Ukraine – Wahrheit statt Fake News
Im Faktencheck: Was Putin über die Gründe seines Kriegs gegen die Ukraine sagt und ob etwas davon wirklich stimmt.
Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigt seinen Angriff auf die Ukraine mit einer Vielzahl unterschiedlicher Begründungen. Hier werden sie einem Faktencheck unterzogen und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
Putin sagt: Die Menschen in der Ukraine sind seit „acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt“.
Das ist falsch. „Genozid“ ist von den Vereinten Nationen definiert als ein „Verbrechen der vorsätzlichen, gänzlichen oder teilweisen Auslöschung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe“. Die Ukraine, insbesondere die Ostukraine wird von der OSZE-Beobachtermission seit 2014 auf beiden Seiten der „Kontaktlinie“ zwischen der Ukraine und den abtrünnigen Gebieten mit der Zustimmung Russlands überwacht. Sie dokumentiert alle Todesfälle. Es gibt keine Hinweise auf Genozid. Russland ist Mitglied der OSZE.
Putin sagt, die Ukraine werde von einem Nazi-Regime beherrscht und Russland müsse sich „um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen“.
Das ist falsch: Die Regierung der Ukraine wurde in einer von der OSZE überwachten, demokratischen Wahl gewählt. Wolodimir Selenskyj, ein russischsprachiger Jude, gewann die letzten Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit. Es gibt keine nachvollziehbare Grundlage für Putins Behauptung.
Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagt: „Der Zivilbevölkerung droht nichts“.
Das ist falsch: Angesichts der massiven Angriffe mit Bomben und Raketen auf ukrainische Städte und Gemeinden sind viele zivile Opfer zu beklagen. Die ukrainische Zivilbevölkerung leidet extrem unter dem Angriff auf ihr Land.
Putin sagt: „Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen“ und beruft sich auf Kapitel 7 Artikel 51 der UN-Charta.
Das ist falsch: Die Ukraine hat Russland nicht angegriffen, deswegen ist Putins Angriff auf die Ukraine keine „Verteidigung“ im Sinne der UN-Charta. Die Invasion eines Landes, dem die Existenzberechtigung abgesprochen wird, kann niemals eine „Verteidigung“ im Sinn der UN sein.
Putin sagt: „Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.“
Das ist falsch: Putin hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und damit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa die territoriale Integrität eines Staates massiv und in klarem Verstoß gegen das Völkerrecht verletzt. Sein Krieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die gesamte Existenz eines unabhängigen und demokratischen Staates. (mit dpa und Deutscher Welle)
