Neues Kapitel in deutsch-polnischen Beziehungen
Bundeskanzler Olaf Scholz bietet dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk eine enge Zusammenarbeit an.
Polens neuer Regierungschef Donald Tusk war nur wenige Stunden im Amt, als ihm Bundeskanzler Olaf Scholz direkt vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin gratulierte und eine enge Zusammenarbeit anbot: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister – und auf gute Zusammenarbeit“, sagte Scholz in seiner Rede an die Adresse Tusks. „Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je“, fügte der Kanzler hinzu. Polen sei ein unverzichtbarer Teil der Europäischen Union.
Der Bundeskanzler versicherte, er wolle die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen. Er erinnerte auch daran, dass die polnische Wirtschaft eng mit der deutschen verflochten sei. „Und nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird“, sagte Scholz, der Tusk nur zwei Tage nach dessen Wahl auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel traf.
Die neue polnische Regierung wurde nicht nur vom Bundeskanzler als neue Chance für das deutsch-polnische Verhältnis begrüßt. Zuletzt hatte es durchaus politische Differenzen gegeben, auch wenn auf der Ebene der Zivilgesellschaft gerade im Grenzgebiet die Kontakte immer eng waren. Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak, 1985 in Szczecin im Nordwesten Polens geboren, sagte im Deutschlandfunk, es gebe nun viel Hoffnung auf bessere deutsch-polnische Beziehungen. Europa brauche eine starke Achse zwischen Paris, Berlin und Warschau.
Ungebrochene Solidarität zwischen den Partnern
Trotz politischer Differenzen hatte die Solidarität zwischen den Nachbarn nicht gelitten. So stationierte Deutschland Patriot-Flugabwehrbatterien der Bundeswehr in Polen, nachdem eine fehlgeleitete Rakete aus der von Russland angegriffenen Ukraine in Polen niedergegangen war. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock telefonierte bereits einen Tag nach der Wahl Tusks mit dem neuen Außenminister Polens, Radosław Sikorski.
Dietmar Nietan, Koordinator für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, erklärte zum Regierungswechsel im Nachbarland: „Wir haben jetzt die Chance, neue Impulse für die deutsch-polnische Nachbarschaft zu setzen und ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen.“ Er betonte, es gelte gerade die Vernetzung in den Grenzregionen, „sei es in der Anbindung und Infrastruktur oder im Gesundheitsbereich, weiter zu verbessern“. Deutschland wolle und brauche als Partner ein engagiertes, starkes Polen. Das gelte auch für die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie in der EU, in der NATO oder im Weimarer Dreieck zusammen mit Frankreich.
Polen-Beauftragter Nietan verlangt mehr Verständnis für Polen
Der Polen-Beauftragte Nietan hob ausdrücklich die deutsche Verantwortung für das Verhältnis zwischen den Ländern hervor. „Wir blicken aber nicht nur auf Polen, sondern auch auf uns selbst: Wir wollen das polnische Vertrauen in uns Deutsche stärken. Denn wir müssen uns in vielen Fragen an die eigene Nase fassen und ehrlich auf die letzten Jahre schauen. Uns ist bewusst, dass die deutsche Politik gegenüber Ostmitteleuropa, die deutsche Politik gegenüber Russland, viele Menschen – nicht nur in Polen, aber eben insbesondere auch in Polen – enttäuscht hat. Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist uns aber auch in Berlin klar: Die Sicherheit Mittel- und Osteuropas ist auch für unsere Sicherheit in Deutschland essenziell. Sie ist unsere gemeinsame Aufgabe in Europa.“
Wir wollen das polnische Vertrauen in uns Deutsche stärken.
Zu einer fairen Partnerschaft gehöre auch, dass Deutschland gegenüber Polen mehr Empathie aufbringen und lernen müsse, die „Geschichte gerade während der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg aus der Perspektive des Nachbarn zu begreifen,“ schrieb Nietan in einem Zeitungsbeitrag. Der Regierungswechsel biete auch die Gelegenheit, die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen aufleben zu lassen.
Wirtschaftlich eng verbundene Nachbarn
Polen ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands, umgekehrt ist Deutschland Polens größter Handelspartner. 2022 wurden Waren im Wert von knapp 170 Milliarden Euro zwischen beiden Ländern gehandelt. Die Wirtschaft der Nachbarländer ist eng verbunden, deutsche Direktinvestitionen in Polen betragen mehr als 41 Milliarden Euro. Rund 5.500 deutsche Unternehmen sind in Polen aktiv, etwa 1.500 polnische Unternehmen in Deutschland.
