Die neue Regierung ist im Amt

Deutschland hat eine neue Regierung. An der Spitze des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP steht als Kanzler und Nachfolger von Angela Merkel der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Wir stellen den neuen Regierungschef und die Ministerinnen und Minister vor:

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz war in der letzten Amtszeit Merkels Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Zuvor war der Jurist unter anderem Bundesarbeitsminister sowie Erster Bürgermeister in Hamburg. Eine wichtige Rolle in der deutschen  Politik spielt Scholz also bereits seit Jahren national und international. Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei der Bundestagswahl im September 2021 gelang es ihm, eine Koalition der Sozialdemokraten mit Grünen und der liberalen FDP zu bilden.

Vizekanzler Robert Habeck übernimmt ein neues Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Grünen-Politiker war von 2012 bis 2017 stellvertretender Ministerpräsident in Deutschlands nördlichstem Bundesland Schleswig-Holstein, im Jahr 2018 wurde er Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Ihm kommt unter anderem die Aufgabe zu, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der neuen Regierung voranzubringen.
 

Außenministerin Annalena Baerbock ist die erste Frau, die an der Spitze des Auswärtigen Amts steht. Sie war im Wahlkampf auch die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Grünen, an deren Spitze sie 2018 gemeinsam mit Habeck rückte. Baerbock gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Als Außenministerin will sie sich unter anderem für internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz einsetzen.

Finanzminister Christian Lindner ist seit 2013 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Im Jahr 2017 führte er seine Partei als Spitzenkandidat wieder in den Bundestag, in dem die Liberalen zuvor vier Jahre nicht vertreten waren. Er war seither auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Mit dem Finanzministerium übernimmt er ein zentrales Ressort in der neuen Regierung.

Die SPD als stärkste Partei der Regierungskoalition übernimmt in der neuen Regierung insgesamt sechs Ministerien. Gesundheitsminister der neuen Regierung ist Karl Lauterbach. Er hat während der Corona-Pandemie stark an Ansehen in der Bevölkerung gewonnen. Seine Arbeit wird zunächst vom Kampf gegen die Corona-Pandemie geprägt sein. Das Innenministerium leitet künftig Nancy Faeser, die bisher in Hessen SPD-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag war. Arbeits- und Sozialminister bleibt Hubertus Heil, der seit 2018 das Ministerium leitet. Das Verteidigungsressort übernimmt Christine Lambrecht, seit 2019 Justiz- und seit 2021 zusätzlich Familienministerin. Das neue geschaffene Bundesbauministerium leitet die Brandenburgerin Klara Geywitz, die 2019 gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz für den Parteivorsitz kandidiert hatte. An der Spitze des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht Svenja Schulze. Sie war in der letzten Regierung seit 2018 Umweltministerin. Chef des Bundeskanzleramts im Rang eines Ministers ist Wolfgang Schmidt, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Scholz und bisher Staatssekretär im Finanzministerium.

Die Grünen übernehmen neben dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und dem Auswärtigen Amt noch drei weitere Ressorts. Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitet Anne Spiegel. Sie war bislang Integrations- und Familienministerin in Rheinland-Pfalz. Umwelt- und Naturschutzministerin ist Steffi Lemke. Sie war mehr als zehn Jahre Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei und blickt auf viel Erfahrung als Bundestagsabgeordnete zurück. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft übernimmt Cem Özdemir. Er war zehn Jahre lang Grünen-Vorsitzender, gehörte dem Bundestag und dem Europäischen Parlament an – und ist nun erster Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.

Neben dem Finanzministerium gehen an die FDP noch drei weitere Ministerien. Verkehrs- und Digitalminister ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er war zuvor stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz. Das Justizministerium übernimmt Marco Buschmann. Er war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Neue Bildungs- und Forschungsministerin ist Bettina Stark-Watzinger. Sie ist Vorsitzende der FDP in Hessen und gehört dem Bundestag seit 2017 an.

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