Deutsche Hilfe für Syrien

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad intensiviert Deutschland sein Engagement für ein stabiles und friedliches Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock hat mit der Ernennung eines Sonderkoordinators und der Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe klare Zeichen gesetzt: den Wiederaufbau unterstützen, die Menschen vor Ort versorgen und zur Stabilisierung der Region beitragen.

Ein Sonderkoordinator für Syriens Wiederaufbau

Der Sonderkoordinator und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, soll das deutsche Engagement in Syrien verstärken und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern koordinieren. Angesichts der fragilen Lage im Land setzt Deutschland weiterhin auf eine Pendeldiplomatie von Beirut aus, eine zeitnahe Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus sei vorerst nicht geplant, heißt es im Außenministerium. 

Die Ministerin bot auch deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. „Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen“, sagte sie. „Die noch vorhandenen Waffen müssen daher möglichst rasch in internationales Gewahrsam genommen werden.“ Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligt, soweit diese in die Hände von Assad-Gegnern gefallen waren.

Acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Um die akute Notlage zu lindern, stellt die Bundesregierung kurzfristig acht Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe bereit. Der Bürgerkrieg und der Sturz Assads haben das Land verwüstet und die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben – der Brotpreis ist zuletzt um 900 Prozent gestiegen. Seit 2012 hat Deutschland damit mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt, um die Menschen im Land und Geflüchtete in der Region zu unterstützen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze formulierte für mehr Engagement zugleich auch Erwartungen an die neue Führung in Syrien. Sie betonte, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten und die Sicherstellung von Rückkehrrechten für Geflüchtete Priorität haben müssen. Deutschland fordert zudem, dass humanitäre Helfer ungehinderten Zugang zu allen Regionen Syriens erhalten, einschließlich des kurdischen Nordostens.

Stabilität für die Region sichern

Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark. Am Rande von Regierungsgesprächen in Irak stellte der Minister auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. 

Europa und Deutschland könnten und dürften „sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein. Dafür ist die Region zu wichtig“, sagte der Minister. Für Deutschland könne das auch bedeuten, mit den neuen Machthabern in einem „neuen Syrien“ zusammenzuarbeiten, „wenn sie denn die Chance nutzen, die sich ihnen jetzt bietet und sie schnell für etwas Ruhe sorgen können, auf der man dann aufsetzen kann“. (mit dpa)