„Fortschritt für eine gerechte Welt“
Die deutsche G7-Präsidentschaft wird vom Ukraine-Krieg geprägt. Ein Blick auf die Reaktion der G7-Staaten und die Ziele der Regierung.
Anfang 2022 übernahm Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der G7 und setzte sich dafür in seinem Programm ein klares Ziel: „Fortschritt für eine gerechte Welt“. Keine zwei Monate später, am 24. Februar, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seither auch die deutsche G7-Präsidentschaft prägt. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte zugleich, der Krieg dürfe nicht dazu führen, „dass wir als G7 unsere Verantwortung für globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Pandemie vernachlässigen – im Gegenteil: Viele der Ziele, die wir uns zu Jahresbeginn vorgenommen haben, werden angesichts der veränderten Weltlage sogar noch drängender.“
Wer sind die G7-Länder?
Der „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland noch Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada und die USA an. Die sieben führenden Industrienationen und Demokratien bilden aber keine offizielle Organisation, sondern stellen ein informelles Forum dar. Diesem gehört auch die Europäische Union an. Aufgrund dieser Organisationsform kommt der jeweiligen G7-Präsidentschaft eine besondere Rolle zu, also in diesem Jahr der Bundesregierung. Die deutsche Regierung organisiert auch den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das Gipfeltreffen findet vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in Bayern statt.
Wie reagieren die G7-Länder auf den Krieg gegen die Ukraine?
Die sieben Staaten stehen der Ukraine geschlossen zur Seite und verurteilen den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin beschlossenen Angriffskrieg. So erklärten die Staats- und Regierungschefs etwa zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai: „Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unprovozierten, durch nichts zu rechtfertigenden und rechtswidrigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der willkürlichen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und die zivile Infrastruktur, die zu einer fürchterlichen humanitären Katastrophe im Herzen Europa geführt haben.“ Die G7-Staaten reagierten direkt nach dem Einmarsch russischer Truppen mit einem beispiellosen Sanktionspaket gegen Russland und sicherten der Ukraine auch finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe zu. Zudem unterstützen sie die ukrainischen Streitkräfte militärisch, auch Deutschland liefert Waffen.
Welche Schwerpunkte hat sich Deutschland für die G7-Präsidentschaft gesetzt?
Die Bundesregierung hat sich fünf große Ziele gesetzt: starke Allianzen für einen nachhaltigen Planeten, Weichenstellungen für wirtschaftliche Stabilität und Transformation, starke Vorsorge für ein gesundes Leben, nachhaltige Investitionen in eine bessere Zukunft sowie einen gemeinsamen Einsatz für ein starkes Miteinander. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass Deutschland die Gründung eines offenen, kooperativen „Klima-Clubs“ anstoßen will. Die Bundesregierung will darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorantreiben. Deutschland hat sich auch vorgenommen, sich im Rahmen der G7 weltweit für Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.
Die Bundesregierung sucht auch den direkten Kontakt zur Zivilgesellschaft, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft haben sich dazu Foren wie Business7, Women7 oder Youth7 gebildet.
Aktuelle Informationen zur deutschen G7-Präsidentschaft
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