Pakt der Handelspartner
Deutschland und Kanada rücken näher zusammen: Was das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen CETA bedeutet.
Anfang Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag das europäisch-kanadische Wirtschaftsabkommen CETA ratifiziert und damit wichtige Weichen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada gestellt.
Was ist CETA?
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada. Eine gegenseitige Öffnung der Märkte und gemeinsame Regeln sollen dazu beitragen, Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern und die Globalisierung gerecht zu gestalten. Nach langen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada konnte CETA bereits im September 2017 vorläufig in Kraft treten. Seitdem wird es den Parlamenten der beteiligten Länder zur Ratifizierung vorgelegt. Rund 98 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Kanada werden durch CETA abgeschafft; 590 Millionen Euro könnten nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich durch den Zollabbau eingespart werden.
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Einverständniserklärung öffnenWie wurde CETA in Deutschland aufgenommen?
Auf politischer Ebene wurde bis zuletzt viel diskutiert – und es gab und gibt vielschichtige Kritik und Fragen aus der Gesellschaft, etwa zu Rechtssicherheit und Umweltschutz. Dem entgegnet das Bundeswirtschaftsministerium: „CETA bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften – seien es regionale Spezialitäten, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Vielfalt der Kulturen.“ Umstritten ist auch der Rechtsschutz, den Investoren durch CETA erfahren. Die Gefahr, dass die Wirtschaftsakteure mit CETA nationales Recht umgehen können, sieht das Ministerium nicht: „Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie beispielsweise der nationalen Sicherheit, der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit bleibt gewahrt.“
Was bedeutet CETA für die deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen?
Im April 2022 analysierte die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI), dass Kanada noch kein strategischer Handelspartner Deutschlands sei. Das könnte sich mit der abgeschlossenen Annahme von CETA ändern. Deutschland und Kanada erhoffen sich jeweils einen verbesserten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen und neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen. Als positive Effekte nennt das Bundeswirtschaftsministerium „robustere Lieferketten, ein besserer Zugang zu wichtigen Rohstoffen, klimafreundlichen Technologien und Vorprodukten sowie idealerweise niedrigere Preise“.
