Plädoyer für ein „Europe United“

Herr Minister, bei Ihren Gesprächen werden Sie häufig konfrontiert mit Erwartungen und Hoffnungen, die andere Länder mit Europa verbinden – gerade mit Blick auf Themen wie freien Handel, Klimaschutz oder Migration. Welche Rolle kann die europäische Staatengemeinschaft heute in der internationalen Politik ausfüllen?
Wie wertvoll unser Europa wirklich ist, nehmen Menschen außerhalb des Kontinents manchmal noch klarer wahr, als wir das tun. Sie sehen ganz deutlich unsere europäischen Errungenschaften: Frieden, Freiheit, Demokratie, aber natürlich auch Wohlstand, Innovationskraft und soziale Sicherheit. Deshalb erwarten sie von uns auch, dass Europa nicht nach innen blickt, sondern eine aktive Rolle in der Welt spielt. Das ist dringend notwendig. Nur gemeinsam bringt Europa das nötige Gewicht auf, sich global erfolgreich für fairen Handel, nachhaltigen Klimaschutz und gemeinsame, faire Regeln beim Thema Migration einzusetzen. Wenn die Europäische Union mit einer Stimme spricht, werden wir gehört. 

Welches sind die wichtigsten Aufgaben, die die ­Europäer gemeinsam bewältigen müssten?
Die besondere Chance für gemeinsames Handeln in Europa liegt dort, wo Nationalstaaten globalen Problemen gegenüberstehen. Denn jeder Staat für sich ist zu klein, um sie zu lösen, das geht nur gemeinsam. Nur wenn wir die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sozial ausgestalten, können wir das Wohlstandsversprechen unseres Kontinents einlösen. Dazu müssen wir weiter daran ­arbeiten, die Eurozone dauerhaft krisenfest zu machen. Genauso dringend müssen wir uns um eine interna­tionale Lasten- und Verantwortungsteilung in der Migrationspolitik kümmern. Schließlich müssen wir in einer Zeit, in der die regelbasierte Ordnung insgesamt auf dem Spiel steht, als Kontinent endlich außenpolitikfähig werden. Das heißt: Wir müssen mehr Verantwortung für unsere ­Sicherheit übernehmen, für Stabilität in unserer Nachbarschaft sorgen und in Verhandlungen, ­gerade mit schwierigen Partnern, unser gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen. 

Welche Lösungsansätze halten Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für vielversprechend? 
Deutschland profitiert als Exportweltmeister von Euro und Binnenmarkt wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Die Wirtschaft und der Wohlstand der Menschen wachsen, auch dank der EU. Deshalb müssen wir die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Wir müssen zum Beispiel den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln. Konkret brauchen wir auch mehr Investitionen in junge Unternehmerinnen und Unternehmer, und wir müssen Jugend­arbeitslosigkeit entschieden bekämpfen. Es darf innerhalb Europas keine „verlorenen Generationen“ geben. In der Handelspolitik setze ich mich für freien und fairen Handel ein, der Wohlstand schafft und gleichzeitig unsere sozialen Standards schützt. Deswegen ist es so wichtig, das multilaterale ­Handelssystem zu erhalten und zu stärken, mit verlässlichen und verbindlichen Regeln für alle.

Das Thema Migrationspolitik ist eins der drängendsten für viele europäische Länder. Werden die Grenzen in Europa offen bleiben?
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Migrations­debatte zum Spaltpilz für Europa wird. Wenn manche Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, dann werden sie an anderer Stelle mehr leis­ten müssen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, die wir dringend entschlossener anpacken müssen. Wir müssen auch weiter den Schutz der Außengrenzen verbessern und dürfen damit Italien und Griechenland nicht allein lassen. Aber auch Aufnahmeländer außerhalb Europas wie Jordanien oder den Libanon müssen wir weiterhin unterstützen. Deutschland ist sich hier als global zweitgrößter humanitärer Geber seiner Verantwortung bewusst. Eine Errungenschaft ist für mich aber nicht verhandelbar: Die Grenzen innerhalb Europas werden offen bleiben. Sie sind das stärkste und spürbarste Symbol der Freiheit für Bürgerinnen und Bürger Europas.

Wie kann es Europa in der Außenpolitik endlich gelingen, mehr Einigkeit und Stärke zu zeigen? ­Welche konkreten Vorschläge haben Sie hier?
Die Vereinigten Staaten haben – und das nicht erst seit Präsident Trump – deutlich gemacht, dass wir Europäer künftig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit werden übernehmen müssen. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2018 herrschte ein Gefühl vor, dass eine äußere Ordnung im Begriff ist verlorenzugehen. Deswegen müssen wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Ziel ist eine ­Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion – als europäischer Pfeiler der transatlantischen ­Partnerschaft, damit sich Amerikaner und Europäer auch in Zukunft noch aufeinander verlassen ­können.

Welche Fortschritte gibt es denn in dieser wahrlich nicht neuen Diskussion?
Erste wichtige Schritte sind hier getan, zum Beispiel durch die Etablierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zur gemeinsamen Entwicklung militärischer Fähigkeiten. Herzstück ­europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist aber das zivile Krisenmanagement. Wir arbeiten auf verbindliche Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten zur Stärkung ihrer zivilen Fähigkeiten hin. Neben den bereits bestehenden zivilen Beratungs- und Ausbildungsmissionen wollen wir ein „Europäisches ­Stabilisierungskorps“ gründen. Und bei der Entscheidungsfindung in Brüssel sollten wir darüber nachdenken, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik zu ermöglichen.

Was ist zudem nötig, damit Europa sich und seine Werte behaupten kann in einer durch Nationalismus und Populismus immer stärker radi­kalisierten und polarisierten Welt? Muss Europa sich reformieren?
Zunächst einmal sollte europäische Politik spürbar machen, dass Globalisierung, also auch die Erosion von Ordnungsstrukturen, keine Naturphänomene sind, denen wir hilflos ausgeliefert sind. Wir können das gestalten, und zwar so, dass die Menschen spürbare Verbesserungen erfahren. Das ist die beste Antwort auf die einfachen und feindseligen Rezepte der Populisten, die auf Abschottung und Trennung setzen. Wir müssen dem gemeinsam entgegentreten und dafür braucht es Mut. Für mich liegt der Schlüssel im Zusammenhalt Europas. Nur Einigkeit im Inneren gibt uns Stärke und Souveränität nach außen. Wenn der innere Zustand gesund und von gegenseitigem Respekt geprägt ist, können wir die internationalen Aufgaben anpacken. Wir brauchen ein großes Europa, das nicht differenziert zwischen größeren oder kleineren Staaten, zwischen Zentrum oder Peripherie. Für sich genommen ist jedes Land zu klein, um einen Unterschied zu machen.

In einer Rede haben Sie gesagt, dass Europas Antwort auf „America First“, das Diktum von US-Präsident Trump, lauten müsse: „Europe United“. Wie kann Europa zu neuer Einheit finden? Denn ­momentan gibt es viele unterschiedliche Haltun­gen, im kommenden Jahr steht der Brexit bevor ...
Für mich ist klar: Es wird höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA neu zu vermessen. Wir wollen eine balancierte Partnerschaft. Der Atlantik ist politisch breiter geworden, aber Amerika ist mehr als das Weiße Haus. Gerade jetzt müssen wir deshalb noch mehr in die Beziehungen mit den USA investieren, um sie zu erneuern und zu bewahren. Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen und auch dort mehr Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Die Europäische Union muss als „Europe United“ zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner für alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind und an Fortschritt durch Multilateralismus glauben. Die Europäische Union ist dafür prädestiniert, das ­erfolgreiche Ringen um gemeinsame Positionen, Einigung und Ausgleich haben uns stark gemacht. Ein wichtiger Test ist das Nuklearabkommen mit Iran, das wir als Europäer verteidigen wollen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäi­schen Union wird im März 2019 mit dem Ausstieg Großbritanniens ein Land die EU verlassen. Das kann ja nicht als gutes Zeichen gewertet werden.
Ich bedauere außerordentlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Für mich ist das eine „Lose-lose-Situation“, auch wenn die Auswirkungen des Brexits in Großbritannien sicher stärker zu spüren sein werden als in der verbleibenden EU. Nun müssen wir das Beste daraus machen: Auf der einen Seite haben der Zusammenhalt und die ­Weiterentwicklung der Europäischen Union, besonders im Binnenmarkt, für uns höchste Priorität. Auf der anderen Seite streben wir nach dem Austritt eine enge und ambitionierte Partnerschaft mit Großbritannien an, daran gibt es keinen Zweifel.

Was kann Deutschland konkret dazu beitragen, um den Riss, der durch Europa geht, zu kitten, zu schließen?
Deutschland möchte den Zusammenhalt in Europa stärken und Trennendes überwinden. Damit das gelingt, muss auch Deutschland sich bewegen. Auch wir haben nicht immer alles richtig gemacht. Wir dürfen unsere Prinzipien nie über Bord werfen. Gleichzeitig müssen wir lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen. Das gilt zum Beispiel für die Länder Mittel- und Osteuropas. Ich verstehe, dass Menschen dort ­sensibel reagieren, wenn sie ihre neu gewonnene ­Souveränität und Identität betroffen sehen, zum Beispiel beim Thema Migration. Auch die südeuropäischen Länder haben einen eigenen Blick. Sie ­haben immer noch an den Folgen der Finanzkrise und hoher Jugendarbeitslosigkeit zu leiden. Diese Perspektiven müssen wir verstehen, wenn wir die Risse in Europa kitten wollen. Wir brauchen keine belehrenden Zeigefinger, sondern kluge Angebote zu einem Interessensausgleich und eine europäische Politik, die bei den Menschen ankommt und ­spürbare Verbesserungen bringt. 

Gerade von Deutschland und Frankreich als den beiden größten Ländern der Europäischen Union wird immer wieder erwartet, dass sie sich als „Motor“ Europas verstehen und gemeinsam dafür starkmachen. Präsident Macron fordert Reformen. Welche Initiativen gibt es hier derzeit, was ist in nächster Zeit geplant?
Das Bild des deutsch-französischen Motors ist nach wie vor richtig, wenn wir als Mutmacher auftreten, nicht als Oberlehrer. Reformen in der EU können nur in enger Abstimmung mit Frankreich gelingen. Nur wenn Berlin und Paris den Mut aufbringen, noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, werden andere folgen. Deswegen haben Deutschland und Frankreich im Juni in einer gemeinsamen Erklärung den Fahrplan für die anstehenden EU-Reformen skizziert. Der enthält die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, auch beim Thema Flucht und Migra­tion setzen sich Deutschland und Frankreich für ­eine europäische Lösung ein: Wir wollen mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, ­Außengrenzen schützen und ein Gemeinsames ­Europäisches Asylsystem auf der Basis von Verantwortung und Solidarität aufbauen. Beim Thema Wirtschaft wollen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln. Und wir arbeiten an einem neuen Élysée-Vertrag. Für ein „Europe United“ brauchen wir einen radikalen Schulterschluss mit Frankreich mehr denn je.

In den kommenden zwei Jahren wird Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Stimme haben. Wie sehr wird dies auch eine Stimme Europas sein?
Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat so ­europäisch wie möglich gestalten und damit einen Beitrag dafür leisten, dass ein souveränes Europa weltweit für multilaterale Lösungen eintritt. Wenn wir im Sicherheitsrat sprechen, dann wollen wir ein Sprachrohr für alle Mitgliedsstaaten sein – auch wenn „Germany“ auf dem Namensschild steht. Das bedeutet, dass wir uns mit den anderen Mitgliedsstaaten noch enger abstimmen und noch ­deutlicher als früher eine gemeinsame europäische Haltung vertreten.

Welche Leistungen Europas liegen Ihnen ganz persönlich besonders am Herzen?
Für mich ist die größte Leistung nach wie vor: Krieg in Europa ist für uns heute unvorstellbar geworden. Zu Beginn meines Studiums in Saarbrücken, das direkt an der Grenze zu Frankreich liegt, appellierte der damalige Präsident der Universität an uns, zu den nicht weit entfernt gelegenen Schlachtfeldern von Verdun zu fahren. Das habe ich dann auch gemacht: Wer je Verdun gesehen hat, kann vielleicht erahnen, welchen unermesslichen Wert Frieden und Aussöhnung in Europa haben. Nach zwei Weltkriegen und Jahren der Teilung sind Ost- und Westeuropa heute frei und vereint: Das ist für mich die größte Leistung und das größte Glück Europas. Diese Leistung sollte uns täglicher Ansporn sein, Frieden und Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen, sondern für diese unsere europäischen Werte zu kämpfen.

Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Die Fragen stellte Janet Schayan.

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