Darum lohnt sich der Kampf für Menschenrechte
Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Was sich seitdem verbessert hat und welche Herausforderungen weiter bestehen.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Am 10. Dezember 1948, vor 70 Jahren, unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Was hat sich seitdem getan? Vor welchen Herausforderungen steht die deutsche und internationale Menschenrechtspolitik? Diese Fragen beantwortet Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und ehemaliger UN Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Herr Professor Bielefeldt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist rechtlich nicht bindend. Wieso ist das Dokument trotzdem wichtig?
Als „Mutterdokument“ des internationalen Menschenrechtsschutzes ist sie in den vergangenen Jahrzehnten derart häufig in rechtsverbindlichen Konventionen zitiert worden, dass sie eine gewohnheitsrechtliche Kraft besitzt. Zu ihren Vorteilen gehört, dass sie sich leicht lesen und verstehen lässt. Man muss kein Jurist sein. Für die Menschenrechtsbildung ist sie daher sehr nützlich. Auf wenigen Seiten enthält die Erklärung bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Ohne diese ganzheitliche Sichtweise bestünde die Gefahr einer Fragmentierung der Ansprüche.
Was hat sich in den vergangenen 70 Jahren in der deutschen und internationalen Menschenrechtspolitik verbessert?
Es hat sich viel verbessert. Soziale Bewegungen, etwa die Behindertenbewegung, haben ihre Anliegen als Menschenrechtsthemen formuliert und die Reichweite des Menschenrechtsansatzes ausgeweitet. Vor 70 Jahren hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen auch ein Menschenrechtsanspruch werden würde. Erfolge gibt es auch in der Folterprävention. Viele Staaten haben sich verpflichtet mit unabhängigen Untersuchungskommissionen in typischen Risikobereichen – wie Gefängnissen oder psychiatrischen Anstalten – unangemeldete Besuche durchzuführen, um strukturelle Risiken für Misshandlungen zu minimieren.
Vor welchen Herausforderungen steht die Menschenrechtspolitik?
Vor allem der technologische Fortschritt schafft neue Fragen, für die wir menschenrechtliche Antworten entwickeln müssen. Zum Beispiel bei den Eingriffsmöglichkeiten der modernen Biotechnologie. Wir erleben derzeit eine Wiederbelebung des politischen Autoritarismus, dessen Ziel es ist, menschenrechtliche Normen und Institutionen zu schwächen oder zu zerstören. Wir müssen uns bewusst werden, was auf dem Spiel steht.
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