Korrekt gewählt
Die OSZE-Wahlbeobachter bewerten die Bundestagswahl als fair und transparent. Trotzdem schlagen sie Verbesserungen vor und haben einen Grund zur Sorge.
Deutschland. (dpa) Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine korrekt durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Tag nach der Wahl bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams, George Tsereteli, in Berlin.
OSZE besorgt über Diskussionskultur
Die Wahlen gestalteten sich im Großen und Ganzen sehr transparent. Die Wähler hätten ihre Entscheidungen in einem Prozess finden können, der viel Vertrauen in der Gesellschaft genieße. Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich – wie auch im restlichen Europa – und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter, wenn Schlüsseldebatten, etwa zur Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“
Frauenquote für die Politik angeregt
Die Beobachter machten auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 Prozent der Kandidaten Frauen seien, schlagen die Beobachter für eine fairere Geschlechterverteilung vor, eine gesetzliches Regelung in Betracht zu ziehen. Auch wenn einige Parteien bereits intern Quotenregelungen eingeführt haben.
Zudem könne es der Transparenz der Parteienfinanzierung helfen, wenn Parteien zeitnaher darüber Auskunft geben müssten. Lob gab es für die pluralistische Medienlandschaft Deutschlands. Der hohe journalistische Standard trage dazu bei, Auswirkungen sogenannter Fake News zu begrenzen.
250 Wahllokale besucht
Die OSZE hatte zur Bundestagswahl erstmals ein komplettes Beobachterteam geschickt, darunter 45 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der Organisation aus 25 verschiedenen Ländern. Sie besuchten etwa 250 Wahllokale in ganz Deutschland, informierten sich über Abläufe, sprachen mit den Wahlhelfern und beobachteten die Stimmabgabe.
Dass die Beobachter zu Wahlen eingeladen werden, sei keine Besonderheit. Vielmehr gehöre es zum guten Ton, erklärte Tsereteli. Die Bundesregierung hatte die OSZE eingeladen.
