Union und SPD führen erste Gespräche
Unions-Kanzlerkandidat Merz berät nach der gewonnenen Wahl mit Kanzler Scholz über das Vorgehen in der Übergangsphase. Erste Verhandlungen zeichnen sich ab.
Berlin (dpa/d.de) - Zwischen Union und SPD zeichnen sich erste Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt aufs Tempo: „Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig in die Gespräche eintreten“, sagte der CDU-Vorsitzende. Merz forderte, bei den Gesprächen mit der SPD müsse vor allem bei drei großen Themenbereichen Klarheit geschaffen werden: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft. Er gehe davon aus, „dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können und dass wir das auch in einer überschaubaren Zeit machen“. Bis Ostern könne es eine neue handlungsfähige Regierung geben.
Einer der Knackpunkte künftiger Verhandlungen dürfte die Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit für Deutschland sowie der weiteren Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland werden. Merz erteilte einer Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsaufgaben noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags erneut eine Absage. Aus der SPD kamen dagegen wieder entsprechende Forderungen.
Merz kam im Kanzleramt mit Noch-Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.