Bundespräsident Steinmeier vereidigt neue Minister
Nach dem Bruch der Regierungskoalition werden drei Ministerien neu verteilt.
Berlin (dpa) - Nach dem Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Zugleich wurde der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Finanzminister ernannt. Das Bildungsministerium übernimmt zusätzlich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Als einziger bisheriger FDP-Politiker bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Regierung. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zusätzlich zum neuen Justizminister.
Bis der Bundestag mit Mehrheit einen neuen Kanzler wählt, bleibt diese Regierung im Amt. Da in der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments keine Mehrheiten für einen anderen Kanzler möglich erscheinen, wird die Regierung erst nach der Wahl eines neuen Bundestags abgelöst. In Deutschland wird derweil über den Zeitpunkt für Neuwahlen diskutiert. Nach den Vorstellungen der Regierung wird Kanzler Scholz im Januar dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, in deren Folge dann vermutlich Anfang März der Bundestag neu gewählt werden würde. Die Opposition fordert von Scholz, die Vertrauensfrage sofort zu stellen, damit früher gewählt werden kann. Der Bundeskanzler kündigte für den kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag an.
