Diplomatie für Menschenrechte

Immerhin ein freundlicher Farbtupfer am grauen Himmel über Genf: Die hellblaue Flagge der Vereinten Nationen weht weithin sichtbar auf dem Dach des Palais des Nations, dem europäischen Hauptquartier der Weltorganisation. Vom Ariana-Park, der das imposante Völkerbundgebäude umgibt, geht der Blick über den Genfer See bis zu den französischen Alpen. Doch an diesem Tag versperrt ein nebeliger Vorhang das Panorama. Das elegante Genf wirkt ein wenig, als sei es vorübergehend in einen Winterschlaf gefallen. Ungewöhnlich für die Stadt der Banken, Uhren und der Weltpolitik.

Weltpolitik – das klingt zunächst mehr nach Washington, London oder Berlin, weniger nach Genf. Hier aber wurde 1920 der Völkerbund gegründet, aus dem 1945 die Vereinten Nationen (VN) hervorgingen. Heute ist die zweitgrößte Stadt der Schweiz wichtigster VN-Standort neben New York und ein bedeutender Ort globaler Zusammenarbeit. Mehr als 20 internationale Organisationen haben hier ihren Sitz, unter ihnen sind die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, der VN-Menschenrechtsrat und das VN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Hinzu kommen rund 160 Staaten mit Missionen oder Vertretungen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Mehr Internationalität geht kaum.

Diplomatische Drehscheibe ist der Platz 
der Nationen. Hier steht der „Zerbrochene Stuhl“. Sein Anblick verstört: Eines seiner vier Beine ist verkrüppelt. Entworfen hat die überdimensionale Skulptur der Schweizer Künstler Daniel Berset – als ein Mahnmal für die Opfer von Landminen. Und eine Aufforderung an die Staaten der Welt, nicht nachzulassen bei ihren Bemühungen im Kampf gegen gefährliche Landminen. Die Symbolkraft des amputierten Stuhls soll ausstrahlen auf die andere Straßenseite der Friedensallee: zum Haupteingang der VN und den 193 Mitgliedsstaaten, deren Flaggen den Weg zum Palais des Nations weisen. Vor allem wenn es um humanitäre Hilfe, Fragen der Abrüstungspolitik und der Menschenrechte geht, sind Genf und seine VN-Gremien ein wichtiges Forum. Diplomaten und Regierungsvertreter aus aller Welt sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen treffen sich im Gebäudekomplex des Palais des Nations jedes Jahr zu mehr als 9000 Sitzungen. Im Moment aber ist davon nichts zu bemerken – die Konferenzräume sind leer. Stille der Diplomatie?

Der äußere Eindruck täuscht. Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für die 
22. Sitzung des Menschenrechtsrats. Der Rat ist die zentrale Institution der VN für menschenrechtliche Fragen. Er wurde 2006 auf Initiative des damaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechtspolitik der VN zu stärken, und ersetzte die Menschenrechtskommission. Der Rat berät die Generalversammlung und ist mit einem umfassenden Mandat 
zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen ausgestattet. In einem speziellen Verfahren, „universelle periodische Staatenüberprüfung“ genannt, überprüft er alle vier Jahre die Lage der Menschenrechte jedes VN-Mitgliedsstaates. Im April 2013 unterzieht sich Deutschland nach 2009 zum zweiten Mal diesem „Menschenrechts-TÜV“. Die 47 Mitgliedsstaaten des Rats tagen offiziell zehn Wochen im Jahr in einem besonderen Saal: An dessen Decke entfaltet sich ein gewaltiges zeitgenössisches Kunstwerk des Spaniers Miquel Barceló: Auf 1000 Quadratmetern hat er die Kuppel in einen farbigen Ozean verwandelt – mit Wellen, die wie Stalaktiten von der Decke hängen. Zur Eröffnung der jüngsten Sitzungsperiode Ende Februar 2013 hielt dort das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck, eine Rede.

Das Thema Menschenrechte und die Arbeit des Rates in Genf bilden einen Schwerpunkt auf Deutschlands außenpolitischer Agenda. Denn seit Anfang 2013 ist Deutschland für drei Jahre abermals Mitglied im VN-Menschenrechtsrat. Bereits von 2006 bis 2009 gehörte es dem Rat an. Die erneute Kandidatur für das Gremium fand weltweit große Unterstützung. Die Sitzverteilung des Rates orientiert sich an einem regionalen Proporz. Jedes Jahr wird jeweils ein Drittel der Mitglieder für drei Jahre neu gewählt. Deutschland ist einer von derzeit neun EU-Staaten im Rat und gehört zur sogenannten „Westlichen Gruppe“. Bei der Abstimmung im November 2012 in New York votierten von den 193 VN-Staaten 127 für eine Aufnahme Deutschlands.

„Ein beeindruckendes Stimmergebnis“, sagt Hanns Heinrich Schumacher über diesen Vertrauensbeweis. Der Diplomat ist deutscher Botschafter und Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf. Zum Gespräch in seinem Büro nimmt Schumacher in einem schwarzen Ledersessel Platz. „Deutschland hat sich international einen guten Ruf erworben und wird als ehrlicher Makler wahrgenommen“, beschreibt er die Anerkennung für die Menschenrechtspolitik seines Landes.

Es sei ein gutes Zeichen, dass Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt worden sei und Verantwortung übernehme, findet auch Gerald Staberock. Der Deutsche ist Generalsekretär des internationalen Netzwerks „Weltorganisation gegen Folter“ in Genf und beobachtet aus Sicht der Nichtregierungsorganisation durchaus kritisch die Arbeit des Menschenrechtsrats. Seine Organisation sieht Staberock aber auch als Partner. „Es braucht die Zusammenarbeit von Staaten und Nichtregierungsorganisationen.“ Mit Mitteln des Menschenrechtsfonds des Auswärtigen Amts baute seine Organisation ein Büro in Tunesien auf, 
um Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen und Fälle von Folter zu dokumentieren. Welche Erwartung hat der Jurist an Deutschlands Mitarbeit im Rat? „Ich hoffe, dass Deutschland sich auch bei strittigen Fragen noch stärker einbringt.“

Deutschlands Engagement im Menschenrechtsrat, erläutert Botschafter Schumacher, konzentriere sich unter anderem auf drei große Fragen: das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung, den Anspruch auf angemessenes Wohnen und den Kampf gegen den Menschenhandel. „Die Themen Wasser und Wohnen sind zwei elementare Bestandteile menschenwürdigen Lebens“, unterstreicht der deutsche Botschafter, „wir wollen ihre universelle Bedeutung herausstellen.“ Im besten Fall gelingt das mit einer politischen Resolution der VN. Der Weg dahin führt meistens über intensive Diskussionen und Verhandlungen mit anderen Staaten, bei denen unterschiedliche Vorstellungen und Interessengegensätze zu überwinden sind. Mehr Aussicht auf Erfolg sei überregionalen Initiativen beschieden, betont der Diplomat, der schon in Bangkok, Bagdad, Helsinki und Windhuk die Interessen Deutschlands vertrat. Anschaulich wird diese Strategie am Beispiel des Rechts auf Wasser: Hier hat Deutschland mit der „Blue Group“ einen Unterstützerkreis aus derzeit elf Staaten aufgebaut, die die Umsetzung des Rechts auf Wasser vorantreibt. Auch beim Kampf gegen den Menschenhandel gibt es mit den Philippinen bereits einen Verbündeten, mit dem Deutschland eng zusammen­arbeitet und die anderen Staaten von der gemeinsamen Position zu überzeugen ­versucht.

Botschafter Schumacher bleibt dennoch Realist: „Die Diskussion im Menschenrechtsrat ist ein Prozess, immer wieder gibt es neue Herausforderungen.“ Erschwert wird die Arbeit des Rates vor allem dadurch, dass aus den Krisenregionen der Welt fast täglich neue Menschenrechts­verletzungen gemeldet werden. Für einen glaubwürdigen Schutz der Menschenrechte hält Botschafter Schumacher daher ein geschlossenes Auftreten möglichst vieler Staaten für entscheidend: Je mehr Unterstützer, desto höher sei die moralische 
Autorität des Rates. ▪