Antworten auf die „Zeitenwende“

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Krieg gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“. Ende Februar stellte er drei Tage nach dem von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg auf das Nachbarland in einer Regierungserklärung fest: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Wie sehr sich die Welt geändert hat, zeigt sich seither insbesondere in einer veränderten Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei stimmt sich Deutschland eng mit seinen Partnern in der EU, der NATO oder auch der G7 ab.

Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr

Schon in seiner Regierungserklärung Ende Februar kündigte Scholz ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte der Kanzler. Mit dem Geld sollen vor allem große Ausrüstungsvorhaben finanziert werden. Geplant ist für die Einrichtung dieses Sondervermögens eine Änderung des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung. Dafür ist im Deutschen Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Darüber hinaus will die Bundesregierung auch den Verteidigungshaushalt aufstocken. Ziel ist, dass jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. Dabei handelt es sich auch um eine Zielmarke der Nato für alle Mitgliedsstaaten.

Zentrale Rolle der Nato

Dem Sicherheitsbündnis aus derzeit 30 Staaten, dem unter anderem die USA und zahlreiche europäische Staaten angehören, kommt eine entscheidende Rolle zu. Das Bündnis verstärkt derzeit seine Truppenpräsenz in Osteuropa. Auch Deutschland beteiligt sich daran: Unter anderem werden Flugabwehreinheiten der Bundeswehr in die Slowakei verlegt.

Deutschland gehört der 1949 gegründeten Allianz seit 1955 an. Von zentraler Bedeutung für alle Mitgliedsstaaten ist der in Artikel fünf des NatoVertrags geregelte Bündnisfall: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“ Die Bundesregierung hob gerade mit Blick auf die osteuropäischen Staaten mehrfach hervor, dass Deutschland uneingeschränkt zu dieser Beistandspflicht steht.

Neue Sicherheitspolitik der EU

Auch in der Europäische Union rückt die künftige sicherheitspolitische Strategie in den Vordergrund. Mitte März beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten, im Rahmen eines neuen Konzepts eine neue militärische Eingreiftruppe aufzubauen. Der multinationale Verband mit bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten soll spätestens 2025 einsatzbereit sein. Deutschland bot an, den Kern der geplanten Eingreiftruppe zu stellen. Der neue sogenannte Strategische Kompass sieht auch ausdrücklich vor, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU komplementär zur Nato ausgerichtet ist.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Bundesregierung vollzog auch mit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luftraketen an die Ukraine einen außenpolitischen Kurswechsel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte dazu: „Es ist ein Krieg, der es nötig macht, dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen.“ Ähnlich wie Kanzler Scholz betonte sie: „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“

Nationale Sicherheitsstrategie

Der Krieg in der Ukraine prägt auch die Arbeit an einer Nationalen Sicherheitsstrategie, welche die Bundesregierung erarbeiten will. Bundesaußenministerin Baerbock warb bei einer Auftaktveranstaltung für die Arbeit an der neuen Strategie für ein „umfassendes Verständnis von Sicherheit“. Dazu zählt sie beispielsweise Maßnahmen gegen den Klimawandel oder konkret einen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Baerbock mahnte: „Wenn wir beweisen wollen, dass die liberale Idee stärker ist als autoritäre Regime, dann müssen wir unsere Prinzipien noch effektiver in praktische Politik umzusetzen: Durch klare Haltung, durch entschiedenes Handeln und mit Instrumenten, die agil, effektiv und auf der Höhe der Zeit sind.“

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