Konturen der Nahostpolitik

„Zivilmacht“: Diesem Konzept verschrieb sich die junge Bundesrepublik Deutschland nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Militärische Mittel sollten in der Außenpolitik nicht angewendet werden. Das Grundgesetz definierte die Bundesrepublik 1949 als Teil eines Systems kollektiver Sicherheit, dem nationale Souveränität letztlich unterzuordnen sei.

Das wiedervereinigte Deutschland verabschiedete sich nach 1990 nicht von diesem Prinzip der kollektiven Sicherheit. Im Gegenteil. Deutsche Regierungen propagierten nachdrücklich die Vorteile der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der Europäischen Union. Sie rückten aber schrittweise von der Doktrin ausschließlich friedlicher Mittel in der Außenpolitik ab.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 militärische Auslandsmissionen grundsätzlich gebilligt hatte, kämpfte die Bundeswehr unter anderem auf dem Balkan, sowie von 2002 bis 2014 in Afghanistan. Deutschland entwickelte sich Schritt für Schritt von einem „Konsumenten“ zu einem „Produzenten“ internationaler Sicherheit. Doch obwohl Deutschland mit seinem Einsatz in Afghanistan seine politische Emanzipation im Kontext der Nahostpolitik bewiesen hatte, spielte die Region als solche keine hervorgehobene Rolle in der Außenpolitik. Beobachter führen das nicht zuletzt auf eine gewisse „Arbeitsteilung“ in der Europäischen Union (EU) nach 1990 zurück. Danach sollte sich Deutschland vor allem dafür zuständig fühlen, Osteuropa möglichst konfliktarm in die EU zu integrieren. Eine Besonderheit in Bezug auf den Nahen Osten ergibt sich allerdings aus der geschichtsbedingten Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Deutschland erkennt zugleich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Nur eine friedlich ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung kann aus deutscher Sicht die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen. Viele Bewohner des Nahen Ostens wünschen sich trotzdem ein größeres und eigenständigeres politisches Engagement der Deutschen. Die stärkste Wirtschaftsmacht der EU, unbelastet von einer kolonialen Vergangenheit in der Region, sollte eine ausgleichende Rolle spielen.

Die Umbrüche des Arabischen Frühlings verstärkten diese Erwartungen. Die unübersehbaren Parallelen in den Herrschaftsstrukturen der ehemaligen DDR und des Mubarak-Regimes in Ägypten - Autoritarismus, gelenktes Mehrparteiensystem und die Gängelung von Organisationen und Medien - könnten eigentlich einen intensiven Erfahrungsaustausch mit Deutschland und eine gewisse Mentorenrolle mit sich bringen. Tatsächlich machten die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit keinen Hehl aus ihrer großen Sympathie für die Demokratiebestrebungen in Ägypten und anderen arabischen Ländern. Deutschland schickte Wahlbeobachter nach Ägypten, Jordanien, Libyen und Algerien. Mit Tunesien und Ägypten wurden Transformationspartnerschaften geschlossen. Für 2012/2013 stellte die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für Transformationsvorhaben in arabischen Umbruchländern zur Verfügung. 60 Prozent dieser Transformationsmittel des Auswärtigen Amtes wurden für Projekte im politischen und wirtschaftlichen Bereich bereitgestellt, 40 Prozent für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Diese Mittel wurden zwischenzeitlich verstetigt und betragen rund 50 Millionen Euro jährlich. Die Umsetzung der Transformationsvorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit dem BMZ und komplementär zu Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Eine deutsche Mentoren-Rolle ist aber weder wünschenswert noch realisierbar. Die gegenwärtigen Stagnations- und Revisionstendenzen des Arabischen Frühlings weisen große strukturelle Unterschiede zwischen Mitteleuropa und der arabischen Welt auf: Während die ehemalige DDR in Gestalt von fünf neuen Bundesländern der lebendigen und erprobten Demokratie der Bundesrepublik beitreten konnte, ist dieses Modell in der arabischen Welt nicht wiederholbar.

Dennoch hat der Arabische Frühling die deutsche Nahostpolitik in Bewegung gebracht. Innerhalb kurzer Zeit mischte sich Deutschland mit akzentuierten eigenständigen Aktivitäten ein. 2012 beteiligte es sich – im Gegensatz zu namhaften EU-Partnern – nicht am militärischen Sturz des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi. 2014 unterstützte die deutsche Regierung die Kurden militärisch in ihrem Abwehrkampf gegen den Islamischen Staat (IS). Sie erachtete militärische Mittel in der Außenpolitik ein weiteres Mal für notwendig. Besonders hervorzuheben ist auch das große humanitäre Engagement. Seit der internationalen Berliner Konferenz zur Lage der Flüchtlinge in und um Syrien im Oktober 2014 trägt Deutschland Koordinationsverantwortung. Seit dem „Arabischen Frühling“ sind die Konturen einer konsistenten deutschen Nahostpolitik deutlicher geworden.

Prof. Dr. Henner Fürtig ist Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien.