Sondierungen gehen weiter - Hoffen auf Einigung bei Finanzen
Unter wachsendem Druck aus dem Ausland führen Union und SPD ihre Verhandlungen weiter. Es geht um milliardenschwere Sondervermögen.
Berlin (dpa/d.de) - Die Sondierungen von Union und SPD steuern an ihrem dritten Verhandlungstag in Berlin auf eine Entscheidung bei den drängenden Finanzfragen zu. Im Gespräch sind zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur.
Die in der Nacht bekannt gewordenen vorerst eingestellten Militärhilfen der USA für die Ukraine setzen die Regierungsbildung in Deutschland unter großen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.
Sowohl der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, Foto) als auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonten, dass nicht nur für die Ukraine und die Landesverteidigung finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse, sondern auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD, Linke und BSW könnten also blockieren. Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht.