Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen.
Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt. So sollen künftig auch Asylbewerberinnen und -bewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Die Zurückweisungen, für die mehr Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geplant. Auch soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden.
Darüber hinaus sollen beispielsweise das Bürgergeld reformiert und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden. Man habe „in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde. Er sprach von einer „guten und sehr kollegialen Atmosphäre“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „konstruktiven“ Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen.
In den zentralen Finanzfragen hatten die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt.