit es uns gelingt, unsere eigene Souveränität zu errichten, die in dieser Region Stabilität gewährleisten kann.

Nicht die Hände in den Schoß legen

Wir mussten die großen Erschütterungen durch die zeitgenössischen Migrationen erleben: politisch, wirtschaftlich, klimatechnisch. Können wir da auch nur einen Augenblick daran denken, die Hände in den Schoß zu legen oder auch da uns zurückzuziehen auf das rein nationalistische Credo? Die Antwort ist europäisch. In ihrem tiefsten Wesen ist sie europäisch. Wir können uns diesen Herausforderungen nur mit einer ehrgeizigen, konzertierten, volleuropäischen Afrikapolitik stellen, für den Kontinent jenseits des Mittelmeers, eine Politik der Stabilität und Sicherheit, mit der wir bereits begonnen haben, aber wir müssen dort einen viel größeren Ehrgeiz entwickeln mit einer gemeinsamen Politik zur Sicherung unserer Grenzen, zur Harmonisierung unseres Rechts, und auch dort mit einer souveränen Politik der Sicherheit, der Entwicklung und des Schutzes.

Dieser erste Imperativ, an den ich glaube – seien wir nicht schwach, erdulden wir die Dinge nicht – ist der Imperativ der europäischen Souveränität, die uns dazu bringen soll, aus Europa eine geopolitisch, handelspolitisch, wirtschaftlich, klimatechnisch, nahrungsmitteltechnisch, diplomatisch eigene Größe zu machen.

Entscheidungshoheit bewahren

Darüber werden wir sicher diskutieren und jeder hat vielleicht ein eigenes Verständnis der Wirklichkeit, die hinter diesen Worten steht. Aber die Bedingung der Möglichkeit ist doch, dass wir es ablehnen, dass andere für uns entscheiden. Wenn wir sagen, ein großer Player im Digitalen darf bei uns über das Steuergeheimnis oder die Steuerregeln bestimmen, dann sind wir nicht mehr souverän, dann brauchen wir nicht mehr zu reden. Wenn wir sagen, dieser oder jener große internationale Energiekonzern entscheidet über unsere Klimapolitik, dann sind wir nicht mehr in der Lage zu entscheiden, dann gibt es keine demokratischen Diskussionen mehr.

Und wenn wir es hinnehmen, dass andere Großmächte, auch Verbündete, auch Freunde aus den härtesten Stunden unserer Geschichte, nun für uns entscheiden wollen, über unsere Diplomatie, unsere Sicherheit, und uns dabei manchmal in die größten Risiken stürzen, dann sind wir nicht mehr souverän, dann können wir unserer Öffentlichkeit, unserem Volk nicht mehr glaubwürdig entgegentreten und sagen: Wir werden für euch entscheiden, jetzt geht mal an die Wahlurnen und macht euer Kreuzchen.

Lassen wir uns nicht spalten!

Unser zweiter Imperativ lautet: Lassen wir uns nicht spalten! Die Versuchung ist groß, in diesen schwierigen Zeiten, sich einzuigeln, sich auf den Nationalismus zurückzuziehen, zu denken, auf der Ebene der Nation kriegen wir das besser hin, da kriegen wir einen Teil dieser Souveränität zurück, die manchmal noch zu flüchtig ist oder auf europäischer Ebene erst in statu nascendi vorhanden ist. Der Brexit war ein erstes Warnsignal – ein Warnsignal, das auch von den Wahlen in Italien bis nach Ungarn und Polen ausgeht. Überall in Europa erklingen wieder die Töne des Nationalismus und erwächst neue Faszination dafür. Aber die Gefahr für Europa ist die einer extremen Spaltung. Es wird versucht, die meisten Diskussionen auf eine Überlagerung von Nationalismen zu reduzieren, um so diejenigen überzeugen, die unentschlossen sind, ob sie die Freiheiten, die um den Preis von tausendfachem Leid errungen wurden, wieder aufzugeben bereit sind.

Viele wünschen sich vielleicht eine Neuauflage der Geschichte und würden dabei gern unseren Völkern weismachen, dass wir dieses Mal erfolgreicher sein werden. In Anbetracht all der Gefahren, die ich angesprochen habe, wäre die Spaltung tödlich, sie würde unsere wahre Souveränität nur noch weiter abbauen. Es würde überall in Europa wieder Stacheldraht zu sehen sein, auch in den Köpfen.

Schauen wir doch klug und weitsichtig die letzten zehn Jahre an. Es wurde viel erreicht. Und wir danken vieles denen, die die Ehre hatten, unsere Länder zu führen und es vermocht haben, sich den Krisen zu stellen und auch in den extremsten Situationen schwierigste Entscheidungen zu treffen. Aber dies geschah um den Preis einer Spaltung zwischen Nord und Süd zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise; und später geschah es um den Preis einer Spaltung zwischen Ost und West, als es um die Migrationskrise ging. Und wie ein Leprageschwür greift diese Diskussion in Europa weiter um sich, und verankert den Gedanken, dass sich wieder Lager gebildet hätten und Einheit nicht mehr möglich sei.

Dabei ist die einzige Lösung, die wir haben, die Einheit. Spaltung führt zum Wegsterben jedweden Handelns. Spaltung führt zum Stellungskrieg. Europa hat dadurch eines seiner schlimmsten Martyrien erlebt, vor genau einem Jahrhundert.

Verantwortungsvolles Deutschland

Ich weiß zu gut um all die kollektiven Vorstellungen, die uns dazu anhalten, zu verharren, auch zwischen unseren beiden Ländern. Ich kenne all diejenigen in Frankreich, die mir sagen: Los, auf in die Konfrontation mit Deutschland, die Lösung liegt in der Krise mit Deutschland. Deutschland ist egoistisch, alternd, will Europa nicht reformieren, es sei denn, es gereiche zu seinem Vorteil. Ich weiß, dass das nicht stimmt, und dieser Versuchung werden wir nicht nachgeben. Denn ich habe ein Deutschland gesehen, das in den letzten Jahren verantwortungsvolle und mutige Entscheidungen getroffen hat, das vor der Finanzkrise tiefgreifende Reformen geschafft hat, von denen wir gedacht haben, wir könnten damit noch warten. Und noch in den letzten Tagen sehe ich ein ehrgeiziges Deutschland, das Europa liebt, Europa will, eine deutsche Jugend, die von Europa alles erwartet, weil sie sich der Geschichte entsinnt.

Und auf der anderen Seite höre ich auch die anderen Stimmen derer, die in Deutschland sagen: Geben wir den Klängen der Sirenen dieses Frankreichs nicht nach, das wir nur allzu gut kennen. Die sind nicht seriös, die haben keine Reformen gemacht, Frankreich will ein Europa, das ihm aus der Hand frisst, ein Europa für sich, das seine Defizite ausgleicht, ein Europa, das die Reformen durchführt, die es selbst nicht schafft.

Frankreich ist wieder da

Aber Moment mal, aufgewacht! Frankreich hat sich geändert, Frankreich ist nicht mehr das alte. Und ich bin nicht mehr und nicht weniger als der Bewahrer dieser Entscheidung. Frankreich hat die lang erwarteten Reformen durchgeführt und wird damit auch weitermachen. Frankreich steht wieder, es ist da, Frankreich hat seinen Preis aus den Krisenzeiten bezahlt, ebenso wie Deutschland, und Frankreich will ein Europa für Europa, nicht für sich. Also auf beiden Seiten werden wir auch hier in der Lage sein müssen, das Einigeln, die Melodien der Rattenfänger zu überwinden und uns über Eines im Klaren sein: Die Einheit zwischen Deutschland und Frankreich ist die Bedingung der Möglichkeit einer europäischen Einheit, die allein uns handlungsfähig macht!

Und machen wir uns nichts vor! Unser Traum ist bereits mehr als der Traum der Karolinger. Seit Jahrhunderten und Aberjahrhunderten hat es in Europa Verschiebungen von Machtgefügen gegeben, wobei es immer darum ging, die Vorherrschaft über die anderen zu erlangen. Und jedes Mal hat uns das zu schlechten Entscheidungen verleitet. Frankreich selbst, zu Beginn dieses Jahrhunderts, obwohl es ihm gut ging, dachte, es brauche sich nicht zu reformieren, es müsse nicht den europäischen Vorschlägen und Angeboten Deutschlands folgen. Denn dieses Europa passte uns, nutzte uns. Aber das war eben ein Irrtum.

Europa kann nur auf beständiger Solidarität aufbauen

Unser Europa heute funktioniert nicht mehr nach dem Muster aufeinanderfolgender Vormachtstellungen. Das geht auch gar nicht mehr so. Europa kann nur auf beständiger Solidarität aufbauen. Da ist die unverzichtbare Verantwortung, die wir vor der Krise mitunter aus den Augen verloren hatten, die wir wieder aufgebaut haben; jeder Staat muss seine eigenen Reformen durchführen, seinen Teil der Verantwortung übernehmen, seine eigenen Entscheidungen fällen; aber wir haben doch auch eine Solidarität untereinander. Im Augenblick der Wiedervereinigung hat Deutschland von dieser Solidarität profitiert, und es war die Pflicht Europas, damit Deutschland diesen Schritt machen kann, stark werden kann, seine heutige Rolle spielen kann; diese Solidarität, die wir heute haben müssen, in Migrationsfragen in Europa, in Finanzfragen in Europa, Ländern gegenüber, die noch heute eine Jugend haben, die zu 30, 40, 50 Prozent arbeitslos ist. Genau diese Solidarität gilt es wieder zu errichten!

Ansonsten würden wir jedes Mal Gefahr laufen, den Lockrufen derer zu erliegen, die schon vergessen haben, wie prekär es zur Zeit der Hegemonien in Europa war. Und deswegen glaube ich an einen sehr viel ehrgeizigeren europäischen Haushalt, zu dem auch Frankreich seinen Beitrag leisten wird; der stark genug ist, die bestehenden Politiken zu stemmen und gleichzeitig die Chancen neuer politischer Maßnahmen zu tragen, ein Haushalt, der den Rechtsstaat verteidigt, das wirtschaftliche, steuerliche, soziale Zusammengehen fördert und eine kohärente Vision von unserem Europa, das dem entspricht, was die Gründungsväter wollten, und denen, die die Einheitliche Europäische Akte geschaffen haben. Deswegen glaube ich an die stärkere, integriertere Eurozone mit eigenem Haushalt, der Investitionen und Konvergenz ermöglicht, denn das ist das einzige Mittel, um allen Staaten, die voranschreiten wollen, eben auch die Mittel dazu an die Hand zu geben.

Haben wir keine Angst!

Der dritte Imperativ, den wir haben, lautet: Haben wir keine Angst, keine Angst vor der Welt, in der wir leben; keine Angst vor unseren Grundsätzen, nicht vor dem, was wir sind, und verraten wir das nicht. Wir sind heute, angesichts all dieser Wut, dieser Ungewissheiten, konfrontiert mit den schlimmsten Versuchungen. Die Versuchung, die Fundamente unserer Demokratien und unserer Rechtsstaaten aufzugeben. Geben wir den Versuchungen in nichts nach!

Es stimmt nicht, dass man einem schlechten Wind gut entgegentritt, indem man denjenigen mit Gefälligkeit begegnet, die uns schon in der Vergangenheit durch Schwäche oder auch durch Stillschweigen dazu veranlasst haben, uns selbst zu verraten. Geben wir nicht nach – weder in der Europäischen Union noch im Europarat – halten wir fest am Rechtsstaat und an all diesen Regeln. Halten wir fest an der Lebendigkeit unserer Demokratien und unserer demokratischen Debatten,

an den Auseinandersetzungen, die unsere Demokratie nähren, an ihrer Kraft und der Zivilisiertheit dessen, was Europa ausmacht. Diese Zivilisiertheit – das Europa der Cafés, der Debatten, der Universitäten, der gedanklichen Auseinandersetzungen und Konflikte – lehnt die Gewalt des Staates und die Gewalt auf der Straße ab; stattdessen setzt sie auf die Wahrheit und die Kraft der demokratischen Gegenüberstellung von Ideen.

Der Wille zur Kultur

Deswegen glaube ich auch an den Willen zur Klugheit, den Willen zur Kultur, denn ja, es geht hier um Willen. Es gibt immer noch dieses Dilemma, es ist immer noch da, unter unseren Füßen, und wir brauchen diesen Willen zur Klugheit, zum Schönen und zur Kultur, nicht um vergessen zu machen, sondern um Breschen zu schlagen, diese Bresche, in der wir nun seit 70 Jahren leben. Das ist nichts Selbstverständliches, das ist nicht der normale Zustand der Menschheit in Europa, das ist eine Ausnahme, die wir unserer Willensstärke zu verdanken haben. Für eine europäische Kulturakademie zu kämpfen, für europäische Universitäten, das Übersetzungswesen, die Verbreitung von Kunstwerken, diese ästhetisch- kritisch-intellektuelle Diskussion in Europa jedes Mal neu zu befeuern, das sind keine schönen Gedanken, die nur dem engsten Kreise von Intellektuellen vorbehalten sind, das sind ganz wesentliche Gedanken für unsere Gesellschaften, für unsere Jugend, denn es ist die Willensstärke dieser Bresche, die vor 70 Jahren geschlagen wurde, und für die wir heute mehr als jemals zuvor kämpfen müssen.

Wenn der Nahe und Mittlere Osten und Afrika auf uns schauen, dann schauen sie auf diesen Weg, aber auch auf die Fähigkeit, keine Angst zu haben, nicht vor den anderen, und das hochzuhalten, was immer im Kern unserer Aufgabe gestanden hat, ein Teil des Universellen. Die Welt ist immer über Europa gedacht worden. Die Fähigkeit, keine Angst zu haben, die Fähigkeit zum Gedankenaustausch, zur Auseinandersetzung. Ich fühle mich nicht naiv, wenn ich an diese Zeiten erinnere; wir haben uns seitdem verändert, aber das ist Europa, diese Fähigkeit, sich jedes Mal erneut in einen Dialog des Universellen einzubringen, das Universelle zu vermitteln.

Eine Vision von der Welt

Und in dem Augenblick, da wir miteinander reden, da Europa lebt und existiert, geht es nicht nur um die Souveränität, die ich angesprochen habe, sondern auch darum, keine Angst zu haben, weiterhin diesen starken Multilateralismus zu nähren, an den ich glaube, das heißt die Fähigkeit Europas, für Regeln einzustehen, die auf die ganze Welt übertragbar sind, weil es die Fähigkeit und die Pflicht Europas ist, eine Vision von der Welt in sich zu tragen und auch den Anspruch, der mit dieser Vision einhergeht.

Haben wir keine Angst, auch nicht vor uns selbst, und machen wir uns frei von unseren Tabus: Haben wir keine Angst untereinander, keine Angst voreinander; keine Angst davor, manchmal auch über den eigenen Schatten zu springen. In Frankreich heißt es: Bloß nichts an den Verträgen ändern. Bloß nicht die öffentlichen Ausgaben kürzen. Aber wir müssen bereit sein, über unseren Schatten zu springen, und dürfen keine Angst davor haben, zu sagen: Ja! Um Europa voranzubringen, müssen wir irgendwann bereit sein, die Verträge zu ändern und dieses demokratische Risiko einzugehen. Ja, ich bin bereit zu sagen: Wir müssen tiefgreifende Reformen und Veränderungen schaffen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken. Nur so können wir in Europa voranschreiten und die Regeln verstärkt achten, diese gemeinsamen Regeln aufstellen; aber analog dazu darf es in Deutschland auch keinen ewigen Fetisch für den Haushalts- und Handelsüberschuss geben, denn das geht immer auch zu Lasten anderer. Haben wir also keine Angst, jetzt und hier unsere eigenen Tabus aufzubrechen, unsere Gewohnheiten hinter uns zu lassen; weil wir für etwas kämpfen müssen, das größer ist als wir selbst! Wir müssen kämpfen, nicht für die Interessen unseres Landes, nicht für die Wahrung eines punktuellen Zustands Europas. Nein. Wir müssen kämpfen, um ein neues, stärkeres Europa zu schmieden, mit dem wir diesen Teil des Universellen weitertragen, den wir heute in unseren Händen halten.

Warten wir nicht!

Ich komme zu meinem vierten und letzten Imperativ: Warten wir nicht! Es geht ums Jetzt! Zu lange haben wir aufeinander gewartet. Bisweilen haben wir uns vielleicht sogar verpasst. Nicht wahr, lieber Joschka? Viele tragen ihren Anteil daran. Aber heute haben wir nicht mehr das Recht dazu, wir dürfen nicht mehr damit warten, auf Europa zu setzen. Denn mit der Entscheidung für Europa – das sehen wir und daran hat jeder von uns erinnert – entscheiden wir uns auch für den Westen. Und damit auch für die Fähigkeit, eindeutige Entscheidungen zu treffen, den Weg hin zu Europa einzuschlagen, zunächst vielleicht für einige wenige, vielleicht dann für einen erweiterten Kreis, denn so ist Europa immer vorangeschritten; es ist eine offene Tür. Ich glaube nicht an ein verschlossenes Europa, einen im Vorfeld festgelegten Club von einigen wenigen, aber ebenso wenig glaube ich an ein Europa, das ständig darauf warten kann, bis sich gestern 28, morgen 27 und übermorgen wer weiß wie viele über alles bis ins letzte Detail einig sind.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, denn so sind wir immer vorangekommen, dass einige die Willensstärke, den Charakter und die Entschlossenheit haben, nach vorne zu springen, wenn die Absprachen klar sind: Die Türen stehen offen, sodass jeder auf den Zug aufspringen kann, wenn er für sich den richtigen Zeitpunkt sieht. Aber wir dürfen nicht glauben, die Entscheidung für Europa sei immer die Entscheidung für den kleinsten gemeinsamen Nenner, für das geringste Risiko, für den kleinsten Schritt in letzter Minute. Nein! Wir müssen eine ehrgeizige Option schaffen, in der wir unseren Mitbürgern eine Vision für die nächsten 30 Jahre eröffnen, die dann auch die besagten kleinen Schritte und Fortschritte ermöglicht, denn sie brauchen einen Kurs. Die Nationalisten äußern sich klar. Die Demagogen äußern sich klar. Die Ängste sind klar. Die, die Europa wollen, müssen genauso eindeutig sein, kraftvoll und ehrgeizig!

Engagieren wir uns also gemeinsam in einem Europa, das Schutz bietet und diesen Ehrgeiz trägt; ein digitales Europa, ein Europa der Energie- und Klimawende, der Stärkung der Eurozone, einer Handelspolitik, die mehr Schutz bietet und mit unseren Gesundheits- und Umweltzielen in Einklang steht, einer geeinteren Migrationspolitik, einer sozialen, steuerlichen, demokratischen Konvergenz, einer Politik der Intelligenz, der Forschung und Innovation mit einer neuen Methode, die Wille heißt und – was damit einhergeht – eine gewisse Bereitschaft zum Risiko.

Seien wir nicht schwach! Treffen wir eine Wahl! Lassen wir uns nicht spalten! Sondern schließen wir uns zusammen! Seien wir nicht furchtsam! Sondern trauen wir uns! Und werden wir unserer Geschichte gerecht! Warten wir nicht! Handeln wir jetzt!

Als der Schweizer Philosoph und Vorkämpfer der europäischen Integration Denis de Rougemont vor 70 Jahren mit einer Rechtecharta einen gewaltigen Schritt nach vorn wagte, sagte man: „Das ist ein Intellektueller. Ein Schreiberling. So etwas wird es nicht geben.“ Und wir haben es gemacht. Vielleicht musste man ein Schriftsteller oder Künstler sein, um so etwas zu wagen. Die Utopisten sind Pragmatiker und Realisten.

Versuchen wir also, diese vier Imperative hochzuhalten und die vor uns liegenden 30 Jahre Europa gemeinsam zu entwerfen. Und tun wir es jetzt und verlieren dabei niemals aus den Augen, dass wir seit 70 Jahren – einige von uns, andere etwas weniger – eine Art Ausnahme der Geschichte erleben. Verlieren wir nicht aus den Augen, dass das Europa, von dem wir sprechen, alles andere ist als eine Selbstverständlichkeit. Es ist sicherlich eines der zerbrechlichsten Dinge, und vergessen wir nie, dass Trägheit, Egoismus und Gewohnheit zu seinen schlimmsten Bedrohungen gehören.

 

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Emmanuel Macron ist seit Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Dieser Text geht auf seine Dankesrede zur Verleihung des Aachener Karlspreises zurück und wurde aus dem Kulturreport Fortschritt Europa 2020 übernommen, der vom Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) herausgegeben wird.

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(Übersetzung ins Deutsche durch die Französische Botschaft, Berlin)

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