„Unser Programm heißt ,Together First‘“

Klimawandel, Migration, Abrüstung – viele Themen lassen sich nur über Ländergrenzen hinweg lösen. Christoph Heusgen, Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, über die Bedeutung des Multilateralismus heute und die Wege, Krisen langfristig zu bewältigen.

Herr Botschafter Heusgen, Deutschland ist seit Anfang 2019 wieder Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Spürt man dort, dass die Vereinten Nationen derzeit von verschiedener Seite unter Druck stehen?
Ja und nein. Die Stimmung im Rat ist, anders als man vielleicht vermuten würde, unter den Kollegen gut. Wir können auch über kritische Themen in Ruhe sprechen und versuchen, jeweils Lösungen zu finden. Andererseits spiegeln sich die weltpolitischen Spannungen natürlich auch im Sicherheitsrat wider. Im Ukraine-Konflikt oder bei Venezuela etwa kommt man aufgrund großer Meinungsunterschiede derzeit nur schwer weiter.

Besonders die USA stehen der Idee des Multilateralismus im Moment sehr kritisch gegenüber. Das konnten wir vor Kurzem wieder bei der Münchener Sicherheitskonferenz beobachten. Wie zeigt sich das in der konkreten Arbeit bei den UN?
Die USA sind kritisch, das ist richtig. Und das zeigt sich auch in den UN, Stichwort Kündigung des INF-Vertrags, Ausstieg aus dem Klimaabkommen, keine Beteiligung am Global Compact for Migration, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Trump-Administration sieht die UN deutlich anders als die Obama-Regierung.

Ist das ein konsequentes Abwenden von den UN?
Ist es nicht. Auf der einen Seite verstoßen Amerikaner gegen UN-Resolutionen, wenn sie etwa aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen oder wenn sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Auf der anderen Seite sind sie dann auch wieder sehr an multilateralen Lösungen interessiert, etwa wenn es um Sanktionen gegen Nordkorea geht. Wir versuchen unsere amerikanischen Kollegen davon zu überzeugen, dass es langfristig auch in ihrem Interesse liegt, sich an alle internationalen Regeln zu halten, dass die Welt in einer regelbasierten Ordnung einfach besser funktioniert, Konflikte eher entschärft werden können.

Wie verhalten sich die anderen Länder? Erleben wir gerade so etwas wie einen Rückfall in nationalistische Zeiten?
So würde ich das nicht formulieren. Aber wir sehen schon, dass verschiedene Staaten in den UN ihre Souveränität wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, dass das Denken in einzelstaatlichen Kategorien zunimmt. Besonders China und Russland zum Beispiel verfolgen verstärkt eigene Interessen. Trotzdem stehen die UN als Institution nicht infrage. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor das wichtigste weltpolitische Gremium. Nehmen Sie die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, die einen Fahrplan für die Zukunft unseres Planeten festgelegt haben. Nehmen Sie den Klimawandel, die weltweiten Migrationsbewegungen. Das sind alles Themen, die ohne die UN nicht zu bewältigen wären.

Wie sehen die Ziele Deutschlands für die zwei Jahre im Sicherheitsrat konkret aus?
Wir wollen uns auf Krisenprävention fokussieren, weil Vorbeugung immer besser ist, als später die Scherben zusammenzukehren; auch Abrüstung ist zentral, um die Gefahr eines neuen Wettrüstens zu bannen. Und wir fokussieren auf Menschenrechte, weil es bei deren Missachtung häufig zu Konflikten kommt. Wichtig ist uns auch der Einsatz gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, das Thema wird häufig völlig unterschätzt. Wenn man sieht, dass dies systematisch als Mittel des Krieges eingesetzt wird, im Süd-Sudan, im Kongo oder etwa in Myanmar, dann bekommt das Thema plötzlich eine sicherheitspolitische Relevanz. Auf diese Bedeutung möchten wir hinweisen.

Prävention, Abrüstung, Menschenrechte, sexuelle Gewalt gegen Frauen – steht noch mehr auf Ihrer Agenda?
Klimaschutz, denn auch Klimaveränderungen können ein Sicherheitsrisiko darstellen. In der Sahel-Zone können wir das bereits beobachten; dort wandern Menschen von trockenen Gebieten in andere Gegenden ab, wo es dann zu Konflikten um Wasser und Land kommt. Dabei stehen wir erst am Anfang des globalen Temperaturanstiegs.

Wie genau werden Sie Ihre Punkte einbringen?
Wir nutzen vor allem die Zeit unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat. Die wechselt monatlich unter den Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge. Wir sind im März und April dran. Genauer gesagt machen wir eine Doppelpräsidentschaft mit Frankreich, da wir zufälligerweise direkt zwei Monate hintereinander die Geschäfte im Rat führen. Dann legt man den Arbeitsplan vor und kann eigene Themen auf die Tagesordnung setzen. Aber auch außerhalb dieser zwei Monate versuchen wir den Blick immer wieder auf unsere Schwerpunktthemen zu richten.

Und in dieser Stoßrichtung sind Sie mit Frankreich ganz d´accord?
Die Zusammenarbeit in den UN ist ohnehin sehr eng zwischen unseren beiden Ländern. Und in der Vorbereitung auf unsere nichtständige Mitgliedschaft haben wir dann die Idee einer gemeinsamen Präsidentschaft entwickelt. Das hat es so noch nie gegeben in den UN und ist ein starkes Symbol einer institutionalisierten Partnerschaft.

Was ist mit der klassischen Konfliktlösung. Wo bringt sich Deutschland hier wie ein?
Wir bringen uns bei allen Konflikten ein. Wir sind bei der Ukraine, bei Syrien, bei Jemen, bei Nordkorea engagiert, um nur einige wenige zu nennen; bei letzterem leiten wir sogar den wichtigen Sanktionsausschuss. Deutschland ist außerdem weltweit der zweitgrößte Geber bei Humanitärer Hilfe.

Geht das auch mit größeren Beiträgen zu den UN-Blauhelm-Einsätzen einher, wie international immer wieder gefordert? Nicht zuletzt die USA möchten, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt.
Mir ist die Betrachtungsweise zu eng. Wir fokussieren uns nicht nur auf das Zwei-Prozent-Ziel, nach dem zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung gehen sollen. Auch Entwicklungszusammenarbeit ist ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. Die sogenannte ODA-Quote, die besagt, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, ist ebenfalls ein Beschluss der Staatengemeinschaft. Wir erfüllen diese Quote, die USA nicht; sie liegen bei etwa 0,18 Prozent. Konflikte lassen sich nicht allein militärisch lösen. Und dass Deutschland mit seiner besonderen Geschichte auf militärischem Gebiet ein bisschen zurückhaltender ist, halte ich für sehr besonnen und sehr plausibel.

Was muss geschehen, damit Sie nach zwei Jahren im Sicherheitsrat eine positive Bilanz ziehen können?
Wir haben unsere Ziele gesetzt; ich habe sie genannt. Ob wir etwas erreichen, hängt natürlich nicht allein von uns ab, sondern sehr stark auch von der weltpolitischen Lage. Für uns ist deshalb wichtig hinterher sagen zu können, wir haben in diesen zwei Jahren alles getan, um uns für unsere Ziele und Werte einzusetzen und als starker Vertreter des Multilateralismus aufzutreten.

Außenminister Maas hat seine Rede vor der Generalversammlung im Herbst 2018 mit dem Slogan „Together First“ überschrieben. Ist das auch Ihr Motto für die Zeit im Sicherheitsrat?
Das ist mehr als ein Slogan. Das ist unser Programm; es ruht auf der festen Überzeugung, dass sich die Herausforderungen unserer Welt nur gemeinsam meistern lassen. Die Idee des Multilateralismus ist in Zeiten der Globalisierung wichtiger denn je.

Interview: Friederike Bauer

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