Gemeinsam für Europa

Welche Aufgaben sind mit der EU-Ratspräsidentschaft verbunden? Welche Schwerpunkte setzt Deutschland? Hier erfahrt ihr, was ihr darüber wissen müsst:

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, verhandelt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung und koordiniert die Politik der 27 Staaten. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland bis Ende 2020 die Leitung des Rats der Europäischen Union von Kroatien. Am 1. Januar 2021 löst Portugal die Bundesregierung ab. Achtung – den Rat der Europäischen Union solltet ihr nicht mit dem Europäischen Rat verwechseln. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU fest.

Wie oft hatte Deutschland schon den Vorsitz?

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zum 13. Mal. Zuletzt führte die Bundesregierung den Rat im ersten Halbjahr 2007.

Was sind die Aufgaben einer EU-Ratspräsidentschaft?

Die Ratspräsidentschaft vertritt den Rat der EU gegenüber anderen EU-Institutionen und in manchen Fällen auch auf internationaler Ebene. Sie organisiert und leitet alle Ratssitzungen. Das können in sechs Monaten mehr als 1.500 Treffen sein. Je nach Thema tagt der Rat der EU in zehn unterschiedlichen Formationen – darunter Themen wie „Auswärtige Angelegenheiten“, „Umwelt“ oder „Wirtschaft“. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister leiten die Sitzungen und Ratsformationen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft ist das zum Beispiel für Auswärtige Angelegenheiten Bundesaußenminister Heiko Maas.

Was ist das wichtigste Ziel einer Ratspräsidentschaft?

Bei einer Ratspräsidentschaft geht es nicht um nationale Interessen. Wichtig sind vielmehr Geschlossenheit und einheitliches Auftreten der Mitgliedstaaten im Rat der EU. So sollen die besten Ergebnisse für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zustande kommen.

Welche Schwerpunkte setzt Deutschland?

Beherrschendes Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Dafür soll ein riesiges Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Bundesregierung setze in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft außenpolitisch einen Schwerpunkt auf Afrika. Weitere wichtige Ziele des deutschen Vorsitzes sind Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Wie laufen die Sitzungen ab?

Ursprünglich sollten die Ministertagungen während der deutschen Ratspräsidentschaft in verschiedenen Städten in Deutschland stattfinden. Wegen der Covid-19-Pandemie werden die Treffen zunächst verschoben oder finden per Videokonferenz statt.

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