Bürger retten Bienen
Mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nutzen die Menschen in Bayern die Chancen der direkten Demokratie.
Im deutschen Bundesland Bayern haben in nur wenigen Tagen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt unterstützt. Sie ergreifen damit die Chance, die Gesetzgebung direkt zu beeinflussen.
Hinter dem Volksbegehren steht die Initiative „Rettet die Bienen“, die für ihren Gesetzentwurf zunächst über 25.000 Unterschriften sammeln musste. Damit war der Weg frei für das Volksbegehren, das nun laut amtlichem Endergebnis 18,4 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt haben. Die entscheidende 10-Prozent-Hürde wurde weit übersprungen. Die Zustimmung für das Volksbegehren ermöglicht einen Volksentscheid für mehr Artenschutz, bei dem alle Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ über ein neues Gesetz abstimmen können.
Artenschwund durch Landwirtschaft?
Berichte über den starken Rückgang der Zahl der Bienen und anderer Insekten beunruhigen die Menschen in Deutschland schon seit Jahren. Umweltschützer machen für den Artenschwund vor allem die großflächige, industriell betriebene Landwirtschaft verantwortlich. Das aktuelle Volksbegehren will das bayerische Naturschutzgesetz ändern: Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Kritiker gibt es auch: Der Bauernverband warnt beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für die ökologische Landwirtschaft. Die Landwirte sehen nicht in Vorschriften den Schlüssel für die Akzeptanz von Bio-Produkten, sondern in einem anderen Verhalten der Verbraucher.
So weit reicht die Stimme des Volkes
Es war das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Das Ziel der Landesregierung ist nun, einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber offen. Es wird in Bayern voraussichtlich nach den Sommerferien 2019 einen Volksentscheid geben, bei dem die Bevölkerung über Maßnahmen für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz abstimmen kann.
Fest steht schon jetzt, dass die Konsequenzen über Bayern hinausreichen: Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein deutschlandweites Insektenschutz-Gesetz beschließen lassen.
Mit Material von dpa
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