EU-Gipfel: einig über Aufrüstung
Präsident Macron bietet Atomwaffen für europäischen Schutzschirm an. Kanzler Scholz ist skeptisch, sein voraussichtlicher Nachfolger Merz gesprächsbereit.
Brüssel (dpa/d.de) - Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die EU massiv aufrüsten. Alle 27 Mitgliedstaaten stellten sich auf einem EU-Gipfel grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen.
Für Gesprächsstoff sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem erneuten Vorstoß für einen europäischen nuklearen Schutzschirm, der auf französischen Atomwaffen basiert.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am bisherigen Nato-Abschreckungssystem auf Basis der US-Atomwaffen festhalten. „Niemand plant, von der heutigen Situation wegzugehen, dass wir eine Vereinbarung in der Nato haben. Und das ist auch die gemeinsame Position aller relevanten Parteien in Deutschland“, sagte er.
Macron hatte sich bei seiner Ankündigung auch auf Aussagen des voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) bezogen. Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl in einem Interview gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich über nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheit reden.