Einigung auf großes Finanzpaket

Berlin (dpa/d.de) - Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein - das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Parallel soll auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geschaffen werden, zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.  

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD alle nötigen Anstrengungen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner Verbündeten zugesichert. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘“, sagte Merz. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über das Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte Pistorius in einem Interview. 

Die Reform soll noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht von AfD und Linken blockiert werden kann.  
Heute wollen die Verhandlungsführer von Union und SPD Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Geplant ist ein Austausch mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.