Leitplanken für neue Sicherheitspolitik

Die deutsche Regierung hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt: Zum ersten Mal hat Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie. Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Ministerinnen und Minister stellten das rund 40 Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ in Berlin vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konzept:

Warum wurde eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet?

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP legten schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag für die gemeinsame Arbeit fest, eine solche Strategie vorzulegen. Knapp einen Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stellte Außenministerin Annalena Baerbock im März 2022 bei einer Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie die Grundzüge der Pläne vor. Es gehe um „die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“, sagte Baerbock. Sie warb dabei für ein „umfassendes Verständnis von Sicherheit“.

Die ein gutes Jahr später vorgelegte Strategie soll alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands berücksichtigen. Die Bandbreite reicht entsprechend von militärischen Bedrohungen über mögliche Cyber-Attacken bis zu Auswirkungen des Klimawandels. Außenministerin Baerbock bezeichnete schon bei der Auftaktveranstaltung im März 2022 die Klimakrise als „sicherheitspolitische Frage unserer Zeit“.

Bundeskanzler Scholz sprach bei der Vorstellung des beschlossenen Konzepts vom Leitbild der integrierten Sicherheit. Was sich früher bei der Planung der Bundesregierung allein auf Verteidigungspolitik beschränkt habe, folge nun einem umfassenden Gesamtansatz.

Wie wurde die Strategie erarbeitet?

Praktisch war die gesamte Regierung in die Arbeit an der neuen Strategie eingebunden. Die Bedeutung zeigte sich schon daran, dass das Papier gemeinsam von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Baerbock, Finanzminister Christian Lindner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt wurde. Beteiligt an der Erarbeitung waren auch internationale Partnerinnen und Partner Deutschlands sowie Expertinnen und Experten zu verschiedenen Aspekten der Sicherheit.

Darüber hinaus wurden auch Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung der Sicherheitsstrategie eingebunden. So fanden im Frühjahr und Sommer 2022 Bürgerdialoge in sieben Städten statt. „Für mich ist das ein partizipativer Prozess für unsere Strategie, aber auch der Kern dessen, was Außenpolitik für mich und unser Haus gemeinsam bedeutet: Eben nicht nur, dass wir einen Austausch zwischen Hauptstädten, zwischen Ministern und Ministerinnen haben, sondern zwischen Menschen“, betonte Baerbock.

Was sind die zentralen Ziele der Sicherheitsstrategie?

„Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten“, fasste Bundeskanzler Scholz einen Grundgedanken des Konzeptes zusammen. „Uns in allen Lebensbereichen robuster zu machen, das ist Ziel dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie“, erklärte Außenministerin Baerbock. „Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik ‚integriert‘ über all diese Bereiche.“

Die Regierung fasst ihr Konzept unter drei Schlagworten zusammen: wehrhaft, resilient und nachhaltig. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es in dem Papier. Dazu bekenne sich Deutschland unverrückbar zur Nato und EU und stärke die Bundeswehr, indem im langjährigen Durchschnitt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert würden.

Die Bandbreite der in dem Konzept behandelten Bereiche ist breit. Dazu gehören etwa der Schutz von technischen Infrastrukturen, die Cyber- und Weltraumsicherheit, die Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit, der Schutz vor Pandemien oder auch der Kampf gegen Desinformation. Als zentrale Aufgabe auch für die Sicherheit sieht die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität an.

Die gesamte Nationale Sicherheitsstrategie finden Sie hier.