Merkel lobt Klimavertrag

Karlsruhe (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Klimavertrag von Paris als Chance für die Zukunft der Menschheit gelobt. «Das ist eine echte Weichenstellung der Welt in Richtung Energiewende, eine Weichenstellung der Welt in Richtung Vernunft im Blick auf die Veränderungen des Klimas», sagte Merkel. Es gebe «die Chance, dass Milliarden von Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen, wenn die Verpflichtungen jetzt auch wirklich eingehalten werden». Es sei wichtig, dass «die Staatengemeinschaft gerade in so schwierigen Zeiten, wo wir im Kampf gegen den Terror sind, wo viele Menschen ihr Land verlassen müssen vor Krieg, vor Terrorismus, auch vor Veränderungen des Klimas, dass wir in solchen Zeiten ein Zeichen der Vernunft senden können», sagte die Kanzlerin.

Die Weltgemeinschaft hatte am Wochenende mit einem historischen UN-Klimaabkommen den Abschied von Öl, Gas und Kohle eingeläutet. In Paris wurde vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf klar unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Vertrag trage auch die Handschrift Deutschlands. «Unsere Delegation hat einen ganz großen Anteil an diesem Erfolg», sagte sie am Samstagabend nachdem der Vertrag beschlossen worden war. Deutschland habe dieses Ergebnis «entscheidend mitgeprägt». «Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben», erklärte die Politikerin. Milliarden Menschen hätten lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Jetzt gehe es endlich los. Der Haken: Die bislang vorliegenden nationalen Klimaschutzpläne reichen dafür bei weitem nicht aus. Und auch künftig entscheidet jedes Land selbst über seinen Beitrag zum großen Ziel.

Daran stört sich der Präsident des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn: «Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse», kritisierte er. «Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mit Hilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden könnten.» Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, beklagte: «Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig.» Anders als bisher ist Klimaschutz künftig Aufgabe aller Staaten und nicht nur der Industrieländer. Laut Vertrag soll der Ausstoß von Treibhausgasen möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Gase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle - etwa durch Aufforstung - aufgenommen werden.

Um Entwicklungsländern zu helfen, sollen die Industriestaaten in den Jahren 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) bereitstellen. Das kann private Investitionen einschließen. Das Geld ist für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung gedacht. Nach 2025 soll der Betrag steigen. Schwellenländer wie China oder die Ölstaaten sollen sich freiwillig beteiligen. «Es ist das beste Ergebnis, auf das wir hoffen konnten», kommentierte Giza Gaspar Martins aus Angola im Namen der am wenigsten entwickelten Länder die Einigung. Der Klimavertrag muss noch auf nationaler Ebene bestätigt werden. Gültig wird er, wenn ihn mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte daran, dass dem Abkommen konkretes Handeln folgen müsse: «Die Arbeit beginnt morgen!»