„Eine Krise der Menschenrechte“

Als Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International beobachtet Markus N. Beeko die globale Entwicklung während der Corona-Pandemie genau. Im Interview erklärt der Menschenrechtler, welche Gefahren er sieht.

Herr Beeko, inwiefern hat die Corona-Krise eine menschenrechtliche Dimension?
Die Covid-19-Krise ist eine Menschenrechtskrise. Viele Staaten versagen beim Schutz von besonders gefährdeten Personen. Menschen, die schon vorher nicht mit dem Lebensnotwendigen versorgt waren, sind jetzt äußerst bedroht. Amnesty beobachtet zudem, dass autoritäre Regierungen Freiheiten und Rechte aushöhlen. Sie setzen Maßnahmen willkürlich und mit rechtswidriger Gewalt durch. Wir sehen darüber hinaus, dass unter dem Corona-Vorwand Überwachungssysteme eingeführt und unliebsame Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verfolgt werden.

Welche Menschenrechte sind besonders gefährdet?
Das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu Wasser, Nahrung, sanitären Anlagen und Unterkunft. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gruppen wie Wohnungslose, Kinder, Häftlinge oder Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- sowie Flüchtlingsheimen. Gefährdet sind auch Versammlungs- und Vereinigungsrecht, Presse- und Informationsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre. Deren Einschränkungen müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein und einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.

Was lässt sich dagegen tun und wie engagiert sich Amnesty?
Gerade in Krisen gilt es, rechtsstaatliche Prinzipien und menschenrechtliche Standards zu achten. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Transparenz gegenüber den Medien und eine Evaluation der Maßnahmen sind Teil eines erfolgreichen Krisenmanagements. Daran erinnert Amnesty Regierungen weltweit. Wir dokumentieren, wo Menschenrechte verletzt werden, und schaffen Öffentlichkeit.

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