„Aus Worten werden Taten“
„Rechtsradikalismus ist eine tödliche Gefahr“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.
Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich die Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus. Benannt ist sie nach einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nach der deutschen Einheit. Inzwischen gibt es laut Zählung der Stiftung mehr als 200 Todesopfer.
Herr Reinfrank, was bedeutet die Zunahme der Todesopfer rechter Gewalt für Ihre Arbeit heute?
Rechtsextremismus ist eine tödliche Gefahr. Allein 2019 gab es drei Todesopfer, bei dem Anschlag in Hanau starben im Februar 2020 zehn Menschen. Spätestens seit 2015 beobachten wir eine massive Zunahme der Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene, die sich nicht mehr nur gegen Flüchtlinge oder Migranten richtet, sondern gegen alle Repräsentanten unseres demokratischen Systems. Die Rechtsextremen haben der Demokratie den Krieg erklärt.
Die Rechtsextremen haben der Demokratie den Krieg erklärt.
Wie verändert der Anschlag von Hanau Ihre Sicht auf die Situation in Deutschland?
Hanau hat uns nochmal vor Augen geführt, wie sich rechtsextremes und rassistisches Gedankengut radikalisiert haben und wohin die Hetze rechtsradikaler Akteure führt: Aus Worten werden Taten. Außerdem zeigt sich, dass wir es zunehmend mit der global vernetzten Ideenwelt einer White-Supremacy-Bewegung zu tun haben.
Heiko Maas, heute Außenminister, hat 2015 als Bundesjustizminister eine Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz ins Leben gerufen. Die Amadeu Antonio Stiftung war ebenfalls beteiligt. Welche Rolle spielen die sozialen Medien?
Der digitale Raum bleibt ein Katalysator für Hass und Hetze, die letztlich zu Gewalt und Anschlägen führen. Die Dynamik in den sozialen Netzwerken wird unterschätzt. Wir müssen alles dafür tun, dass eine lautstarke Minderheit dort nicht weiter das Klima bestimmt. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht – auch im Digitalbereich.
Interview: Helen Sibum
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März 2020
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