Ministerin Lemke setzt auf Dialog

Eine langjährige Partnerschaft und die Bereitschaft zum Dialog stellen für Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine gute Basis dafür dar, dass Deutschland und Polen beim Umweltschutz gemeinsam vorankommen. Nach drei Jahrzehnten „erfolgreicher Zusammenarbeit“ könnten beide Länder auf bewährten Strukturen aufbauen, sagte sie bei einem ersten Treffen mit ihrer polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau. Es gebe aber auch Themen, etwa die Atomkraft, bei denen Deutschland und Polen „unterschiedliche Auffassungen und Ziele“ hätten, sagte Lemke bei ihrem Antrittsbesuch. Hier sei es „enorm wichtig“, auf Dialog zu setzen.

Während in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossene Sache ist und die letzten drei Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022 vom Netz gehen, plant Polen den Einstieg in die Kernenergie. Spätestens 2026 soll mit dem Bau des ersten Reaktorblocks begonnen werden. Dieser soll 2033 in Betrieb genommen werden, bis 2043 sollen fünf weitere Reaktorblöcke folgen. Polen setzt auch auf Atomkraft, um aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke auszusteigen. Diese liefern zur Zeit 80 Prozent der Energie.

Lemke betonte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft, hob aber zugleich hervor: „Das sind souveräne Entscheidungen von Nationalstaaten. Das heißt, die polnische Seite vertritt ihr Energiekonzept natürlich völlig eigenständig und souverän.“

Internationalpark Unteres Odertal

Moskwa und Lemke vereinbarten, in diesem Jahr die Arbeit des Programmrats zum Internationalpark Unteres Odertal wiederaufzunehmen. Hier sollen wichtige, zum Teil auch strittige Fragen zum Schutz der Oder besprochen werden. „Der Deutsch-Polnische Umweltrat hat sich immer wieder als wichtige Plattform der Kooperation erwiesen“, sagte Lemke. Verabredet wurde eine Sitzung am 11. und 12. Juli, zu der Lemke nach Deutschland eingeladen hat.

Der Deutsch-Polnische Umweltrat wurde vor über 30 Jahren 1991 ins Leben gerufen, zeitgleich mit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Er bietet beiden Ländern ein gutes Fundament, um als Nachbarn gemeinsam die anstehenden Aufgaben im Umweltschutz anzupacken. Er tritt auf Ministerebene und unter Beteiligung der Bundesländer, Woiwodschaften und der Zivilgesellschaft zusammen.

Sein vielleicht wichtigster Beschluss stammt aus dem Jahr 1992: Am 11. Dezember wurde der „Internationalpark Unteres Odertal“ als grenzübergreifendes Schutzgebiet festgelegt. Um die Entwicklung des Schutzgebietes zu koordinieren, wurde ein eigenes Gremium geschaffen, der deutsch-polnische Programmrat. Er wird auf Einladung Polens in diesem Jahr ebenfalls zusammentreten.

Bei ihrem Besuch in Warschau traf Lemke in ihrer Funktion als Verbraucherschutzministerin auch ihren polnischen Amtskollegen Tomasz Chróstny. „Zum Erreichen ehrgeiziger Umweltziele kann und muss die Verbraucherpolitik eine aktive Rolle spielen, in Deutschland und in Europa. Deshalb freue ich mich auf die gute Zusammenarbeit mit meinen polnischen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Lemke zum Abschluss ihrer Reise.  (mit dpa)

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