Dafür steht Deutschlands neue Regierung
Wie die Große Koalition Deutschlands Zukunft gestalten und sich international engagieren will. Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag zu Europa, Außenpolitik und Migration.
Deutschland. In welchen Politikfeldern will die Große Koalition von CDU/CSU und SPD Akzente setzen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land".
Deutschland und Europa
298 Mal ist im Koalitionsvertrag von Europa die Rede. „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es. Dafür will die künftige Regierung auch mehr Geld zum EU-Haushalt beisteuern. Deutschland will eng mit den Nachbarn Frankreich und Polen zusammenarbeiten und befürwortet die Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten. Die wichtigsten Anliegen:
- europäische Außen-, Menschenrechts- und Verteidigungspolitik stärken.
- Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln.
- Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen.
- Austauschprogramm Erasmus+ ausbauen.
- Rahmenbedingungen für EU-Mindestlohn gestalten.
- Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen.
Außenpolitik
„Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden“, lautet ein Schlüsselsatz im Kapitel Außenpolitik. Einerseits wird die herausragende Bedeutung der Partnerschaft mit den USA betont, andererseits ein stärkeres Gewicht Europas in der Weltpolitik angestrebt. Über das Engagement in NATO, UN und OSZE hinaus will Deutschland global mehr Verantwortung übernehmen und bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2019/2020. Leitgedanken der Außenpolitik:
- Einsatz für Rüstungskontrolle und eine Welt ohne Nuklearwaffen.
- Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit.
- Ausbau ziviler Friedenseinsätze.
- Engagement für Menschenrechte und Religionsfreiheit.
- Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
- Mitwirkung an der internationalen Koalition gegen den IS.
Migration
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, aber auch die Absicht, Migration stärker zu regeln:
- Aufnahme von Geflüchteten auf 200.000 pro Jahr beschränken.
- Gemeinsames europäisches Asylsystem entwickeln und Dublin-Verfahren reformieren.
- Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit entgegenwirken.
- Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte durch ein Einwanderungsgesetz begünstigen.
Wirtschaft
Die Große Koalition sieht sich gerechtem und freiem globalen Welthandel verpflichtet und lehnt Protektionismus ab. „Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber auf faire Wettbewerbsbedingungen“, heißt es. Kernpunkte für den Außenhandel:
- Ausbau multilateraler Handelsabkommen.
- Bilaterale Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika.
- Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas.
Im Inland sind Vollbeschäftigung, Digitalisierung und die Energiewende die größten Ziele. Deutschland soll die „energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt“ werden.
Koalitionsvertrag 2018 (PDF)
