Koalitionsvertrag steht
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode geeinigt.
Die CDU/CSU und die SPD, die aus der Bundestagswahl vom 22. September 2013 als stärkste Parteien hervorgegangen waren, haben sich in der Nacht zum 27. November 2013 auf einen Koalitionsvertrag für die
18. Legislaturperiode geeinigt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Eckpunkte des 185 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ in Berlin vor.
Außenpolitisch bekennt sich die Koalition zu einem staken Europa. der transatlantischen Partnerschaft und der Verantwortung in der Welt. „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands“, heißt es. Und: „Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht.“ Ein Schwerpunkt liegt auf der Jugendarbeitslosigkeit. „Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss eine Priorität europäischer Politik sein. Diese jungen Menschen, die vielfach gut ausgebildet sind, darf Europa nicht im Stich lassen.“
Strittig waren zwischen den Koalitionspartnern bis zuletzt die Pkw-Maut, der Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und Fragen der Energiewende. In diesen Punkten sieht der Koalitionsvertrag folgende Ziele vor:
Pkw-Maut: Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes soll ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erhoben werden (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.
Mindestlohn: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Abweichungen sind unter bestimmten Bedingungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 möglich.
Doppelte Staatsbürgerschaft: Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.
Energiewende: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird bis Sommer 2014 reformiert. Am Ausbau der Erneuerbaren Energien und an den Klimaschutzzielen, der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 (gegenüber dem Stand von 1990) wird festgehalten.
Allerdings: Bevor die neue Bundesregierung an die Umsetzung gehen kann, muss die SPD-Basis noch per Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis soll bis zum 15. Dezember 2013 verkündet werden.