SPD, Grüne und FDP wollen regieren
Noch vor Weihnachten soll Deutschland eine neue Regierung haben: SPD, Grüne und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf.
Nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 wollen SPD, Grüne und FDP die künftige Bundesregierung bilden. Die drei Parteien nehmen dafür knapp einen Monat nach der Wahl offizielle Koalitionsverhandlungen auf. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Ein Überblick über erste Festlegungen der möglichen Regierungspartner und Knackpunkte für die Verhandlungen in den nächsten Wochen:
Ergebnisse der Sondierungsgespräche:
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen loteten SPD, Grüne und FDP in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Am Ende stand ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das schon einige Vorfestlegungen enthält: So soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Wahlalter für Bundestag und Europaparlament soll auf 16 Jahre sinken. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen angepeilt. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.
Streitpunkt Finanzpolitik:
Die drei Parteien wollen kräftig investieren: vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gespräch ist eine Summe von 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Zugleich sollen Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse eingehalten werden. Über die Finanzierung für die Vorhaben dürfte es harte Verhandlungen geben.
Schwerpunkt Klimaschutz:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch“ beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Dazu soll etwa eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten eingeführt werden. Der eigentlich bis 2038 vorgesehene Kohle-Ausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Zentrales Thema dürften in den Gesprächen auch die Energiepreise sein, denn die Preise an den Tankstellen oder für das Heizen schnellen in die Höhe.
Personalfragen:
Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Öffentlich debattiert wird aber schon jetzt darum, wer künftig an der Spitze des wichtigen Finanzministeriums steht. Im Gespräch sind dabei sowohl FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zudem im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. (mit dpa)
