Das sind die Argumente der G20-Gegner
Das G20-Treffen in Hamburg stößt bei vielen auf Kritik und Protest. Wer sind die Gegner des Gipfels und was sind ihre Forderungen?
Deutschland. Der G20-Gipfel am 7. Und 8. Juli in Hamburg – und das Format G20 insgesamt – sind in Deutschland nicht unumstritten. Es gibt eine lebhafte Debatte darüber, ob die Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die richtigen Antworten auf die drängenden globalen Herausforderungen haben. Drei Fragen und Antworten zur Kritik am G20-Gipfel.
Wer sind die Kritiker?
Viele verschiedene Gruppen äußern Zweifel an den G20 und engagieren sich bei Protesten vor und während des Gipfels. Die radikalen Demonstranten, die im Vorfeld etwa Anschläge auf Bahnlinien verübten, sind dabei in der Minderheit. Die größte Gemeinschaft von Kritikern ist die sogenannte „G20 Protestwelle“. Sie wird von 15 Organisationen getragen, darunter Greenpeace, Oxfam Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord. Auch politische Parteien unterstützen die „Protestwelle“, etwa Bündnis 90/Die Grünen und der Hamburger Landesverband der Linken.
Was sind ihre Argumente?
Die Gründe für das Engagement sind so vielfältig wie die Kritiker selbst. Die Mitglieder der „Protestwelle“ haben sich auf vier zentrale Forderungen geeinigt:
- Gerechter Welthandel: Die G20 stärkten die Macht großer Konzerne, statt sie zu begrenzen, sagen die Gegner. Auch Handelsabkommen wie CETA und TTIP stehen in der Kritik.
- Erneuerbare Energien: Die G20 kämpften nicht entschieden genug gegen den Klimawandel, etwa mit einem deutlichen Ausbau Erneuerbarer Energien.
- Soziale Gerechtigkeit: Die G20 sollen mehr gegen die soziale Ungleichheit weltweit unternehmen, die auch dazu führt, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.
- Mehr Demokratie: Angesichts autoritärer Züge und fortschreitendem Rechtspopulismus in einzelnen G20-Staaten sei mehr Demokratie gefragt, meinen die Kritiker – die übrigens betonen, dass sie den internationalen Austausch über die globalen Herausforderungen durchaus befürworten.
Was planen die G20-Gegner?
Mit einer großen Protestkundgebung Anfang Juli machten die Kritiker bereits auf sich aufmerksam. Passend zum Veranstaltungsort Hamburg gab es dabei eine „Bootsdemo“, bei der die Demonstranten vom Wasser aus ihre Forderungen verkündeten. Während des Gipfels wollen die Gegner alle Beobachter mit kritischen Informationen zu den G20 und ihrer Politik versorgen.