Prüfung einer Partnerschaft

Schon länger hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, in Deutschland stationierte Soldaten abzuziehen – nun sind die konkreten Zahlen zur Truppenreduzierung deutlich höher als zunächst angenommen. Rund 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, 6.400 von ihnen in die USA zurückkehren und 5.600 in andere Nato-Staaten verlegt werden. In Deutschland und den USA haben die Pläne für Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele US-Soldatinnen und -Soldaten sind aktuell in Deutschland stationiert?

Rund 47.000 Angehörige der US-Streitkräfte und Zivilbeschäftigte sind derzeit in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert, etwa 36.000 von ihnen sind aktive Soldatinnen und Soldaten. Lediglich in Japan sind außerhalb der USA mehr amerikanische Militärangehörige stationiert.

Welche Standorte sind von den Abzugsplänen besonders betroffen?

Eucom, das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte, soll von Stuttgart ins belgische Mons verlegt werden, das zugleich Sitz des Nato-Hauptquartiers ist. In Bayern ist unter anderem der Standort Grafenwöhr in der Oberpfalz mit einem der größten und modernsten europäischen Truppenübungsplätze betroffen und aus dem nahen Vilseck soll das traditionsreiche 2. Kavallerie-Regiment in die USA heimkehren. Zudem sollen Air-Force-Flieger samt Personal aus Spangdahlem in Rheinland-Pfalz nach Italien verlegt werden.

Warum sollen so viele Soldaten Deutschland verlassen?

US-Verteidigungsminister Mark Esper nennt vor allem die Stärkung der Nato als Argument. Präsident Trump hatte die Abzugspläne wiederholt mit Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben verbunden. Deutschland hat diese zuletzt deutlich erhöht, verfehlt mit rund 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aber das in der Nato gemeinsam vereinbarte Ziel von 2 Prozent, dem die Staaten sich bis 2024 annähern sollen. Allerdings ist das 2-Prozent-Ziel nicht unumstritten: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Beispiel angeregt, dass Deutschland 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten übernimmt. Das entspräche einem festen Anteil an der Leistungsstärke des Verteidigungsbündnisses, unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Das Bruttoinlandsprodukt sei zumal in der Corona-Krise, die das BIP in vielen Ländern hat schrumpfen lassen, keine verlässliche Berechnungsgrundlage.

Warum gibt es so viel Kritik an den US-Abzugsplänen?

Stimmen aus der deutschen Politik verweisen auf die große wirtschaftliche und menschliche Verbundenheit der deutschen Bevölkerung mit den stationierten US-Streitkräften. Auch strategische Gründe für den Abzug überzeugen nicht: „Aus Sicht der USA und der Nato war der Standort Deutschland optimal. Es gibt keinen militärischen Grund für den Abzug“, sagt etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch in den USA gibt es zahlreiche kritische Stimmen: Der Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nennt die Abzugspläne einen „Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten“. Der republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska wirft Präsident Trump „mangelndes strategisches Verständnis vor“. Im Gegensatz zu den Abzugsplänen sei die aktuelle Situation „günstiger für unsere Steuerzahler und sicherer für unsere Soldaten“.

Wie ist der weitere Zeitplan?

Einen konkreten Zeitplan nannte Verteidigungsminister Esper Ende Juli nicht. Schon zuvor hatte sich im US-Kongress parteiübergreifender Widerstand gegen die Abzugspläne formiert. Eine Senatorengruppe aus Republikanern und Demokraten hat eine Vorgabe für den Verteidigungshaushalt platziert. Demnach dürfen finanzielle Mittel für den Truppenabzug aus Deutschland nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister – nach Beratung mit den US-Verbündeten – im Kongress versichert, dass die Truppenreduzierung in Deutschland weder die USA, noch ihre europäischen Partner oder die Nato schwächt. Diese Bedingung gilt aktuell neben den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen als größte Hürde für die Abzugspläne.

© www.deutschland.de