Ein Garant für den Frieden

Eine gemeinsame Armee hat die EU nicht, aber sie ist auf dem guten Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion: Die EU-Länder nähern ihre militärischen Strukturen und Systeme so an und stärken sie, dass sie besser ineinander­greifen und gemeinsame Operationen durchführen können. Grundlage dafür ist die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO). So haben es 25 der 28 EU-Mitglieder Ende 2017 beschlossen. Mit PESCO sind die teilnehmenden EU-Mitglieder verbindliche Verpflichtungen eingegangen und haben sich erstmals bereit erklärt, gemeinsam und abgestimmt ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Auf dieser Grundlage setzen kleinere Gruppen von Mitgliedsstaaten zurzeit bereits 17 ambitionierte Projekte um. Im Herbst 2018 werden weitere Projekte folgen. Diese sollen entschieden zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen.

Zeitgleich arbeitet die EU an der Professionalisierung des zivilen Krisenmanagements. Bis Ende des Jahres wollen die Mitgliedsstaaten einen ambitionierten Zivilen Pakt („Civilian Compact“) abschließen und sich darin auf verbindliche Zusagen zur Stärkung ziviler Fähigkeiten einigen. Deutschland ist in diesem Bereich Vorreiter, zum Beispiel dank des „Zentrums für internationale Friedenseinsätze“ als nationaler Entsendeorganisation, und bringt viele Ideen und Vorschläge ein.

PESCO und Ziviler Pakt sind zwei operative Ansätze, um die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) entschlossen weiterzuentwickeln. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen zu einer Kraft werden und ihre Kapazitäten bündeln. In einer konfliktanfälligen Welt gilt es, Europa fit zu machen und unsere Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen.

Inzwischen gibt es 16 GSVP-Missionen und -Operationen auf drei Kontinenten, davon sechs mit militärischem Charakter und zehn rein zivile Missionen. Insgesamt rund 5000 Personen sind derzeit unter der blauen EU-Flagge rund um den Globus im Einsatz, unter ihnen auch einige hundert aus Deutschland.

MALI

Ausbildung von Soldaten und Polizisten

In Mali herrscht ein zählebiger Konflikt im Norden des Landes. Ohne funktionierende Streitkräfte bleibt das Land akut gefährdet und dauerhaft fragil. Auf Einladung der malischen Regierung in Bamako sowie auf Grundlage der Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrats unterstützt die EU seit Anfang 2013 die malischen Streitkräfte durch eine militärische Ausbildungsmission, genannt EUTM Mali (European Training Mission). Sie soll die malische Armee ausbilden und beraten und so befähigen, die Sicherheit im Land ohne fremde Unterstützung aufrechtzuerhalten und die territoriale Integrität zu gewährleisten. Derzeit sind 600 Militärs aus 25 europäischen Ländern in Mali stationiert, fast 12 000 malische Soldaten haben inzwischen ein Training bei EUTM durchlaufen, das entspricht rund 60 Prozent der Landstreitkräfte. Deutschland gehört mit derzeit knapp 150 Soldatinnen und Soldaten zu den wesentlichen Truppenstellern und übernimmt im November erneut die Missionsführung in Mali. Das aktuelle Mandat der EU für EUTM Mali läuft bis Mai 2020. Seit Anfang 2014 unterstützt die EU zudem die Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde durch. Ausbildung und Beratung im Rahmen der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali (EU Capacity Building Mission).

SOMALIA / HORN VON AFRIKA

Umfassend stabilisieren

Die EU ist derzeit mit drei aufeinander aufbauenden GSVP-Einsätzen am Horn von Afrika präsent. Durch das Vorgehen der EU auf mehreren Ebenen hat sich die Lage am Horn von Afrika inzwischen spürbar beruhigt. Seit 2008 schützt die militärische EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta die Transporte des Welternährungsprogramms sowie die Transporte der AU-Mission AMISOM und trägt zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung der Piraterie in dieser Region bei. Die „European Training Mission“ (EUTM) unterstützt seit 2010 den Aufbau einer Somalischen Nationalarmee durch Beratung der Armeeführung und Ausbildung von Führungskräften. Die zivile Mission EUCAP ist seit 2012 eingesetzt, um die polizeilichen Fähigkeiten im Bereich maritimer Sicherheit zu verbessern. Deutschland unterstützt alle drei Einsätze und beteiligt sich an Atalanta und EUCAP mit zivilem wie militärischem Personal. Im Rahmen von Atalanta wird regelmäßig auch ein Aufklärungsflugzeug der Marine eingesetzt. Das Mandat der EU für alle drei Einsätze läuft bis Ende 2020.

KOSOVO

Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen

Die jüngere Geschichte des Kosovos ist wechselvoll: Das kleine Land im Herzen des Balkans erlebte 1999 einen Krieg und hatte seither diverse politische wie wirtschaftliche Krisen zu meistern. Das hat nicht zuletzt mit seinem Status als eigenständige Republik zu tun, der von zahlreichen Ländern völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Zugleich besteht die Bevölkerung des Kosovos aus einer großen Zahl von Minderheiten, zu denen Serben, Türken, Bosniaken, Goranen und Roma gehören. Die kosovarische Verfassung garantiert all diesen Minderheiten einen umfassenden Schutz. Um diese insgesamt sensible Konstruktion abzusichern und dauerhaft zu stärken, hat die EU eine Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX Kosovo) ins Leben gerufen, die 2008 ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter dem Akronym EULEX werden Rechtsstaatlichkeitsmissionen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bezeichnet. EULEX ist eine zivile Mission der EU, der Polizisten, Richter, Justizvollzugs- und Zollbeamte angehören – derzeit sind rund 700 Experten vor Ort. Sie sollen dem Land beim Auf- und Ausbau einer multiethnischen Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und so indirekt gegen die organisierte Kriminalität im Land vorgehen. Im Kosovo unterstützen die deutsche Bundespolizei und zivile Sekundierte den EU-Einsatz.

IRAK

Beratend zur Seite stehen

Nach dem Ende des Kampfes gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) steht der Irak vor großen politischen, konfessionellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Regierung in Bagdad muss für eine friedliche Entwicklung sorgen und der Bevölkerung wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven aufzeigen. Die EU-Mission EUAM Iraq ist seit November 2017 vor Ort im Einsatz, um das Zweistromland bei dieser komplexen Aufgabe zu unterstützen. Zum Leiter der zivilen Beratungsmission wurde mit Dr. Markus Ritter ein erfahrener deutscher Bundespolizist ernannt. Er und sein 35-köpfiges Team aus verschiedenen europäischen Ländern beraten das Innenministerium sowie das Büro des nationalen Sicherheitsberaters bei der Entwicklung von Leitlinien und der Umsetzung von Reformen im Sicherheitssektor. Ziel ist, dass die irakische Polizei und andere zivile Sicherheitsbehörden Korruption, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und dabei Menschenrechte achten und schützen. Das EU-Mandat der Mission gilt bis April 2020.

UKRAINE

Vertrauen schaffen

Erst kürzlich haben 35 Staatsanwälte aus der Region Odessa eine intensive Schulung über den Umgang mit Zeugen vor Gericht erhalten: Wie befragt man, wie schützt man sie? Wie betreibt man eine effiziente Fallrecherche? All das und noch viel mehr gehörte zu dem Lehrgang, den Ende September 2018 die zivile Mission der Europäischen Union, EUAM Ukraine (European Union Advisory Mission) angeboten hat. Während Staatsanwaltschaften in dem osteuropäischen Land traditionell nach Aktenlage arbeiten, stand hier der direkte Umgang mit Zeugen im Mittelpunkt. Die Schulung ist allerdings nur ein winziger Ausschnitt der Arbeit von EUAM, die dabei hilft, den zivilen Sicherheitssektor der Ukraine generell zu reformieren. Rund 300 Experten aus der EU beraten ihre ukrainischen Counterparts seit 2014 zum Beispiel im Rechtswesen, bei der Polizei, im Kampf gegen Korruption oder in Sachen Menschenrechte. Das Ziel ist genauso einfach wie schwierig: einen Sicherheitssektor zu schaffen, der funktioniert, effizient und berechenbar ist – und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt.

MITTELMEER

Einsatz gegen Schleuser

Sie gehen gegen Schleuser vor, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Sie unterstützen die Stabilisierung Libyens durch die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen und durch Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache. Die European Union Naval Force (EUNAVFOR MED Sophia) ist eine militärische Operation zu See und in der Luft, an der sich 26 Länder mit rund 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Deutschland ist derzeit mit der Fregatte Augsburg und fast 200 Soldatinnen und Soldaten Teil der Operation. Seit Juni 2015 trägt die Operation zur Bekämpfung des Schleusergeschäftsmodells auf einem Gebiet im Mittelmeer zwischen libyscher und italienischer Küste bei, das in etwa der Größe Deutschlands entspricht. Die Soldatinnen und Soldaten beobachten das Seegebiet und versuchen, sich ein umfassendes Bild über die Praktiken der Schleuser zu verschaffen. Sie dürfen aber auch Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und Verdächtige an Bord nehmen, um sie später einem EU-Mitgliedsstaat zu übergeben. Über 140 Schleuserverdächtige wurden mittlerweile an italienische Behörden übergeben, mehr als 400 von Schleusern genutzte Fahrzeuge zerstört. Außerdem haben die Soldatinnen und Soldaten inzwischen fast 50 000 Menschen aus Seenot gerettet.

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