„Klarer Wertekompass“
Bundesaußenministerin Baerbock skizziert die Grundlagen für eine umfassende „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands.
Die Bundesregierung will eine umfassende „Nationale Sicherheitsstrategie“ entwickeln. Als entscheidend dafür bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine „klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente“. Angesichts des Angriffskriegs von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine hob sie bei einer Auftaktveranstaltung zur Entwicklung dieser Sicherheitsstrategie die internationale Verantwortung Deutschlands hervor.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner SPD, Grüne und FDP Ende 2021 festgelegt: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Damals hätten sich wohl die wenigsten vorstellen können, was gerade passiere, sagte Außenministerin Baerbock angesichts des Kriegs in der Ukraine. Auch die Menschen in Deutschland verspürten eine lange nicht mehr gekannte Sehnsucht nach Sicherheit.
„Bei Fragen von Krieg und Frieden kann kein Land neutral sein“
Die Ministerin machte sich für ein „umfassendes Verständnis von Sicherheit“ stark. „Sicherheitspolitik ist mehr als Militär plus Diplomatie“, sagte Baerbock. Als eine Grundlage für dieses Sicherheitsverständnis beschrieb sie eine klare Haltung: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“ Aus der „deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ erwachse eine „besondere Verantwortung“. Dies sei die Verpflichtung „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“
Zentral ist nach Ansicht der Ministerin zudem die Handlungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner. Sie hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union und der Nato hervor. Angesichts des Kriegs in der Ukraine betonte sie, dass die nukleare Abschreckung der Nato „glaubhaft“ bleiben müsse. Baerbock stellte aber zugleich klar: „Unser Ziel bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt“.
„Klimaaußenpolitik ist integraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie“
Als „sicherheitspolitische Frage unserer Zeit“ bezeichnete die Außenministerin die Klimakrise. Die Klimaaußenpolitik sei deshalb integraler Bestandteil der Sicherheitsstrategie. Auch die Energieversorgung sei eine Sicherheitsfrage. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie sei deshalb eine Investition in Sicherheit und damit in Freiheit.
Für die Arbeit an der Nationale Sicherheitsstrategie kündigte Baerbock an, dass die Regierung „besonnen und pragmatisch“ vorgehen werde, aber einen „klaren Wertekompass in der Hand“ habe. Mit Blick auf die angestrebte umfassende Strategie betonte sie: „So komplex wie die Krisen sind, so komplex müssen unsere Antworten sein.“
