G7-Gipfel im Zeichen der Konfrontation
Vor dem G7-Gipfel in Kanada wird der Ton zwischen US-Präsident Trump und den übrigen Teilnehmern schärfer.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb bei Twitter, die übrigen sechs Gipfelteilnehmer stünden "für Werte" und seien bereit, eine eigene Vereinbarung ohne die USA zu unterzeichnen. "Der US-Präsident hat möglicherweise kein Problem damit isoliert zu werden, ebenso haben wir kein Problem damit, eine Sechser-Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn das nötig werden sollte", erklärte Macron auf Englisch auf Twitter. "Weil diese sechs Länder für Werte stehen, weil sie einen wirtschaftlichen Markt repräsentieren, der das Gewicht der Geschichte hinter sich hat und der jetzt eine echte internationale Kraft ist." Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen.
Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatten zuvor bei Gesprächen in Ottawa erklärt, dass sie gegebenenfalls "nicht zögern" würden, Trump bei dem Gipfel zu "isolieren". Macron rief sogar dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen "Vormachtpolitik" zu widersetzen. In einem anderen Tweet schrieb Macron: "Kein Anführer ist von Ewigkeit." Trudeau empörte sich erneut darüber, dass Trump die jüngst verhängten Strafzölle gegen die engsten Verbündeten der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA begründete. Trudeau bezeichnete dies als "lachhaft".
Trumps wütende Tweets
Trump reagierte auf Kritik mit einer Reihe wütender Tweets. So schrieb er: "Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die USA mit massiven Zöllen belegen und nicht-monetäre Grenzen schaffen." Der EU-Handelsüberschuss mit den USA betrage 151 Milliarden Dollar, twitterte Trump und fügte hinzu: "Freue mich, sie morgen zu sehen." Später drohte er: "Nehmt eure Zölle und Beschränkungen zurück oder wir werden mehr als mit euch gleichziehen!" Trump warf zudem Trudeau vor, sich "empört" zu geben und in der Diskussion auf die langen Beziehungen zwischen den USA und Kanada zu verweisen. "Aber er erwähnt nicht, dass sie von uns bis zu 300 Prozent auf Milchprodukte verlangen", schrieb er auf Twitter. Dies schade den Bauern und töte die US-Agrarindustrie.
Der G7-Gipfel beginnt am Freitagmittag in Charlevoix mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs. Darauf folgt um 12.30 Uhr (18.30 Uhr MESZ) ein Arbeitsessen. Der Zollstreit dürfte der Hauptstreitpunkt beim zweitägigen Treffen der Staatenlenker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA im kanadischen Ort La Malbaie sein. Weitere Streitthemen sind der von Trump beschlossene US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
G7 in tiefer Krise
Die Staatengruppe ist wegen der Konfliktfelder so gespalten wie noch nie in ihrer 42-jährigen Geschichte. Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss in Frage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen. Trump wird das Treffen noch vor dem offiziellen Ende am Samstag verlassen und sich nach Angaben des Präsidialamtes auf den Weg nach Singapur machen. Dort trifft er am Dienstag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.
Auch die Bundesregierung verschärfte die Kritik an den Alleingängen Trumps. Außenminister Heiko Maas betonte, Trumps Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas. Trump nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa" auswirkten, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Die Differenzen mit den USA "können wir nicht mehr unter den Teppich kehren", sagte er.
"Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung", betonte Maas. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach US-Interessen. Der US-Präsident verfolge eine Linie, bei der ein Land über das andere gestellt werde. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen", warnte der Außenminister. Der SPD-Politiker versicherte, dass die USA für Deutschland "außerhalb Europas unser engster Partner bleiben". Allerdings müsse sich die EU nun in großem Umfang um neue Bündnisse bemühen.
Altmaier: "Ernste Situation"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer "ernsten Situation" im Verhältnis zu den USA. Es werde sich entscheiden, ob eine gemeinsame Position zwischen den Europäern und den USA erreichbar sei - in außen- und in handelspolitischen Fragen. Er fügte hinzu, dass die "Wertegemeinschaft" zwischen beiden bestehen bleibe - unabhängig davon, wer Präsident sei. Mit Blick auf die amerikanischen Strafzölle sagte der CDU-Politiker, die Europäer hätten unter Beweis gestellt, dass sie mit Gegenzöllen reagieren. Dennoch hob er hervor: "Die Hand bleibt ausgestreckt."
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits versammelten sich schon vor dem Gipfel rund 500 Globalisierungsgegner in Québec, der Hauptstadt der gleichnamigen kanadischen Provinz, die rund zweieinhalb Stunden vom Gipfelort entfernt liegt. Einige Demonstranten verbrannten G7-Flaggen und griffen Journalisten in der Nähe des Medienzentrums an.
kle/mak (afp, dpa, rtr)
