G7-Außenminister betonen Unterstützung der Ukraine
Auf der MSC bekräftigen die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine. Europa will bei Friedensverhandlungen mitreden – ein EU-Sondergipfel könnte folgen.
München (d.de/dpa) - Die Außenminister der G7-Länder haben nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die Stärkung der Ukraine bekräftigt. Es brauche jetzt robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne. Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen.
In der Erklärung wurden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hingen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt, die der Ukraine langfristig Sicherheit und Stabilität als souveräne Nation sowie territoriale Integrität verspricht.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geht heute in ihren dritten und letzten Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur, ein schnellerer EU-Beitritt der Balkan-Staaten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen auf dem Programm des internationalen Treffens.
Am Samstag forderten auf der MSC unter anderen Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten. „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa“, mahnte Selenskyj.
Der Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf Nachfragen dazu ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: „Definieren Sie am Tisch.“ Es sei alles eine Definition von Begrifflichkeiten, sagte Kellogg.
Mit dem Ende der MSC könnte schon sehr bald ein neues, internationales Treffen folgen. In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes“, hieß es aus dem Élysée-Palast.