Maas will neue Strategie im Umgang mit den USA
Außenminister Maas mahnt eine „Neuvermessung“ der Partnerschaft zu den USA an. Berlin sollte ein „Gegengewicht“ bilden.
Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung umrissen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" plädiert der SPD-Politiker für eine "balancierte Partnerschaft" mit den Vereinigten Staaten, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht."
"Keine Option, Trumps Präsidentschaft einfach auszusitzen"
"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", heißt es in dem Artikel des Außenministers. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Die USA und Europa drifteten bereits seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps, weist Maas darauf hin. "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab." Diese Veränderungen dürften auch Trumps Amtszeit absehbar überdauern. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".
Der SPD-Politiker geht in seinem Beitrag zudem auf die US-Sanktionspolitik ein, die - wie im Fall Iran - auch Firmen außerhalb der USA trifft, die mit dem Land Geschäftsbeziehungen unterhalten. Ziel müsse es sein, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen", schreibt Maas.
Berlin und Paris im Schulterschluss
Deutschland müsse im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten daran arbeiten, "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen". Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne von US-Internetkonzernen.
Gleichzeitig bekennt sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben, wie Trump sie immer wieder von den Europäern und ganz besonders von Deutschland verlangt. Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. "Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können."
se/fw (rtr, afp, dpa)
