Die Pläne der neuen Regierung

SPD, Grüne und FDP wollen die neue Regierung in Deutschland bilden. Bundeskanzler soll Olaf Scholz werden. Außenpolitisch baut die neue Regierung auf bewährte Grundpfeiler: das Bekenntnis zu Europa, die Freundschaft zu Frankreich, die Partnerschaft mit den USA und den Einsatz für Frieden und Verständigung in der Welt. Dieser multilaterale Ansatz setzt auch auf eine Stärkung der Vereinten Nationen politisch, finanziell und personell.

Hier ein Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben, die das Regierungsbündnis unter das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ gestellt hat:

• Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bezeichnet die Regierungskoalition als „eine zentrale Aufgabe“. Hierfür soll ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, hinzu kommt ein ständiger Stab von Fachleuten im Bundeskanzleramt.
• Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein zentrales Thema der neuen Regierung. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen, bislang waren 65 Prozent geplant. Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden. Alle Planungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Stromnetzen, Windrädern und Infrastruktur werden massiv beschleunigt. Das Wirtschaftsministerium wird zugleich Klimaministerium.
• Der Mindestlohn soll in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro. Die Erhöhung betrifft 10 Millionen Menschen.
• Für alle Schulabgänger gibt es eine Ausbildungsplatzgarantie. Die finanziellen Beihilfe zur Ausbildung, das Bafög, wird reformiert.
• Das Wahlalter soll bei der Bundestagswahl und bei Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Bisher liegt es bei 18 Jahren.
• Damit Wohnen in Deutschland nicht immer teurer wird, sollen 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. Ein Viertel wird öffentlich gefördert und günstig vermietet. Die Mietpreisbremse, die Mieten in einem örtlichen Vergleichsrahmen begrenzt, soll verlängert werden.
• Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen leichter zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden.
• Das Rentenniveau soll stabil bleiben. Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Es bezeichnet die Höhe der Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung im Verhältnis zu einem Durchschnittseinkommen. Die Rente wird in Deutschland bisher in einem Umlagesystem aus Beiträgen und staatlichen Zuschüssen finanziert. Künftig soll die Rentenversicherung zu einem kleinen Teil auch aus Anlagen am Kapitalmarkt finanziert werden.
• Forschung und Entwicklung werden besser finanziert. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll von etwa 3,2 Prozent (110 Milliarden Euro) auf 3,5 Prozent steigen.
• In einer Kindergrundsicherung sollen künftig die verschiedenen öffentlichen Leistungen für Kinder gebündelt werden. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

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